Entscheidend ist allerdings: Gegenüber der Rheinischen Post haben jetzt auch die Grünen signalisiert, für eine solche Umsetzung in NRW offen zu sein. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur sagte der Zeitung: "Wir wollen die neuen Freiheiten in NRW nutzen, um beispielsweise Familien beim Ersterwerb selbst genutzten Wohnraums durch einen Freibetrag zu unterstützen. " Das ist ein wichtiges Signal, denn die Landtagswahl am 15. Mai hat zur Folge, dass die Grünen an der neuen Landesregierung beteiligt sein und darin eine gewichtige Rolle spielen werden. Demnach stehen die Chancen für eine Erleichterung in NRW gut, unabhängig davon, ob es zu einer schwarz-grünen oder zu einer Ampel-Koalition kommen wird. Hinweis: Um bereits im Jahr 2022 eine Entlastung zu ermöglichen, hat das Land ein Förderprogramm für Eigenheimkäufer aufgelegt. Alle Informationen dazu finden Sie hier. SPD und Grüne für Landeswohnungsbaugesellschaft - dpa - FAZ. Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
4. 1992 (GV. 175), Art. III d. Landschaftsgesetzes v. 28. 9. 1993 (GV. 740), Art. IV des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes v. 19. 1994 (GV. 418), Art. 1 des Gesetzes v. 5. 1995 (GV. 382), Artikel 2 d. Gesetzes zur Änd. d. Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender Vorschriften v. 24. 1998 ( GV. 666), Artikel II d. Zweiten Gesetzes z. Änderung der Landesbauordnung v. 1999 ( GV. 622), Drittes Gesetz zur Änderung d. Forstgesetzes v. 09. 05. 2000 ( GV. 485); Artikel 105 d. EuroAnpG v. 25. 2001 ( GV. 708), Artikel II Nr. 4 d. Haushaltsgesetzes 2002 u. d. Haushaltssicherungsgesetzes... v. 12. 876); Artikel 3 d. Gesetzes v. 2003 ( GV. 808), in Kraft getreten am 1. Januar 2004; Art. 8 d. Union: Per Gesetz Baurecht für Flüssiggas-Terminals schaffen - dpa - FAZ. 2004 ( GV. 259), in Kraft getreten am 4. Juni 2004; Art. IV des Gesetzes vom 1. 3. 2005 ( GV. 69), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2005; Artikel 219 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005; Art. II des Gesetzes v. 522), in Kraft getreten am 26. Mai 2005; Artikel 2 Nr. 23.
Dieser zweite Steuersatz könne auch Null Prozent betragen, was einem Freibetrag gleichkäme. Hintergrund: Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer fließen den Ländern zu, die auch für die Festlegung des Steuersatzes verantwortlich sind. Die Regeln, nach denen die Steuer zu erheben ist, legt aber der Bund fest. Mit der Reform soll den Ländern nun mehr Freiheit bei der Ausgestaltung der Besteuerung gegeben werden, damit sie besser auf die Situation an den Wohnungsmärkten reagieren können, die regional sehr unterschiedlich ist. Union: Per Gesetz Baurecht für Flüssiggas-Terminals schaffen. Weniger Grunderwerbsteuer – aber für wen? Bundesfinanzminister Lindner möchte den Ländern außerdem frei stellen, darüber zu entscheiden, für wen der zweite Steuersatz im Einzelnen gelten soll. So könnten dann die Länder überlegen, ob die reduzierte Steuer nur für den Ersterwerb von privatem Wohneigentum gilt oder auch für den Folgeerwerb, wenn Wohneigentümer in ein anderes Eigenheim umziehen. Außerdem ist die Frage zu klären, ob der reduzierte Steuersatz nur für Privatleute gelten soll, oder auch für Unternehmen, die Sozialwohnungen bauen möchten, und vielleicht auch für Genossenschaften.
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