Hierbei entstand eine erhebliche Rauchentwicklung. Der Rauch zog unter anderem durch das Treppenhaus in das Obergeschoss, in dem sich eine vermietete und eine mietfrei überlassene Wohnung befanden. Durch den Rauch wurden die Wände beider Wohnungen stark verrußt. Die Bewohner konnten nicht mehr in ihre Wohnräume zurückkehren. Diese Räume waren wegen den starken Verschmutzungen renovierungsbedürftig. Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. Sie konnten daher für eine nicht nur unerhebliche Zeit nicht mehr ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch dienen. Fraglich war, ob die mittelbaren Brandfolgen im Zuge der Verrußung der Wohnungen geeignet waren, diese zu zerstören. Der BGH führte angesichts dessen aus, dass die Taterfolgsvariante des teilweisen Zerstörens bei einem gemischt genutzten Gebäude vorliegt, wenn ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter, dem Wohnen dienender Teil des Gebäudes nach den allgemeinen an die teilweise Zerstörung zu stellenden Anforderungen durch die Brandlegung zum Wohnen unbrauchbar geworden ist. Sie ist auch dann gegeben, wenn die Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken mittelbar auf die Brandlegung zurückzuführen ist, etwa auf eine erhebliche Verrußung.
von · 26. April 2021 Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung kann nicht nur bei Brand des Tatobjekts vorliegen, sondern kann gemäß § 306 Absatz 1 StGB bereits dann gegeben sein, wenn der Täter ein Gebäude, welches der Wohnung von Menschen dient, durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. Es ist somit nicht erforderlich, dass das Gebäude selbst Feuer fängt. Vielmehr genügt es, wenn die Zerstörungsfolgen im Zuge der Brandlegung entstehen. Es liegen unzweifelhaft entsprechende Zerstörungsfolgen vor, wenn die Brandlegung in einem rein zu Wohnzwecken dienenden Gebäude erfolgt und dieses anschließend nicht mehr bewohnbar ist. Fraglich ist jedoch der Umgang mit zu Wohn- und Gewerbezwecken gemischt genutzten Gebäuden, wie dem Tatobjekt im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB | Jura Online. November 2020 (4 StR 626/19). Bei einer Brandlegung in einem gewerblich genutzten Teil des Gebäudes stellt sich die Frage, welche Brandfolgen geeignet sind, den zu Wohnzwecken genutzten Teil zu zerstören. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte legte einen Brand in dem gewerblich genutzten Erdgeschoss des Tatobjekts.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns. Rechtsprechung OLG Hamm, 05. 07. 2005 - 2 Ss 120/05 OLG Hamm, 05.
Dieser stand als Stieftochter des Angeklagten M. (UA S. 12) ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 3 StPO zu, über das sie nach § 52 Abs. 3 StPO hätte belehrt werden müssen. Dies ist indes weder bei der polizeilichen Vernehmung noch bei der Vernehmung durch die Kammer erfolgt, was zu einem Verwertungsverbot ihrer Angaben führt (Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 52 Rdnr. 32 m. zahlr. w. N. ). Ein Ausnahmefall -wenn etwa feststeht, dass der Zeuge seine Rechte gekannt hat und auch nach Belehrung ausgesagt hätte - ist ersichtlich nicht gegeben. An der Unverwertbarkeit ändert schließlich auch der Umstand nichts, dass sich die Zeugin selbst als 'mit den Angeklagten nicht verwandt oder verschwägert' bezeichnet hat, denn es kommt auf die objektive Sachlage an und die Zeugin hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass sie als Stieftochter eines Angeklagten mit diesem 'verschwägert' im Sinne des § 52 StPO ist (BGH, Beschluss vom 3. Brandstiftung - strafrecht-faq.de. Mai 2006, 4 StR 40/06 = NStZ 06, 647)…. Weiterhin rügt die Revision zu Recht, dass das Gericht seine Überzeugung - hinsichtlich der Motivlage - auch auf die 'Jahresbilanz 2008' gestützt hat, obwohl diese im Gegensatz zur 'Jahresbilanz 2007' nicht durch Verlesen in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.
Eine teilweise Zerstörung, bei der es sich um eine solche von Gewicht handeln muss (BGH, Urteile vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 … und vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 96 Rn. 9; … BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f. Rn. 7 und vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634 mwN), ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist ( … BGH, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634 mwN). Ob ein Zerstörungserfolg vorliegt, muss der Tatrichter nach den Umständen des einzelnen Falles unter Berücksichtigung der konkreten Nutzungszwecke bei wertender Betrachtung beurteilen ( … BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 52 Rn. 8; vom 6. Er hat objektiv anhand des Maßstabs eines "verständigen Wohnungsinhabers" zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschränkung oder -aufhebung für eine teilweise Zerstörung durch Brandlegung ausreicht (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 f. Zweimal schwere Brandstiftung an derselben Wohnung. ; BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519; vom 6.
Letzter Zweitliga-Spieltag Kostenpflichtig Dynamo Dresden bleibt sieglos: Sachsenderby-Pleite gegen Aue Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Dynamos Trainer Guerino Capretti steht enttäuscht im Kreis seiner Mannschaft. © Quelle: DPA/Robert Michael Die Schwarz-Gelben können auch gegen die "Veilchen" nicht gewinnen und schließen damit eine Rückrunde zum Vergessen ab. In der Relegation gegen Kaiserslautern würde eine weitere Sieglosigkeit den Abstieg in die 3. Liga bedeuten. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Dresden. Es ging für Dynamo Dresden im Sachsenderby darum, Schwung zu holen. Das Ziel war, sich frisches Selbstvertrauen für die Relegation gegen den 1. FC Kaiserslautern anzueignen, Mut zu schöpfen, Eindruck beim kommenden Gegner zu hinterlassen. Weite f damen schuhe mit. Doch nichts von alldem ist den Schwarz-Gelben am Sonntag vor 29. 382 Zuschauern im Harbig-Stadion gelungen. Schlimmer noch: Dynamo präsentierte sich am Sonntag beim 0:1 (0:0) gegen Erzgebirge Aue wie ein Absteiger - zögerlich, verunsichert, über weite Strecken harmlos gegen eine Mannschaft, die eine noch schlechtere Saison spielte und schon abgestiegen ist.
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FFC Hof FFC vergeigt Tabellenführung Jürgen Mühlstädt 10. 05. 2022 - 08:35 Uhr Hofs Trainer Sascha Zahr (rechts) und Martin Schubert sehen Chancen, aber keine Tore. Foto: Michael Ott Rückschlag für den FFC Hof im Kampf um die Meisterschaft der Fußball-Bayernliga der Damen. Mit der 1:2-Niederlage bei der Zweiten des FC Ingolstadt ist der Platz an der Sonne erst einmal weg. Am Sonntag musste das FFC-Bayernligateam bei der Bundesligareserve des FC Ingolstadt antreten. Im Audisportpark gab es für die Hoferinnen bislang nichts zu holen – auch diesmal. Bereits in der vierten Minute waren alle Hofer Taktiken über den Haufen geworfen, weil ein in der Abwehrreihe leichtfertig vertändelter Ball zum frühen Führungstor der Gastgeberinnen einschlug. Cathy Hummels: Sie reagiert auf Bikinifoto-Kritik | GALA.de. Auch wenn der FFC so langsam Fuß fassen und sich über die Gesamtzeit gesehen mehr Chancen erarbeiten konnte, blieb ein Torerfolg in Hälfte eins aus. Nach dem Seitenwechsel entwickelte sich die Partie zu einem Spiel auf ein Tor – auf das der Gastgeberinnen.
Frage vom 15. 5. 2022 | 17:08 Von Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich) Unfall Vortäuschen Sehr geehrte Damen und Herren, ist es legal wenn eine Behorde ein Unfall Vortäuschen tut um die Reaktion einer Person zu Testen also Kripo, Europol, Geheimdienst usw...? # 1 Antwort vom 15. 2022 | 17:36 Von Status: Unbeschreiblich (99964 Beiträge, 36996x hilfreich) Ja, aber nur, wenn man der Testperson zuvor eine für Laien verständliche Anleitung für die Konstruktion eines tragbaren Guinier-Preston II Deflektors hat zukommen lassen. Signatur: Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB # 2 Antwort vom 15. 2022 | 17:46 Von Status: Lehrling (1937 Beiträge, 326x hilfreich) Reaktion einer Person zu Testen also Kripo, Europol, Geheimdienst usw. Um die Reaktion eines Menschen testen, benötigt man die gen. nicht. FFC Hof: FFC vergeigt Tabellenführung - Regional - Frankenpost. Es muss auch kein Unfall vorgetäuscht werden, alles überflüssig. Dazu gibt es einfachere Mittel. Wie weit ist die Vatikanklage gediehen? # 3 Antwort vom 15.
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