(Voßkuhle, JuS 2012, 1079 (1081); Faber, NVwZ 2003, 159 (163)) Ein wichtiger Unterschied zu Schadensersatzansprüchen liegt darin, dass nur die unmittelbar durch den Eingriff verursachten Folgen rückgängig zu machen sind, aber kein Anspruch im Hinblick auf etwaige Folgeschäden besteht. 15 Umstritten ist, ob bei rechtswidrigen Äußerungen (vgl. insoweit auch das S chema zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch) die Folgenbeseitigung auch verlangt werden kann, wenn es sich um Meinungsäußerungen handelt. Nach einer Auffassung können Werturteile im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen nicht rückgängig gemacht werden, was die Unmöglichkeit der Erfüllung des Anspruchs zur Folge habe. 16. Anfechtungsklage schema hemmer model. Nach anderer Auffassung können z. Widerrufserklärungen, Neubewertungen oder das schlichte Anerkenntnis, dass die Meinungsäußerung rechtswidrig war, den status quo ante zumindest teilweise wiederherstellen, sodass auch in diesen Fällen der FBA bestehe. 17 Auf wenn der Folgenbeseitigungsanspruch verschuldensunabhängig entsteht, ist in Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen.
Abschnitt – systematisches Argument analoge Anwendung in den oben genannten Fällen aber aufgrund der vergleichbaren Interessenlage und um zu vermeiden, dass die Klageart von Zufälligkeiten (Erledigung vor oder nach Klageerhebung) abhängt, geboten III. Besonderes Feststellungsinteresse (§ 113 Abs. 4 VwGO: "berechtigtes Interesse") Da sich ursprüngliche Begehren erledigt hat ("wesentliche Beschwer" weggefallen ist), bedarf es besonderer Anforderungen für die Zulässigkeit. Anerkannt sind vier Fallgruppen: Wiederholungsgefahr: konkrete Möglichkeit, eines gleich gelagerten Falles mit denselben Beteiligte (im VersammlungsR wegen überragender Bedeutung von Art. 8 GG geringere Anforderungen) Rehabilitationsinteresse: bei schwerwiegendem Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Klägers oder wenn weiterhin diskriminierende Wirkung vom Behördenhandeln ausgeht erstrebte Entscheidung soll Grundlage für einen möglichen Schadensersatzanspruch bilden und Vorfragen klären; Arg. Anfechtungsklage schema hemmer 1. : Kläger soll nicht um Früchte des Prozesses gebracht werden / Prozessökonomie; daher Ausnahme, wenn Erledigung bereits vor Klageerhebung wenn Erledigung typischerweise in Zeitraum eintritt, in dem Grundrechtseingriff nicht gerichtlich kontrolliert werden kann; Arg.