). Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass in einem solchen Fall der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung der Maßnahme gemäß § 21 Abs. 4 WEG hat (vgl. dazu Urteil vom 17. Okto- ber 2014 – V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 10). " Das gilt jetzt nicht mehr. Das Argument "Hätten wir ja eh so beschließen müssen…" greift nicht mehr. 3. Was war noch? Fenster gemeinschaftseigentum bgh mit. Der BGH befasste sich mit folgender Klausel in einer Teilungserklärung: "Jeder Wohnungseigentümer ist zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung seiner Wohnung sowie der dem Sondereigentum zugeordneten Sondernutzungsbereiche und der darin befindlichen Anlagen und Ausstattung, auch soweit sich diese im gemeinschaftlichen Eigentum befinden und unbeschadet eines eventuellen Mitbenutzungsrechts der anderen Wohnungseigentümer bzw. Bewohner verpflichtet. (…) Er hat hierfür die Kosten einschließlich etwaiger Betriebskosten zu tragen. Die Verpflichtung umfasst insbesondere: (…) b) die Fenster einschließlich der Rahmen, der Verglasung und der Beschläge, jedoch ausschließlich des Farbanstrichs der Außenseite der Fenster und Wohnungsabschlusstüren. "
Später erfuhren sie jedoch aufgrund eines BGH-Urteils vom 2. März 2012 (AZ V ZR 174/11), dass Fenster zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören (gemäß § 5 Absatz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)). Die in der Teilungserklärung genannte Klausel war deshalb unwirksam. Der Kläger hatte daraufhin eine Beteiligung der Miteigentümer an den Kosten von rund 5. 500 Euro gefordert. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek und das Landgericht Hamburg wiesen die Klage jedoch ab, das Landgericht ließ jedoch eine Revision zu. Die Richter am BGH entschieden nun ebenfalls zu Lasten des Wohnungseigentümers und lehnten den Kostenerstattungsanspruch ab. Juristische Begründung: Es läge eine Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht vor. Fenster gemeinschaftseigentum bgh in pennsylvania. Die etwas verständlichere Erläuterung: Eigentümergemeinschaften müssen zwar jederzeit Ausgaben für unvorhergesehene Schäden einkalkulieren. Es könne aber nicht von ihnen verlangt werden, auch Kosten für Maßnahmen aus der Vergangenheit zu übernehmen, zu denen es gar keine Beschlussfassung gebe und somit keine Beteiligung an der Entscheidungsfindung möglich gewesen sei.
Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst in zwei Entscheidungen mit den Fragen zu befassen, ob Fenster und Wohnungseingangstüren beim Wohnungseigentum Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum sind. 1. Wohnungseingangstüren In einem Urteil vom 25. 10. 2013 (Az. V ZR 212/12) hat der Bundesgerichtshof zur Einordnung von Wohnungseingangstüren wie folgt entschieden: Wohnungseingangstüren stehen stets insgesamt im gemeinschaftlichen Eigentum. WEG-Recht: Fenster sind Gemeinschaftseigentum – RE/MAX Immobilien Kontor. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnungseingangstüren innerhalb des Gebäudes oder an dessen Außenseite, etwa an einem Laubengang, liegen. Denn Wohnungseingangstüren stehen, so der Bundesgerichtshof, räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum. Erst durch ihre Einfügung wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt. Sie dienen stets der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum. Damit steht die gesamte Wohnungseingangstür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum.
Da die Beschlüsse auch ordnungsgemäßer Verwaltung entsprachen, blieb die Anfechtungsklage erfolglos. ( BGH, Urteil v. 22. 11. 2013, V ZR 46/13) Lesen Sie auch: BGH-Übersicht zum Wohnungseigentumsrecht BGH: Im Zweifel ist WEG für Fensteraustausch zuständig BGH: Pflichten des WEG-Verwalters bei Instandsetzung
M. Rechtsanwalt und Head of Legal Department bei VON POLL IMMOBILIEN. Und weiter: "Das Gemeinschaftseigentum hingegen ist für alle zugänglich und muss dementsprechend auch von allen Eigentümern verwaltet werden. Zum Gemeinschaftseigentum gehören unter anderem die Fassade, das Treppenhaus, aber auch Türen und Fenster, die sich im Bereich des Sondereigentums befinden. WEG: Wer zahlt neue Fenster? | Smartlaw-Rechtsnews. " Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dort ist unter anderem festgehalten, dass jede bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum eines zustimmenden Beschlusses der Wohnungs¬eigen-tümergemeinschaft bedarf. Doch was passiert, wenn ein Eigentümer irrtümlich in das Gemeinschaftseigentum investiert? Kann der Miteigentümer die Kosten von den übrigen Eigentümern zurückverlangen? "Wer als Miteigentümer ohne einen gefassten Beschluss der Eigentümerversammlung in eine Maßnahme des Gemeinschaftseigentums investiert, muss diese Kosten in der Regel selbst tragen", weiß Rechtsanwalt Wistokat von VON POLL IMMOBILIEN.
Fenster gehören zur äußeren Gestaltung eines Gebäudes ( § 5 Abs. 1 WEG) und sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum (BayObLG, Urteil v. 3. 8. 2000, Az. 2Z BR 184/99). Dies kann auch nicht durch anderslautende vertragliche Regelungen geändert werden; eine entsprechende Vereinbarung ist nichtig (OLG Karlsruhe, Urteil v. 5. 11 Wx 71/99). Fenster gemeinschaftseigentum bgh und. Demzufolge wäre ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, wonach die Fenster dem Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers zu zuordnen sind oder eine diesbezügliche Ergänzung der Teilungserklärung nichtig. Dennoch können insoweit abweichende Regelungen getroffen werden und zwar wenn es zum um Instandhaltungsmaßnahmen an den Fenstern geht. Hierzu die Leitsätze des BayObLG im Beschluss vom 04. 09. 2003 - 2Z BR 145/03: 1. Die Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung durch Vereinbarung die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Fenster-/Türelement) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen.
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