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Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: 1. Gibt es eine Ausschlussfrist für die Rückforderung? Ja, die gibt es grundsätzlich. Die Ausschlussfrist ist in § 37 Abs. 1 TVöD geregelt. Dieser bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag innerhalb von sechs Monaten nach Ihrer Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Rückzahlungsansprüche von zuviel gezahltem Arbeitsentgelt werden nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in dem Moment fällig, in dem das Arbeitsentgelt gezahlt wird. Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass für den Zeitraum, der weiter als sechs Monate zurückliegt, dass Arbeitsentgelt durch Ihren Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden kann. TVöD Kommunal: Frist für Antrag auf Höhergruppierung nach E14 für angestellte PP und KJP läuft aus – BDP-Sektion ABP. Für die letzten sechs Monate vor der Rückforderung müssen Sie das zuviel gezahlte Arbeitsentgelt allerdings zurückzahlen. 2. Zulässigkeit der rückwirkenden Höhergruppierung Hier gilt Folgendes: eine Höhergruppierung ist grundsätzlich auch rückwirkend möglich. Allerdings gilt auch hier die sechs-monatige Ausschlussfrist.
6Der Arbeitgeber entscheidet auf Vorschlag der Kommission darüber, ob und in welchem Umfang der Beschwerde abgeholfen werden soll. Protokollerklärung zu Absatz 2: 1Die Instrumente der materiellen Leistungsanreize (§ 18) und der leistungsbezogene Stufenaufstieg bestehen unabhängig voneinander und dienen unterschiedlichen Zielen. 2Leistungsbezogene Stufenaufstiege unterstützen insbesondere die Anliegen der Personalentwicklung. Höhergruppierung TVÖD- Kommune West - frag-einen-anwalt.de. Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2: Bei Leistungsminderungen, die auf einem anerkannten Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gemäß §§ 8 und 9 SGB VII beruhen, ist diese Ursache in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 6: Die Mitwirkung der Kommission erfasst nicht die Entscheidung über die leistungsbezogene Stufenzuordnung. (3) 1Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 (Bund) Abs. 4 Satz 1 und des § 16 (VKA) Abs. 3 Satz 1 stehen gleich: a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen, c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs, d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat, e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr, f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
Das heißt, Ihre Eingruppierung kann rückwirkend nur bis zu sechs Monate vor dem Antrag auf Stellenneubewertung erfolgen, also hier zum 01. 12. 2008 erfolgen. Insoweit ist die weitreichende Neueingruppierung nicht ganz korrekt, allerdings nur um 2 Monate falsch berechnet. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe
"). Für PP und KJP, die im Jugendhilfe- bzw. LPK RLP: Noch bis Jahresende: Antrag auf neue Eingruppierungen im TVöD stellen!. im Beratungsbereich arbeiten, rät die Kammer, im Antrag detailliert darzulegen, dass die eigene Tätigkeit und die Erfüllung übertragenen Aufgaben in der betreffenden Institution nur mit der psychotherapeutischen Expertise möglich ist. Nachgewiesen werden könnte das beispielsweise durch Stellenausschreibungen, durch die Beschreibung des Anforderungsprofils in Stellenanzeigen für die eigene Stelle, durch Aussagen im Rahmen des Qualitätsmanagements, in der Konzeption oder in Vereinbarungen der Einrichtung mit Zuschussgebern und Kooperationspartnern, schließlich durch Benennung von Aufgaben im alltäglichen Betrieb der Einrichtung, deren Erfüllung ohne psychotherapeutische Expertise nicht zu leisten sind. Achtung! empfiehlt: Auch da, wo der Arbeitgeber freiwillig schon die Höhergruppierung EG 14 zahlt, sollte die Höhergruppierung nach EG 14 vor dem 31. 2017 beantragt werden, damit die Höhergruppierung nicht freiwillige Leistung des Arbeitgebers bleibt.
Neben den Sekretariatsaufgaben (Post, Termine Bürgermeister, Büromaterialbestellung, Kasse, usw. ) behalte ich weiterhin den Sitzungsdienst der zwei zu erfüllenden Gemeinden und die Reisekostenabrechnung und in Vertretung die Öffentlichkeitsarbeit (also Erstellung des Amtsblattes und bei Bedarf schreiben von entsprechenden Artikeln). Ich bin gelernte Fachangestellte für Bürokommunikation, steht mir für die genannten Tätigkeiten eine E6 zu oder wurde ich in meiner E5 richtig eingruppiert? Über eine kurze Antwort und vielleicht ein paar Tipps, wie man solche einen Antrag stellt und die Tätigkeiten richtig auflistet, wäre ich sehr dankbar. Die beschreibenden Tätigkeiten sollten zusammen zumindest grundsätzlich zur E6 führen. Entscheidend dafür ist aber, dass sie dauerhaft übertragen sind. Antrag höhergruppierung tvöd kommune an der. Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse wären dort erfüllt. Daneben könnte in Bundesländern mit Ausbildungs- und Prüfungspflicht diese einer Eingruppierung in die E6 entgegen stehen. Ggf. besteht dann nur ein Anspruch auf eine Zulage.
Alle Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen, die in Beratungsstellen, Kliniken oder Einrichtungen der Jugendhilfe angestellt sind und die nach TVöD-kommunal vergütet werden, können eine Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe E 14 gemäß TVöD-kommunal beantragen. Eine Höhergruppierung aufgrund der neuen Entgeltordnung ist definitiv nur dann möglich, wenn sie bis zum 31. 12. 2017 beantragt wird. Bei Anträgen ab dem 01. 01. 2018 kann eine Höhergruppierung nur dann erreicht werden, wenn sich die Tätigkeit grundlegend ändert. Die Kammer rät dazu, eine Höhergruppierung fristwahrend zu beantragen, mit dem Satz "Hiermit beantrage ich die Höhergruppierung gemäß § 29 b TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 14 (Anlage 1 zum TVöD-kommunal)". Die Höhergruppierung wirkt auf den 01. 2017 zurück und erfolgt tarifrechtlich nach der bis zum 28. 02. 2017 geltenden Regelung der Stufenzuordnung (§ 17 Abs. 4 TVöD), also nicht zwingend stufengleich. Antrag höhergruppierung tvöd kommune fur. Aus politischen Gründen könnte aber deutlich gemacht werden, dass der Wunsch besteht, eine stufengleiche Höhergruppierung zu erhalten ("Ich würde mir wünschen, dass Sie die Höhergruppierung als stufengleiche Höhergruppierung durchführen.
2Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. 4Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet. (4) 1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. Antrag höhergruppierung tvöd kommune an en. 2Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 25 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. weniger als 50 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 25 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 50 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15).