Der Reichstag Wird Eingesargt - Fleischerei Rohde E. K. » In Hannover

July 7, 2024, 1:51 pm

Wenn es nicht zu Beschlüssen kam oder eine Regierung scheiterte, lag dies nicht an den radikalen Kräften. Vielmehr scheiterten die meisten Weimarer Regierungen an internen Streitigkeiten. Vielfach erwiesen sich die demokratischen Parteien als nur beschränkt kompromissfähig. Das lag an ihrer engen Bindung an jeweils ein bestimmtes Milieu, die sogar den Weltkrieg überdauert hatte. Philipp Austermann: Der Weimarer Reichstag, Böhlau 2020 Und schließlich erwiesen sich einige Verfassungsbestimmungen als Belastung der Reichstagsarbeit. Die reine Verhältniswahl sorgte für eine politische Zersplitterung. Im ersten Reichstag saßen schon Abgeordnete aus neun Parteien (im 19. Bundestag sind es sieben). 1928 waren bereits 14 Parteien vertreten, viele davon mit nur einer Handvoll Mandatsträger. Damals wie heute war eine dauerhafte Mehrheit im Parlament nötig, um eine Regierung zu führen und Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Mehrheitsfindung war aber durch die Splitterparteien, die als Bündnispartner ausfielen, und den hohen Sitzanteil der antidemokratischen Parteien des rechten und linken Spektrums ab Mitte der 1920er Jahre deutlich erschwert.

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Fehrenbach konnte nur eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen. Die SPD hatte sich freiwillig in die Opposition begeben, nachdem die Reichstagswahl am 6. Juni ihr herbe Stimmen- und Mandatsverluste beschert hatte. Auch die anderen beiden Parteien, das katholische Zentrum und die linksliberale DDP, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten als "Weimarer Koalition" die Nationalversammlung dominiert und die Weimarer Verfassung geprägt hatten, waren an den Wahlurnen vor allem für ihre Zustimmung zum Versailler Vertrag abgestraft worden. "Weisheit, nicht Harnisch" hatte Georg Bernhard in der Vossischen Zeitung am Wahltag von den Wählern erbeten – vergeblich. Das Spiegelbild der Weimarer Republik Der Reichstag war ein Spiegelbild der Weimarer Republik. Von Beginn an war seine Arbeit vielfältig belastet: Die Niederlage im Ersten Weltkrieg hatte zum harten Friedensvertrag von Versailles und damit zu Gebietsverlusten und hohen Reparationslasten geführt. Zugleich hatten die für die Niederlage hauptverantwortlichen Militärs Hindenburg und Ludendorff die Schuld den Revolutionären vom November 1918 zugewiesen, indem sie von einem "Dolchstoß" in den Rücken des "im Felde unbesiegten" deutschen Heeres schwadronierten.

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Am 12. September trat der neu gewählte Reichstag zusammen. Da es Brauch war, dass die stärkste Partei den Reichstagspräsidenten stellte, war dieser bei der ersten Sitzung am 30. August aus den Reihen der NSDAP gewählt worden: Hermann Göring. Da die Reichstagswahl wieder keine Mehrheit für die Regierung gebracht hatte, hatte Hindenburg schon die Auflösung des Reichstages beschlossen – und somit erneut Wahlen. Papen wollte diese Verfügung Hindenburgs vorlesen, doch Göring übersah ihn und stellte einen Misstrauensantrag – danach waren keine Wortmeldungen mehr zulässig und es wurde abgestimmt. Der Reichstag sprach Papen mit 513 zu 42 Stimmen das Misstrauen aus. Formal war dies ungültig, da Papen noch vor Ende der Abstimmung die Auflösungsverfügung auf Görings Tisch gelegt hatte – doch das Ergebnis war natürlich eine Blamage für Papen und seine Regierung. Der Reichstag war also aufgelöst, neue Wahlen wurden für den 6. November angesetzt.

Denn das Gesetz schränkte nicht die Häufigkeit ein mit der der Reichspräsident den Notstand ausrufen durfte. Hinzu kam das in dieser Notstandszeit der Reichspräsident nun alles machen durfte. D. h. sollte er unzufrieden mit dem Parlament sein, ruft er einfach den Notstand aus, setzt das Parlament ab, ein Neues ein und hebt den Notstand wieder auf. Was daraus resultiert ist keine Demokratie mehr, denn die Demokratie ist nur gegeben, wenn die gewählten Vertreter dem Reichspräsidenten gefallen, und das unterliegt der Willkür und ist somit also doch nicht mehr demokratisch. Auch das Absetzen des Reichspräsidenten (wurde damals zwar nie in Erwägung gezogen) wäre mit Hilfe dieses Gesetzes überhaupt nicht möglich. Eine Diktatur war entstanden, und Hitler z. B. war sich der Macht bewusst, den dieser Artikel bot und so setzte er mit Hilfe der korrupten Berater des inzwischen senil gewordenen alten Hindenburgs diesen ab und machte sich zum Reichspräsidenten. Damit war er beides (auch Reichskanzler) und die Legislative war ihrer Macht beraubt.

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