Das Gericht geht hinsichtlich des Bescheides vom 30. 2017 zutreffend von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aus, sodass die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung Anwendung findet. Somit können die Regelungen der DS-GVO, die erst am 25. 2018 Geltung erlangten, zum ersten Mal bei der Beurteilung eines solchen Falles zum Tragen kommen.
Schon bei der Planung und Ausgestaltung der Systeme ist der Grundsatz der Datensparsamkeit zu verfolgen: Nur die für die betrieblichen Zwecke wirklich erforderlichen Daten, nicht die überflüssigen, sind zu erheben. Eine routinemäßige Ortung eines Fahrzeugs ist unzulässig, wenn sie unabhängig von den notwendigen Planungen erfolgt. Rechtskonforme Einwilligungserklärung nach DSGVO | activeMind AG. Der Einsatz von Ortungssystemen ist nicht erforderlich, wenn der Aufenthaltsort des Beschäftigten auch direkt bei diesem (etwa durch einen Anruf) erhoben werden kann – Grundsatz der Direkterhebung. Die Zweckbestimmung muss klar dokumentiert und gegenüber den Beschäftigten in transparenter Weise kommuniziert werden. Sie sind insbesondere über den Erhebungszweck und -umfang sowie über die Auskunftsrechte hinsichtlich der gespeicherten Daten zu informieren. Die Beschäftigten sind, etwa durch eine Benachrichtigung oder eine Leuchtanzeige am Gerät, darüber in Kenntnis zu setzen. In den seltenen Fällen, in denen der Einsatz von GPS-Ortungssystemen datenschutzrechtlich zulässig ist, sollten bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, folgende Punkte beachtet werden.
Sinngemäße Formulierungen à la Ich nehme alle Deine Daten für alle Fälle (die ich im Zweifelsfall selbst noch nicht kenne) sind daher wenig brauchbar. Urteile zu wirksamen Einwilligungserklärungen sind dagegen leider eher rar gesäht. Das OLG Köln sagt "Ja! " zu Einwilligungserklärung Aus diesem Grund freuen wir uns umso mehr darüber, dass es endlich auch mal eine Gerichtsentscheidung in die Volltextveröffentlichung geschafft hat, in welcher die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung ausdrücklich bestätigt wird. So geschehen mit dem Urteil des OLG Köln vom 17. Einwilligungserklärung gps muster word. 06. 2011, Az. : 6 U 8/11. Hiernach sind, unjuristisch formuliert, in der Einwilligungserklärung insbesondere folgende Fragen zu beantworten (Stichwort Transparenz): Was soll mit den Daten von wem unter welchen Bedingungen konkret gemacht werden? Wer soll konkret Daten erhalten, d. an wen sollen Daten übermittelt werden? Welche Daten/Datenarten sind konkret betroffen? Jemand der sich mit Transparenz auskennt, ist Ihr betrieblicher Datenschutzbeauftragter.
Lit a) DSGVO die Daten zu löschen sind, die für den Verarbeitungszweck notwendig waren zu löschen sind. Darüber hinaus dürfen zu Buchhaltungszwecken nur solche Daten behalten werden, die zur Erfüllung der Buchhaltungspflichten erforderlich sind. Die notwendigen Daten für beide Verfahren sind dabei nicht deckungsgleich. Dieses Vorgehen ist leider bei den meisten Online-Shops nicht gewährleistet. Kostenlose Muster-Einverständniserklärung für die GPS-Ortung und digitale Zeiterfassung | PlanD. Das böse Erwachen kommt dann erst, wenn die Aufsichtsbehörde das Vorgehen überprüft. 5. Unmissverständlichkeit der Einwilligungserklärung Dem Betroffenen muss bei Abgabe einer Einwilligungserklärung klar sein, dass es sich hierbei um eine solche handelt. Dies kann etwa dadurch erfolgen, dass die Erklärung die Überschrift "Einwilligung" trägt oder der Inhalt wiedergibt, dass man etwas "zustimmt" oder in etwas "einwilligt". 6. Widerrufsmöglichkeit der Erklärung Der Betroffene muss seine erklärte Einwilligung jederzeit widerrufen können. Dies ist in der Einwilligungserklärung klar zum Ausdruck zu bringen.