1) Besteht, trotz abschließbarer Schränke mittels einfacher Schließzylinder, ein Anspruch auf Austausch der Tür-Schließanlage? 2) Hat die Hausverwaltung ein Anrecht auf einen "(Ersatz-)Schlüssel"? Wenn ja, wie kann/sollte sich der BR hier absichern? 3) Sind diesbezüglich weitere Punkte zu bedenken und/oder zu beachten? Das sagt der Experte zu 1)Der BR hat einen Anspruch auf ein Sicherheitsschloss außerhalb der allgemeinen Schließanlage. Der Anspruch ergibt sich aus § 40 Abs. 2 BetrVG. Das vom BR begehrte Sicherheitsschloss ist im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, um den BR in die Lage zu versetzen, in eigener Regie das Betriebsratsbüro vor dem Zutritt Unbefugter zu sichern. Solange das Schloss des Betriebsratsbüros mit der allgemeinen Schließanlage verbunden ist, hat der Betriebsrat letztendlich keine Kontrolle darüber, wer aktuell über den Generalschlüssel der Hausschließanlage verfügt. Da die Einrichtung des Sicherheitsschlosses zudem nur mit überschaubaren Kosten verbunden ist, ist der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber muster. 2 BetrVG verpflichtet, das Sicherheitsschloss anzubringen (Arbeitsgericht Mannheim – Kammern Heidelberg -, Beschluss vom 13.
Der Betriebsrat muss auf die Besenkammer ausweichen? Sicherlich nicht! Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf angemessene Räumlichkeiten und Austattung. Informieren Sie sich jetzt über Ihre Rechte! Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber online. Laut § 40 Abs. 2 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für dessen laufende Geschäftsführung, dessen Sitzungen und Sprechstunden Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, die den Aufgaben des Betriebsrats gerecht werden. Betriebsverfassungsgesetz § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet auch, dass eine entsprechende Ausstattung vorhanden sein muss, damit Sie Ihre Aufgaben ordentlich bearbeiten können. Die Größe oder die Anzahl der Räume sowie der zeitliche Umfang, in dem diese genutzt werden können, sind wiederum abhängig von der Größe des Betriebsrats und dem Ausmaß der der zu bewältigenden Aufgaben.
In der Folgezeit wurde das Türschloss zum Betriebsratsbüro ausgetauscht. Der damit beauftragte Schlosser übergab dem Betriebsrat allerdings nur sechs Schlüssel. Der Betriebsratsvorsitzende, seine Stellvertreterin und der Schriftführer nahmen sich jeweils einen Schlüssel und gaben der Putzfrau einen weiteren Schlüssel zum Betriebsratsbüro, wobei die restlichen beiden Schlüssel vom Betriebsratsvorsitzenden als "Reserve" verwahrt werden. Das Betriebsratsbüro, welches sich in einem Nebengebäude des Betriebes befindet und in welchem sich alle Betriebsratsunterlagen und ein Internetanschluss für den Betriebsrat befinden, ist nicht ständig besetzt und wird abgeschlossen. Der Antragsteller arbeitet als Kraftfahrer in Teilzeit, montags, mittwochs und freitags jeweils ab 12:00 Uhr und tritt anschließend seine Touren in einem Umkreis von 150 km an. Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro | www.dashoefer.de. Die Arbeitszeit ist an den Arbeitstagen des Antragstellers für diesen variabel und dauert zwischen sechs und zehn Stunden. Der Betriebsratsvorsitzende hat seinen Arbeitsbeginn jeweils erst um 15:00 Uhr, bis die Arbeit bewältigt ist, was um 24:00 Uhr oder später der Fall sein kann.
Gibt es Unterlagen im Print, muss jedes Mitglied diese jederzeit einsehen können. Und braucht dafür zur Not einen Schlüssel für das Büro, in dem die Unterlagen sind. © (fro)
Dass der BRV ein eigenes Büro hat ist wohl eher die Ausnahme. Ich hab auch in der von dir genannten BGI nichts gefunden, dass im Unternehmen zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Schlüssel zu jedem erdenklichen Raum zu sein hat. Nur weil ihr es scheinbar anders lebt ist es nicht unbedingt verpflichtend. Bei uns bleibt es dabei, da sind sich wenigstens in unserem Gremium auch alle einig, einen Schlüssel zum BR-Büro haben ausschließlich BRM. Übrigens in dem von mir angesprochen Fall seit eben diesem Tage auch. Ob die Richterin da Unsinn von sich gegeben hat oder einfach nur mit ein wenig Ironie die Verhandlung auflockern wollte lasse ich jetzt mal dahingestellt. btw, mit den von dir genannten Gründen hat scheinbar deiner Meinung nach jederzeit irgendjemand Anspruch darauf auch ohne BRM ins BR-Büro zu gehen, da lass die Tür doch einfach offen, dann stellt sich die Frage nach dem Schlüssel gar nicht. Erstellt am 08. Schlüssel betriebsratsbüro arbeitgeber vorlage. 2012 um 23:22 Uhr von DrUmnadrochit "Wenn es nach verschmorten Kabeln riecht findet die Feuerwehr in aller Regel einen Weg um in das Büro zu kommen. "
Es kann weder durch die Geschäftsordnung noch durch einen Beschluss des Betriebsrats eingeschränkt werden. Fazit: Im vorliegenden Einzelfall (! ) wird der Anspruch des Antragstellers auf "jederzeitige" Einsicht in die Unterlagen des Betriebsrates nur durch die Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro gewahrt. Abschliessbares BR-Büro | Betriebsrat Forum. Der Betriebsrat (und aufgrund der ggf. anfallenden Kosten auch der Arbeitgeber) wird im jeweiligen Einzelfall zu prüfen haben, ob der Wunsch des Betriebsratsmitglieds gerechtfertigt ist, weil dieses anderenfalls seine Betriebsratstätigkeit nicht vernünftig ausüben kann.
Eine ausdrückliche gesetzgeberische Regelung erscheint auch entbehrlich, da einerseits die unüberschaubare Zahl unterschiedlicher Sachverhaltsvarianten und einzelnen Umstände eine schematische Regelung ausgeschlossen sein lässt und darüber hinaus verständig denkende Betriebsräte und ihre Mitglieder offenkundig durchweg praxistaugliche selbstbestimmte Regelungen finden. Auch § 34 Abs. Betriebsratsbüro - Anspruch eigene Schlüssel - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. 3 BetrVG beinhaltet keinen unmittelbaren Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegen den Betriebsrat, einen Schlüssel für das Betriebsratsbüro überlassen zu bekommen. Ein solcher Anspruch kann sich nur als mittelbarer Reflex aus dem Einsichtnahmerecht aus § 34 Abs. 3 BetrVG ergeben, wenn dies zum einen sonst nicht sichergestellt werden kann und es andererseits dem Betriebsrat in einer solchen Weise tatsächlich möglich und zumutbar ist, einem Betriebsratsmitglied einen Schlüssel für das Betriebsratsbüro zu überlassen, so dass jede andere Vorgehensweise eine verbotene Schikane darstellen würde. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.
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