Da das Landgericht pauschal davon ausgegangen ist, dass für Personen ohne erhebliche Einkünfte eine Wohnung mit über 100 qm unangemessen sei, war sein Urteil aufzuheben. Zudem hatte das Landgericht den vom Vermieter akzeptierten Wunsch des Sohnes, die Wohnung gemeinsam mit einem guten Freund von ihm zu beziehen, fälschlicherweise als unbeachtlich betrachtet. Denn laut BGH sei es nicht erforderlich, dass der Vermieter selbst ein Interesse an der gemeinsamen Nutzung der Wohnung habe, was wohl in der Regel nur bei einem Zusammenzug mit Familienangehörigen oder Lebenspartnern der Fall sei. Bgh urteil eigenbedarfskuendigung . Vielmehr mache der Vermieter sich das Interesse der Person, für die er den Eigenbedarf geltend macht, zu eigen. Sein Kündigungsinteresse liege also darin, dass er seinem Angehörigen zur Verwirklichung von dessen Lebensvorstellungen den Wohnraum zur Verfügung stellen will. Hierbei sei der Wunsch zur Gründung einer Wohngemeinschaft mit einem Freund auch nicht anders zu werten als der Wunsch, mit einem Lebensgefährten zusammenzuziehen.
Im Spannungsfeld zwischen berechtigtem Eigenbedarf und solchen Härtefällen gibt es häufig Streit - offensichtlich auch bedingt durch mitunter wenig sorgfältige oder von BGH-Rechtsprechung abweichende Instanzrechtsprechung. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) verlangt nun in zwei am Mittwoch an die Berufungsgerichte zurückverwiesenen Fällen (Urteile v. 22. 05. 2019, Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) mehr Sorgfalt in Eigenbedarfsfällen. Zwei Sachverhalte, ein Problem In beiden dem BGH vorgelegten Fällen hatte der Vermieter das jeweilige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Im ersten Fall (Az. VIII ZR 180/18) lag ein berechtigter Eigenbedarf vor. Das Berufungsgericht hatte jedoch wegen des Alters der 82-jährigen Mieterin, des seit 1974 bestehenden Mietverhältnisses und deren Demenzerkrankung einen Härtefall bejaht. Bgh urteile eigenbedarfskündigung. Folglich wäre nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen Im zweiten Fall (A. VIII ZR 167/17) war das LG Halle in der Berufung – trotz Vorwurfs eines vorgeschobenen Eigenbedarfs – von einer wirksamen Kündigung des Vermieters ausgegangen.
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 10.
Der Autor Dominik Schüller ist Notar, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Erbrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei Sawal / Schüller in Berlin. Er twittert regelmäßig zu immobilienrechtlichen Fragen unter.
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