Doch mit dem Gewinn sei sie nun mal nicht mehr hilfebedürftig gewesen, befand das Sozialgericht Frankfurt (Az: S 32 AS 788/11 ER). Einige Bilder werden noch geladen. Bitte schließen Sie die Druckvorschau und versuchen Sie es in Kürze noch einmal.
Das Jobcenter kürzte ihm das ALG II nun wegen wiederholten Pflichtverstoßes um 60 Prozent. Dagegen klagte der Mann beim Sozialgericht Gotha. Mit gewissem Erfolg. Das Gericht hielt die Sanktionsmöglichkeiten des Jobcenters Erfurt generell für verfassungswidrig und legte den Fall deshalb im Mai 2015 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Existenzminimum dürfe nicht gekürzt werden, so die Gothaer Richter. Solche Sanktionen verstießen gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip. Die Karlsruher Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Verfassungsgerichts erklärte die Rechtsfragen nun zwar für "gewichtig". Das Gothaer Gericht habe aber nicht ausreichend begründet, warum es für die Lösung des Falls auf verfassungsrechtliche Vorgaben ankomme. Urteile zu Hartz4 | Hartz 4 Umzug. Möglicherweise seien die Sanktionen des Jobcenters schon deshalb rechtswidrig gewesen, weil der Arbeitslose nicht richtig über die drohenden Folgen einer Pflichtverletzung aufgeklärt worden sein könnte.
Ob jedoch auch erwachsene Hartz-IV-Empfänger finanziell profitieren werden, sei ungewiss. Das Urteil fordere, dass die Berechnung nachvollziehbar, transparent und offen sein müsse. Es besage jedoch nicht, dass alle Leistungen erhöht werden müssten. Auch hält er es für durchaus möglich, dass im Falle von Erhöhungen "woanders eingespart werden kann. Der Gesetzgeber ist völlig frei, ob er Gelder nicht innerhalb der einzelnen Gruppen einfach verschiebt. " Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Sätze unter die Lupe genommen. Die neuesten hartz 4 urteile 2012.html. Im Urteil sieht Möller noch eine wichtige Neuerung: In der Vergangenheit seien zusätzliche Gelder für sogenannte "Sonderbedarfsfälle" häufig nicht genehmigt worden. Mit dem Urteil haben jetzt beispielsweise Kinder, deren Eltern getrennt lebten ab sofort Anspruch auf eine Erstattung der Fahrtkosten zwischen den einzelnen Elternteilen – und dies nicht nur einmalig, sondern regelmäßig. Wen betrifft das Urteil? Betroffen sind rund 6, 7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Darunter sind etwa 1, 7 Millionen Kinder, die staatliche Gelder im Rahmen von Hartz IV erhalten.
Allerdings ist die Bezuschussung durch die Jobcenter auf den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von aktuell 0, 9 Prozent beschränkt. Fällt der Zusatzbeitrag der gewählten Krankenversicherung höher aus, muss die Differenz aus eigener Tasche bezahlt werden.