Von Rechtsanwalt Ralf Thormann Ratgeber - Vertragsrecht Mehr zum Thema: Vertragsrecht, Werkvertrag, VOB, Gewährleistung, Mängelhaftung Mängelansprüche beim Kaufvertrag Seit dem 01. 01. 2002 gilt bereits das neue Schuldrecht, die über 100 Jahre alten Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurden teilweise grundlegend geändert. Hierzu einige Beispiele aus dem Kauf- und Werkvertragsrecht: Der Verkäufer haftet dem Käufer für die Beschaffung einer mängelfreien Sache (Mängelhaftung, früher: Gewährleistung). Im Gegensatz zur alten Rechtslage muss der Käufer jetzt zunächst die so genannte "Nacherfüllung", d. h. Vob 2002 gewährleistung watch. Reparatur oder Neulieferung, verlangen und eine Frist setzten. Erst nach Ablauf der Frist kann der Käufer weitergehende Rechte wie Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz geltend machen. Die Mängelansprüche des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt der Sache. Bei gebrauchten Gegenständen kann eine Verkürzung auf ein Jahr vertraglich vereinbart werden. Mängelansprüche beim Werkvertrag Die gesetzlichen Änderungen im Werkvertragsrecht beschränken sich, bis auf die Verjährung, auf Detailfragen wie etwa zum Kostenvoranschlag.
Auch können diese nicht einfach einseitig durch den Auftragnehmer an die zu erwartende Haltbarkeit nach oben oder unten angepasst oder gar ausgeschlossen werden. Gerade bei Holz- und Holzwerkstoffen sind unter ungünstigen Voraussetzungen, trotz sorgfältigster, lehrbuchmäßiger Beschichtung, verwitterungsbedingte Verschleißerscheinungen während einer vier-oder fünfjährigen Gewährleistungsfrist nicht auszuschließen. Vob 2002 gewährleistung safari. Zur Wertung dieser Problematik führt die VOB Ausgabe 2002 in den Vorbemerkungen zu den Änderungen der VOB/B unter § 13 Nr. 1 (Gewährleistungsrecht – Mangelbegriff) sinngemäß Folgendes aus: Solche Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen sind regelmäßig vom Sachmangel des § 13 Nr. 1 VOB/B zu unterscheiden. Vereinfacht ausgedrückt liegt ein Sachmangel vor, wenn die Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung sich nicht für die vertragliche oder sonst gewöhnliche Verwendung eignet. Treten nach Abnahme der Leistung Mängel auf, ist zu prüfen, ob diese auf eine zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegende Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zurückzuführen sind.
VOB B 02. 03. 2016 Bild: © mirpic, Zwei jüngere Entscheidungen zu § 17 VOB/B bieten Anlass dazu, sich mit dem Regelungsinhalt der Norm auseinanderzusetzen. Zunächst ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass § 17 VOB/B lediglich das Wie der Sicherheitsleistung regelt und nicht bestimmt, ob Sicherheit zu leisten ist. Dies bedeutet, dass im bestehenden Bau-/ Werkvertrag eine Abrede über die Gestellung einer Sicherheit vorhanden sein muss. In diesem Fall regelt sich das weitere Prozedere nach § 17 VOB/B. Ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung einer Sicherheitsabrede geht der bloße Verweis auf § 17 VOB/B ins Leere. Dass eine unvollständige Sicherheitsabrede und der ergänzende Verweis auf § 17 VOB/B für den Auftraggeber ihre Tücken haben können, zeigt die Entscheidung des BGH vom 9. 7. Verjährungsfrist für Baumängel nur zwei Jahre, obwohl fünfjährige Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart - MEK | Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München & Hamburg. 2015 (Baurecht 2015, 1652 ff. ). Vertraglich hatten die Parteien lediglich vereinbart, dass 5% der Schlussrechnungssumme gegen Vorlage einer unbefristeten Gewährleistungsbürgschaft ausgezahlt werden. Weiter war die Geltung des § 17 VOB/B (2002) vereinbart.
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