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July 4, 2024, 3:40 am
Die von Ihnen aufgezählten baulichen Veränderungen stellen einen Eingriff in die bauliche Substanz dar und beeinträchtigen zum Teil die Einheitlichkeit der Wohnanlage. Darüber hinaus können Sie nur mit einem erheblichen Aufwand wieder rückgängig gemacht werden. Der Mieter bedurfte somit zur Vornahme der baulichen Veränderungen Ihrer Zustimmung. Wenn Ihr Mieter nun ohne Ihre erforderliche Zustimmung bauliche Veränderungen vorgenommen hat, verletzte er dadurch (in der Regel schuldhaft) seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten. Der Mieter hat nämlich die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln (BGH ZMR 1994, S. 63). Als Folge daraus ist er Ihnen dafür zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser sieht so aus, dass Sie entweder (sofort) die Herstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen oder sich ausdrücklich vorbehalten können, dies spätestens bei Mietvertragsende zu fordern. Bei Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter spätestens die von ihm vorgenommenen baulichen Veränderungen wieder rückgängig machen.

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IV. Möglichkeit der Beseitigung? Der Eigentümer, der die bauliche Veränderung durchgeführt hat, kann sich jedenfalls nicht sicher sein, dass seine Veränderung nicht rückgebaut werden muss. Dies ist zum Beispiel in der Konstellation der Fall, in der Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen und die Entfernung notwendig ist. Kommt es zu einem Einsturz oder Ähnlichem, können bauliche Veränderungen ebenfalls vernichtet werden. Unter Umständen nimmt ein anderer Eigentümer die Beseitigung selbst vor – ohne Zustimmung oder gegen den ausdrücklichen Willen des Veränderers V. Anspruch auf Wiederherstellung nach Beseitigung? Fraglich ist nun, für denjenigen, der die bauliche Veränderung vorgenommen hat, ob dieser einen Anspruch auf Wiedererrichtung der baulichen Veränderung hat, wenn vorher die Verjährungsfrist abgelaufen ist und ein anderer Eigentümer die Veränderung eigenmächtig entfernt hat. Einen solchen Anspruch anzunehmen ist jedoch nicht sinnvoll und wird auch nicht anerkannt (vgl. hierfür nur: LG Lüneburg, ZMR 2008, 486).

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In der Praxis sind (mit nur wenigen Ausnahmen) alle Wohnungseigentümer beeinträchtigt. 3. Ist ein Beschluss der Gemeinschaft über die Zustimmung erforderlich? Die Zustimmung erfolgt in der Regel durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft. Zwingend ist dies aber nicht. Sie kann nicht nur durch Eigentümerbeschluss, sondern in jeder Form erfolgen. Die Zustimmung kann daher auch mündlich oder konkludent (also durch schlüssiges Verhalten) erklärt werden. Voraussetzung ist in den Fällen einer konkludenten Zustimmungserklärung lediglich, dass der Handelnde bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung verstanden wird. Die bloße Duldung (also das bloße Hinnehmen ohne Widerspruch) einer baulichen Veränderung oder die unterbliebene Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses reichen jedoch für die Annahme einer Zustimmung nicht. 4. Bindet die Zustimmung des Rechtsvorgängers auch die Rechtsnachfolger? Die Zustimmung in Bezug auf eine bauliche Veränderung durch den Rechtsvorgänger entfaltet auch für dessen Rechtsnachfolger stets Bindungswirkung.

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Sofern vorrangige (wirksame) Regelungen im Mietvertrag fehlen, ergibt sich dies aus § 546 BGB. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund dürfte nicht gegeben sein. Nach § 543 BGB liegt ein Grund zur fristlosen Kündigung unter anderem auch dann vor, wenn der Mieter die Mietsache (ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters) erheblich gefährdet. Der Umstand, dass der Mieter ohne Erlaubnis bauliche Veränderungen vorgenommen hat, reicht hierfür im Allgemeinen nicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. 12. 1995, Az. : 10 U 142/94, ZMR 1996, 651). Ob von der Wasserleitung eine Gefährdung ausgeht kann ich nicht beurteilen. Im Zweifel obliegt die Entscheidung darüber einem Gutachter. Sollte Ihr Mieter auf die Aufforderung, eine durch ihn unerlaubter Weise durchgeführte Maßnahme zurückzubauen, nicht reagieren, kommt eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach vorheriger erfolgloser Abmahnung in Frage. Dies entschied das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 24. 9. 2004 (Aktenzeichen 63 S 199/04).

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Ein förmlicher Beschluss gewährleistet nämlich Rechtssicherheit und eine bessere Beweisbarkeit der Billigung einer baulichen Veränderung, welche auch Sondernachfolger nach § 10 Abs. 4 WEG bindet. Ist ein Rückbauanspruch gegen einen Handlungsstörer verjährt, ändert dies nichts an der Rechtswidrigkeit des vorhandenen, geänderten Zustands (hier: an der Ladenfront des klagenden Teileigentümers). Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs aus § 1004 BGB hat lediglich zur Folge, dass die Gemeinschaft die andauernde Störung nunmehr auf eigene Kosten zu beseitigen hat (BGH, NJW 2011 S. 1068). Soweit hierfür Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum erforderlich sind, haben die beklagten Eigentümer mit dem vom Kläger angefochtenen Beschluss die hierfür erforderliche Grundlage bewirkt. Dient eine Maßnahme dazu, das Eindringen von Wasser in das Gebäude zu verhindern, ist hiergegen bei objektiver Betrachtung nichts einzuwenden, weil dadurch gerade die Bausubstanz erhalten wird. Ein von der Kammer zu verneinender Nachteil wäre nur dann erheblich, wenn er über das unvermeidliche Maß hinausginge ( § 14 Nr. 1 WEG).

Anschließend erfolgt im Rahmen einer sogenannten Stufenklage die Geltendmachung der Ansprüche. III. Verjährungsfristen Verändert ein Eigentümer eigenmächtig, also ohne Zustimmung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, so verjährt der Rückbauanspruch nach der allgemeinen Regel des § 195 BGB. Diese Norm findet sich im allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches und findet als Verjährungsregelung auch im WEG Anwendung. Es erfolgt also ein Rückgriff auf den allgemeinen Teil des BGB und liegt damit innerhalb der Dogmatik des BGB. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Liegen alle Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist vor, so kann der eigenmächtige Eigentümer davon ausgehen, dass nach maximal vier Jahren die Veränderung bestand hat. Dies gilt auch gegenüber seinem Rechtsnachfolger gemäß § 198 BGB. Anders sieht es hingegen für einen Unterlassungsanspruch aus. Als Anspruch dient § 1004 BGB (sog. actio negatoria). Der Unterlassungsanspruch verjährt als solcher auch, jedoch erwächst die Verjährungsfrist jedes Mal aufs neue, begründet durch die wiederholte Nutzung.

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