Die DKP lehnt das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis "SOGenannte Sicherheit", welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte. Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum. Überwachung Unbeteiligter, Drohneneinsätze, "Staatstrojaner" genannte Spionagesoftware auf privaten Handys und PCs – alles wäre auch ohne richterlichen Beschluss möglich. Selbst Fußballspiele und Konzerte werden so ins Visier genommen. Das Bündnis kritisiert auch das Fehlen von Kontrollinstanzen. "Die Gesetzesverschärfungen kommen nicht aus heiterem Himmel. SOG M-V | AKJ GREIFSWALD. Seit Jahren schüren rechte bis konservative Parteien ein Klima der Angst. " heißt es in der Presseerklärung vom 16. April. Weiter ist zu lesen: "Besonders in Anbetracht der am 26. Mai 2019 anstehenden Kommunal- und Europawahl sollten die Parteien genau abwägen, ob sie auf den Zug der Panikmache, hin zur totalen Überwachung, aufsteigen wollen. " Die DKP hat sich Bundesweit klar positioniert und wirkt vor Ort gegen die neuen Polizeigesetze.
Auch der AfD-Rechtsausleger MdL Ralph Weber konnte mit seiner Provokation vor den Demoteilnehmern und den Besuchern vor dem Schweriner Schloss nicht punkten. Wir kritisieren jedoch die antikommunistische Stoßrichtung der im Vorfeld und auf der Demo aufgetauchten Slogans #stasireloaded, Stasi 2. 0 usw. Es waren nicht die Sicherheitsorgane der DDR, die Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisierten. Vielmehr waren es die Polizei- und "Verfassungsschutz"behörden der BRD, die ab der Gründung der Bundesrepublik, ganz im nazistischen Sinne, fortschrittliche Kräfte, also SozialistInnen, KommunistInnen und GegnerInnen der Wiederbewaffnung, verleumdeten, verfolgten und einsperrten, gipfelnd im Verbot der FDJ 1951 und der KPD 1956. Nein zum sog mv 9. Dies machten wir auch in unserem Flyer deutlich, den wir verteilten. Von diesem Staat und seiner Vergangenheit können wir nichts erwarten, außer einer künftig verschärften Nichtachtung unserer elementaren demokratischen Freiheitsrechte, sofern wir uns nicht wehren.
12. 4. 19: FREUDENTAUMEL - AKJ-Soliparty @ ROSA Der Arbeitskreis kritischer Jurist! nnen lädt in die ROSA (Bahnhofstr. 44) ein, um mit euch den Frühling zu begrüßen. Diesmal mit: Goldschmiede der Liebe - Hits der 80er und 90er Er Hier + cqong - Techno Funk cqong - Bassmusik Paulus - Techno Einlass: ab 22 Uhr / Eintritt: 5€ Kommt vorbei, tanzt, lacht, flirtet, knutscht, singt und tut dabei etwas gutes, indem ihr uns unterstützt. Konkret: Wir supporten Proteste gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in M-V - mehr Party, weniger Überwachung! Nein zum Polizeigesetz M-V! #noSOG - Stadtgestalten Rostock. :). Wir freuen uns ungemein auf diese Nacht. No Sexism / No Racism / No Homophobia / No Antisemitism
Wir vertrauen keiner Polizei, die ihre eigenen Fakten schafft, in dem sie Polizeigewalt entweder verharmlost oder sogar leugnet, gemeinschaftlich verabredete Falschaussagen von Gerichten macht und bei jeder Kritik von innen und außen nie inne hält und sich selber reflektiert und überprüft, sondern nur mit Beissreflexen antwortet. Wir vertrauen keiner Polizei, die schon jetzt die Befugnis besitzt, Menschen ohne einen vernünftigen Prozess 10 Tage lang einzuknasten. Nein zum sog mv 20. Wir vertrauen keiner Polizei, die sich schon jetzt mit ihrer Datensammelwut nicht an die gültigen Regeln zu Hürden für Eintragungen und den geltenden Löschungsfristen hält. Dieser Polizei, der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, wollen wir keine weiteren Befugnisse geben! Wir wollen nicht, dass diese Polizei dann sogar ohne richterlichen Beschluss nach ihrem eigenen Gutdünken handeln kann. Wir wollen nicht, dass das Ausspähen von Smartphones und Cloud-Diensten zur Normalität wird. Wir wollen, vor allem in Anbetracht der internationalen und vor allem digitalen Vernetzung junger Menschen z.
Gerade deswegen ist es notwendig, im Rahmen breitestmöglicher Bündnisse auf die Straße zu gehen, um für mehr Demokratie und Fortschritt Flagge zu zeigen.
Es zeigt, dass sich die Polizei durch ihr Handeln in den letzten Jahren immer weiter von einer demokratischen Legitimation weg entwickelt. Denn wie soll man dieser Polizei noch Vertrauen entgegen bringen? Wir vertrauen nämlich keiner Polizei, die unseren demokratischen Protest kriminalisiert. Nein zum sog my complete profile. Wir vertrauen keiner Polizei, die es für nötig hält in ihrer Pressemitteilung von unserer Demonstration in Schwerin unsere Sprechchöre zu benennen und als polizeifeindlich zu stigmatisieren, während sie anderenorts volksverhetzende und menschenfeindliche Parolen nicht einmal zur Kenntnis nimmt. Wir vertrauen keiner Polizei, die unter dem Deckmantel der Drogenprävention in der Hansestadt Rostock Jugendliche jagt, nur weil sie in Gruppen und Musik hörend im öffentlichen Raum rumhängen. Wir vertrauen keiner Polizei, die die Opfer von Rechtsterroristen nicht schützt, sondern selbster einen Beitrag dazu leistete, dass Akteure der Zivilgesellschaft eben erst auf den Todeslisten landeten. Wir vertrauen keiner Polizei, die sexualisierte Gewalt, die Abwertung von Frauen, Inter- und Transmenschen in den eigenen Reihen duldet.
Die Kombination aus matt gebürsteten Endstücken, feingeschliffenen 45° Sockel und einem poliertem Griff - Mittelstück bestimmen das edle Design dieses Türgriffes. Inhalt 1 Stück ab 70, 32 € * Außentürbeschlag Serie Stossgriff... Das edle Design dieses Türgriffes kommt vor allem durch die gebogene Form, sowie die matt gebürstete Oberfläche zum Vorschein. Der Sockel besitzt einen 90° Winkel. Sie haben die Wahl zwischen 300mm und 600mm Lochabstand. Inhalt 1 Stück ab 139, 35 € * Griffstangenpaar Stoßgriffpaar gepunktet... Hier bieten wir Ihnen das Modell aus matt gebürstetem Edelstahl an. Diese hochwertig verarbeiteten Griff stechen durch Ihr Punktmuster optisch heraus. Sie haben die Wahl zwischen den Lochabständen in 300mm, 450mm, 600mm und 1200mm. Inhalt 1 Paar ab 103, 80 € * Haustürbeschlag Stoßgriff Serie Türgriff... Haustürgriff messing poliert in edler. Dieser Haustürgriff / Stoßgriff ist ein hochwertiger Griff aus echtem Edelstahl. Das sehr gelungene Design der Serie kommt vor allem durch die gebogene Form, sowie die matt gebürstete Oberfläche zum Vorschein.
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