Aus Rechtsprechung und Literatur zu Änderungen in der Aufbaustruktur im Bereich des öffentlichen Dienstes und deren Auswirkungen auf die Personalvertretung ergeben sich in analoger Anwendung für das Amt der Schwerbehindertenvertretung folgende Grundsätze: Das Amt der amtierenden Schwerbehindertenvertretung erlischt: Wird die Dienststelle vollständig aufgelöst, endet auch das Amt der Schwerbehindertenvertretung, weil dieses ohne zugehörige Dienststelle nicht bestehen kann. Wird eine Dienststelle in eine andere Dienststelle eingegliedert, so besteht die Schwerbehindertenvertretung der "aufnehmenden" Dienststelle weiter fort; die Schwerbehindertenvertretung der aufgelösten Dienststelle erlischt. Übergangsmandat | Betriebsratsarbeit Lexikon. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet ebenfalls, wenn durch Zusammenlegung mehrerer Behörden eine neue Dienststelle entstanden ist, die mit keiner der früher en Dienststellen identisch ist. Werden mehrere Betriebe zu einem (rechtlich) neuen Betrieb verschmolzen, endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung des Betriebes mit den wenigsten Beschäftigten/ Arbeitnehmern.
Legen alle Betriebsratsmitglieder ihre Ämter nieder, ist mit dem Amtsverlust des letzten Mitglieds die Amtszeit des Betriebsrats beendet. Eine Weiterführung der Geschäfte bis zur Neuwahl eines Betriebsrats kommt hier, anders als im Falle des Rücktritts des ganzen Betriebsrats, nicht in Betracht (BAG v. 27. 8. 1996 - 3 ABR 21/95). " aus
Begriff Pflicht zur vorläufigen Weiterführung der Amtsgeschäfte durch bestehende Betriebsräte in Unternehmen, deren Bestand oder Zuständigkeiten durch Änderung von Organisationsstrukturen beeinträchtigt werden. Beschreibung Rechtsgrundlagen Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie betriebsratsfähig sind ( § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) und nicht in einen Betrieb mit bestehendem Betrebsrat eingegliedert werden ( § 21a Abs. 1 S. 1 BetrVG). Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, werden die aufgenommenen Arbeitnehmer Teil der Belegschaft des aufnehmenden Betriebs. BR-Forum: Muss der Betriebsrat bei Betriebsübergang zwingend mitübernommen werden? | W.A.F.. Der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils nimmt das Übergangsmandat wahr (§ 21a Abs. 2 S. Entscheidend für ein Übergangsmandat ist die tatsächliche Änderung der Betriebsorganisation, unabhängig davon, ob die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben oder Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung (Betriebsübergang) oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt (§ 21a Abs. 3 BetrVG).
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort guten Tag, folgende Situation: Firma A - 35 Mitarbeiter wurde von Firma B - 200 Mitarbeiter erworben, Firma A - kein Betriebsrat, in Firma B ist ein Betriebsrat vorhanden, Können die Mitarbeiter aus Firma A, auswelcher sich welche zur Betriebsratwahl aufstellen lassen wollen, nun eine Betriebsratneuwahl verlangen aufgrund des Betriebsüberganges oder muss bis zur regulären Betriebsratwahl gewartet werden? Vielen Dank für entsprechende Antwort, Drucken Empfehlen Melden 10 Antworten Erstellt am 09. 05. 2012 um 08:02 Uhr von gironimo Neuwahlen außerhalb der regulären Wahlzeit sind nur möglich, wenn die Kriterien des § 13 BetrVG erfüllt sind. Erstellt am 09. 2012 um 08:59 Uhr von petrus @gironimo: Falscher Paragraph. Guckst Du §21a BetrVG. @MrWrong: Es kann nicht nur - es muss neu gewählt werden... Erstellt am 09. AfA Update: Der neu gewählte Betriebsrat – Erste Schritte nach der Betriebsratswahl | AfA. 2012 um 17:19 Uhr von Streikbrecher Alle einmal hier lesesn! Erstellt am 09. 2012 um 17:42 Uhr von MrWrong Nun bin ich komplett verwirrt, Also das kleinere Unternehmen, welches bis dto.
Übergangsmandat – Privatwirtschaft: Nun auch gesetzlich geregelt im § 177 Abs. 8 SGB IX § 21a BetrVG regelt bei Änderungen in der Unternehmensstruktur für den BR ein Übergangsmandat: wenn die Organisationsänderung zum Wegfall des bisherigen BR führt oder ein Teil der Arbeitnehmerschaft aus dem BR heraus fällt und die Arbeitnehmer dadurch ihren betriebsverfassungsrechtlichen Schutz verlieren würden. Diese Vorschrift ist für die Schwerbehindertenvertretungen bei unternehmensübergreifenden Umstrukturierungen anzuwenden. Bei unternehmensinternen Umstrukturierungen hingegen, bei denen häufig ein Bedarf an einer übergangsweisen örtlichen Vertretung fehlt, etwa weil eine Gesamtschwerbehindertenvertretung gewählt ist ( § 180 Absatz 6 Satz 1 SGB IX) oder weil nur eine örtliche Schwerbehindertenvertretung im Unternehmen gewählt ist (§ 180 Absatz 1 Satz 2 SGB IX), entfällt jedoch mangels Bedarfs eine analoge Anwendung des § 21a BetrVG. Übergangsmandat – öffentlichen Dienst: Im Geltungsbereich des BPersVG sind die Fälle, in denen Dienststellen aufgelöst, in andere eingegliedert oder umstrukturiert werden, nicht ausdrücklich geregelt.
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