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Und die Erfahrung zeigt, dass die Kommunen ihre Aufgaben am besten erfüllen können, wenn sie dabei einen kooperativen Ansatz verfolgen und das Handwerk als strategischen Partner für die öffentliche Daseinsvorsorge einbeziehen. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und Kreisen | Bezirksregierung Arnsberg. Ebenso klar ist für das Handwerk aber auch: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss dort ihre Grenze finden, wo sie die Entfaltung privatwirtschaftlicher Initiative behindert und in Konkurrenz zu Unternehmen des Handwerks und anderer Wirtschaftsbereiche tritt. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen darf nicht zu einer Konzentration lokaler Marktmacht beim Staat führen, die die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher einschränkt und technologische Innovationsprozesse behindert. In solchen Fällen ist sie gemessen an den öffentlichen Zwecken, denen sie dienen soll, kontraproduktiv. Wir fordern daher von Land und Kommunen: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss strikt auf diejenigen Bereiche beschränkt werden, in denen sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist.
Die tatsächliche Entwicklung hat diese Bewertung später bestätigt. Wichtige Klarstellungen der gesetzlichen Bestimmungen und die Festlegung von Kriterien zu ihrer verfassungskonformen Auslegung enthält die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 28. März 2000 – Az. VGH N 12/89. Durch ein Änderungsgesetz vom 7. April 2009 (GVBl. S. 162) wurde den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände aufgrund der Veränderungen der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch Privatisierung, Deregulierung und Wettbewerb und der dadurch verursachten dramatischen Umbruchsituation insbesondere im Bereich der leitungsgebundenen Energie Rechnung getragen. Um zu ermöglichen, dass die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen können, indem sie ihre Effizienz durch die Bedienung größerer Märkte steigern, wurden gesetzliche Restriktionen, denen die privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht unterworfen sind und aus denen kommunalen Unternehmen deshalb Wettbewerbsnachteile entstanden sind, gelockert; konkret handelt es sich um die stringente Subsidiaritätsklausel und das Örtlichkeitsprinzip.
Eigenbetriebe unterliegen gem. 3 NKomVG bestimmten haushaltswirtschaftlichen Regelungen. Vorschriften zum Aufbau, für die Verwaltung, die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit der "Eigenbetriebsverordnung" erlassen (aktuelle Fassung und Begründung nebenstehend abrufbar). Die Kommunen dürfen Unternehmen im Sinne von § 136 in einer Rechtsform des privaten Rechts nur führen oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen gem. § 137 Abs. 1 NKomVG erfüllt sind. Die Voraussetzungen gelten entsprechend, wenn ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, bei dem die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt, sich an einer Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligen oder eine solche gründen will ( § 137 Abs. 2 NKomVG). Neben den kommunalrechtlichen Regelungen sind auch die je nach Unternehmensform geltenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen zu beachten (z. GmbHG, AktG).