Dies sehen grds auch die Gerichte so, bsw. das LG Göttingen ( 5 T 282/02): "Der Vermieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, die Versorgung seines Mieters mit Wasser und Heizung zu unterbrechen, selbst wenn dieser mit der Zahlung der laufenden Betriebskosten im Verzug ist. Dem Vermieter steht insoweit kein Zurückbehaltungsrecht zu (ständige Rechtsprechung der Kammer). " Sie können und sollten schnellstmöglich einen Antrag auf Wiederherstellung der Wasserversorgung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gegen den Vermieter beim zuständigen Amtsgericht stelle. Mein Nachbar stellt mir denn strom ab was soll ich machen? (Nachbarn). Hier können Sie sich auch von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vertreten lassen und ggf. Prozeßkostenhilfe beantragen. Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt und Ihnen witer geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Christian Joachim -Rechtsanwalt- Rechtsanwalt Christian Joachim
Es wurde zwar teilweise angenommen, dass durch die Einstellung der Versorgungsleistungen eine verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) vorliege und somit in unzulässiger Weise in das Besitzrecht des Mieters eingegriffen werde. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Auffassung jedoch nicht und begründete dies damit, dass durch das Abstellen des Wassers und Stroms nicht der Besitz des Mieters verletzt werde, sondern nur dessen Gebrauch gestört werde. Eine bestimmte Nutzung der Sache werde durch das Besitzrecht nicht geschützt. Der Besitz selbst verleihe kein Recht auf eine fortgesetzte Belieferung mit Versorgungsgütern ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 06. 05. 2009, Az. XII ZR 137/07). Welche Voraussetzungen müssen für eine zulässige Einstellung der Versorgungsleistungen vorliegen? Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt sich entnehmen, dass die Einstellung der Versorgungsleistungen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter selbst die Versorgung mit Wasser und Strom schuldet sowie die Kündigung des Mietverhältnisses wirksam ist (vgl. Vermieter stellt strom ab polizei 2. dazu auch Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 10. 2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Fragen. Das Verhalten Ihres Vermieters ist, sofern Ihre Angaben stimmen und keine weiteren Tatsachen hinzu kommen, rechtswidrig und stellt u. Vermieter stellt strom ab polizei sport. U. eine Besitzstörung im Sinn der §§ 858, 862 BGB dar. Das Abstellen von Medien wie Strom oder Wasser führen zu einer Unbenutzbarekit der Wohnung, was einer fristlosen Kündigung entspricht. Des Weiteren stellt das Abstellen des Wassers einen gravierenden Verstoß gegen die Hauptleistungspflichten des Vermieters dar. Zwar steht dem Vermieter grds. ein Leistungsverweigerungsrecht bei Nichtzahlung der Miete zu. Dieses muss jedoch in Fällen, in denen nur geringe Mietschulden bestehen oder nur geringe Zeitverzögerungen bei derZahlung der Miete eintreten hinter dem Interesse des Mieters an einer ungestörten Versorgung zurücktreten.
Wenn der Vermieter nicht zahlt Versorger stellt Mieter Strom ab 04. 09. 2009, 11:55 Uhr... und plötzlich war es zappenduster. Hat der Vermieter die Rechnung nicht bezahlt, muss der Mieter hinnehmen, dass Strom oder Gas abgestellt werden können. Mieter dreht Strom Sicherungen raus Mietrecht. So entschied das Landgericht Saarbrücken in einem Beschluss (Az. : 5 T 236/09). Das gilt auch dann, wenn der Mieter die Betriebskosten ordnungsgemäß an den Vermieter gezahlt hat. Das Gericht wies damit den Antrag eines Mieters auf das Erlassen einer einstweiligen Verfügung ab, mit der ein Energieversorger verpflichtet werden sollte, die Wohnung weiter mit Energie zu beliefern. Das Unternehmen hatte die Lieferung eingestellt, weil der Vermieter keine Voraus- und Abschlusszahlungen geleistet hatte. Das Landgericht sah dafür keine rechtliche Grundlage. Zwischen dem Energieversorger und dem Mieter bestehe kein Vertragsverhältnis. Der Mieter können in solchen Fällen außerdem selbst mit dem Versorger einen Liefervertrag abschließen.
Selbstverständlich dürfen Sie sich zu Ihrer weiteren Vertretung und Formulierung des Antrages aber auch an mich wenden. Rufen Sie mich dazu doch bitte einfach am Montag vormittag in meinem Büro an. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Wasser und Stom abgestellt - Nötigung des Mieters. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 D-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das geschtze Rechtsgut wäre hier die verschlossene Türe, die ihr rechtswidrig aufbrechen müsstest. Gerechtfertigt ist das aber da durch das ein HÖHERWERTIGES Rechtsgut geschützt werden muss. Nämlich eure Gesundheit. Durc hdie Stromabschaltung könnt ihr nicht kochen, euer Kühlschrank kühlt nicht und Lebensmittel verderben, ihr könnt nicht Fernsehen oder an den Computer, und seid von Informationen abgeschnitten. Ihr könnt eventuell nicht duschen (je nach Quelle für Warmwasser), und seid generell in eurer Lebensqualität eingeschränkt. Vermieter stellt strom ab polizei 10. Es gibt also mehr als genug Gründe hier Eigenmacht aus zu üben. Weist den Vermieter darauf hin, dass ihr bei zukünftiger Stromabschaltung den Weg zum Sicherungskasten aufgrund des "Rechtfertigenden Notstandes" aufbrechen werdet. Wenn ihr euch beim nächsten Mal an die Polizei wendet, zeigt den Vermieter dabei wegen "andauernder Körperverletzung" an (andauernd heißt hier, dass sie noch statt findet. und weist sie zudem auf den "rechtfertigenden Notstand" hin. Zuerst solltet ihr euch aber bei eurem Anwalt eine Einstweilige Verfügung holen, die dem Vermieter ausdrücklich verbietet, euch den Strom ab zu schalten.
Der Verfahrenspfleger gibt diese schädigenden, unwahren, verleumderischen Aussagen in seinem Bericht als Aussagen des Lehrers wieder, die der Lehrer in Wirklichkeit gar nicht getätigt hat. Handelt es sich um ein strafrechtliches Vergehen? Welche Punkte sind davon betroffen? Nach welchen §§? Was kann man unternehmen? Und was kann man tun, um diese Schädigung abzuwenden? Falschaussagen im Bericht vom Verfahrenspfleger Strafrecht. Was ist zu tun, wenn es sich bei den Falschaussagen und Unterstellungen um eine Wiederholungstat des Verfahrenspflegers handelt, genauso schädigend für den Elternteil Y., wobei es jedoch für die vergangene Tat keine Zeugen gibt? Und hinsichtlich Datenschutz: Wenn der Lehrer den Verfahrenspfleger auf die Schweigepflicht aufmerksam macht und um eine schriftliche Abschrift des Telefonats bittet vor Verwertung, die er nie erhält - stehen dann Daten nicht unter Verwertungsverbot? Vielen Dank ----------------- "" # 1 Antwort vom 15. 2009 | 13:52 Von Status: Praktikant (935 Beiträge, 316x hilfreich) quote: Wenn der Lehrer den Verfahrenspfleger auf die Schweigepflicht aufmerksam macht und um eine schriftliche Abschrift des Telefonats bittet vor Verwertung, die er nie erhält - stehen dann Daten nicht unter Verwertungsverbot?
Welche Rechte hat der Verfahrensbeistand? Wird ein Verfahrensbeistand bestellt, wird er dadurch zu einem Beteiligten im Gerichtsverfahren. Seine Aufgabe ist, die Rechte des Kindes wahrzunehmen. Allerdings ist ein Verfahrensbeistand nicht an die Weisungen des Kindes gebunden. An dieser Stelle unterscheidet sich die Aufgabe eines Verfahrensbeistands maßgeblich von der Aufgabe eines Anwalts. Denn ein Anwalt hat dem Auftrag seines Mandanten zu folgen. Wenn er das nicht kann oder nicht will, muss er das Mandat niederlegen. Der Verfahrensbeistand ist auch dazu berechtigt, im Interesse des Kindes Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Beschluss einzulegen. Als Verfahrensbeteiligter hat er außerdem ein Mitspracherecht bei Vergleichen. Selbst wenn sich die Eltern auf einen Vergleich einigen, muss der Verfahrensbeistand nicht zustimmen. Ist die Einigung nicht im Interesse des Kindes, kann der Verfahrensbeistand den Vergleich also ablehnen. Insgesamt hat ein Verfahrensbeistand in erster Linie die Aufgabe, die Interessen des Kindes zu vertreten.
Ob ein solcher Fall vorliegt, muss das Betreuungsgericht im Einzelfall prüfen. Maßgeblich für diese Entscheidung ist besonders, inwieweit durch die Betreuung in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird. Entscheidend wird sein, in welchem Krankheitszustand sich der Betroffene befindet, ob er also in der Lage ist seine Interessen im Betreuungsverfahren selbst wahrzunehmen. Danach kann beispielsweise die Bestellung eines Verfahrenspflegers auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht ob eine Kontrollbetreuung zur Überwachung eines Vorsorgebevollmächtigten eingerichtet werden soll. Darüber hinaus geht die Rechtsprechung auch davon aus, dass die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts über das gesamte Vermögen des Betroffenen eine Verfahrenspflegerbestellung erforderlich macht.