Der Sinn darin ist unklar. Denn es kommt immer auf die Bedürftigkeit bei Antragstellung an. Und rückwirkend wird Hartz 4 nicht gezahlt. Und die Einnahmen und Ausgaben vor der Antragstellung hat das Jobcenter nicht zu interessieren. Es geht immer nur um die momentane Situation. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen? schwärzen?. Das Gleiche gilt bei Weiterbewilligungsanträgen. Auch hier verlangt das Jobcenter oftmals erneut Kontoauszüge. Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Da der Hartz 4 Empfänger belehrt wurde, was seine Mitwirkungspflicht betrifft, würde ihm mit dem Verlangen der Kontoauszüge unterstellt, er hat Einnahmen verschwiegen. Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Der Grund ist dann nicht die Tatsache, dass die Kontoauszüge nicht gezeigt werden wollten, sondern die Tatsache, dass die Bedürftigkeit nicht festgestellt werden konnte.
Zudem nachweislich Widerspruch, am besten per Einschreiben, gegen den Weiterbewilligungsantrag einlegen. #5 @bass386 drückt es mit "kleinkariert" noch nett aus. Ich sehe das aber noch ganz anders und empfehle eine Beschwerde bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn ich sehe hier einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Kontoauszug gefälscht - Strafrecht - frag-einen-anwalt.de. Es gab für diese Mietbescheinigung nicht den geringsten Anlass, weil 14 Jahre die gleiche Wohnung, gleicher Vermieter. Bitte hier nachzulesen: Datenschutz Mietvertrag-Kopie - Mietbescheinigung und Abtretungserklärung Betriebs- und Heizkostenabrechnungen Offensichtlich ist SB "richtig herzig", dann jetzt höflich diesen Sachverhalt unter die Nase halten. Mit Klage und Beschwerde drohen, damit da jetzt Bewegung reinkommt. Bei uns unter Datenschutz mal nachlesen, welche Rechte du hast. Sachen gibt es, falls du an deinem Wohnort Unterstützung benötigst durch Erwerbslosen-INI, gerne PN an mich, helfe suchen. Jedermann kann sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
So wird es jedenfalls ausgelegt. Und man kann kaum Einwende einlegen. Fehlende Mitwirkung ist dann der Versagungsgrund von Hartz 4 Leistungen. Das Jobcenter kann keine automatische Datenabfrage bei Banken und Sparkassen durchführen, um Kontostände und Geldbewegungen festzustellen. Allerdings erfährt sie, wie viele Konten und Depots ein Antragsteller besitzt. Es fällt also auf, wenn im Antrag auf Arbeitslosengeld II Konten verschwiegen werden. Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat. Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist. Kontoauszug flaschen job center reviews. Das aber viel größere Problem ist, dass durch eine Verweigerung der Vorlage, es bis zur Klärung, womöglich zu einer Einstellung der Zahlung kommt. Im Klartext bedeutet das, dass es ein Hartz 4 Empfänger schwíerig hat, seine Persönlichkeitsrechte durchzusetzen.
Wohl aber die Schwärzungsmöglichkeiten. Da müsste ich zunächst schauen, welche Nachweise dort gefordert werden dürfen. Zumal da dann vermutlich das LDSG gilt. Ist also auch abhängig vom Bundesland? Oder gar der einzlnen Kommunen? Wobei die DSGVO und BDSG evtl. auch hier teilweise gelten könnten? Gemäß dieser Listen sind Auszüge nur zum Nachweis von Unterhalt, Mietzahlung etc. gefordert. Also reichen einzelne Belege/Auszüge normalerweise aus. Und auch in diesen Listen sieht man, dass dort Nachweise gefordert werden, die das Sozialgeheimnis verletzen. Kontoauszug flaschen job center in paris. Wie z. B. Vermieterbescheinigung. Dadurch muss der Antragsteller dem VM ggü. offenbaren, dass er Sozialleistungen beantragt, was aber nicht verlangt werden darf. Hängt m. W. auch mit dem IFG zusammen und Sozialdatenschutz im Allgemeinen. Ebenso de Forderung von Verträgen ist als sehr kritisch zu beachten. Das sind teilweise Geschäftsgeheimnisse und zudem gehen die Vertragsinhalte die Behörden nichts an, da sie in keiner Rechtsbeziehung zu den Dritten stehen.