In der Literatur hat die Rechtsprechung des BVerwG zum Nachbarschutz des Gebots der Rücksichtnahme neben der größeren Zahl von zustimmenden Stellungnahmen oder zumindest billigender Erwähnung auch zahlreiche ablehnende Äußerungen hervorgerufen. Die Kritik am Gebot der Rücksichtnahme stützt sich mit unterschiedlichem Schwergewicht durchweg auf dieselben Argumente: Das Rücksichtnahmegebot stehe im Widerspruch zur Schutznormtheorie und stelle eine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung dar. Die vom Bundesverwaltungsgericht für das Gebot der Rücksichtnahme weiterhin geforderte Individualisierung und Qualifizierung des geschützten Personenkreises sei nicht berechtigt und in der Praxis auch nicht realisierbar. Das Gebot der Rücksichtnahme beeinträchtige wegen des Abstellen auf das unpräzise Kriterium der Unzumutbarkeit die Rechtssicherheit und sei letztlich überflüssig, weil auch die normative Regelung des öffentlichen Baurechts und Immissionsschutzrechts bei zutreffender Auslegung hinreichend Rechtsschutz des Nachbarn gewährleisteten.
A. Allgemeines zum Rücksichtnahmegebot Das Rücksichtnahmegebot schafft in angemessener Art und Weise einen Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung. Verletzt ist das Rücksichtnahmegebot immer dann, wenn durch ein geplantes Bauvorhaben eine Person oder ein konkreter Personenkreis individualisiert und qualifiziert betroffen ist. ✱ Fallbeispiel In einem Gebiet, in dem bislang eine dreigeschossige Bebauung üblich war, will Bauherr B ein zehnstöckiges Hochhaus errichten. Die an dieses Haus direkt angrenzenden Nachbarn sind individualisiert und qualifiziert betroffen. Anwohner, welche allerdings fünf Straßen von dem Bauvorhaben entfernt wohnen, betrifft dieses hingegen nicht mehr individualisiert und qualifiziert. Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben Besondere Bedeutung hat das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Denn selbst wenn ein Vorhaben dem Bebauungsplan entspricht und in seinem Geltungsbereich liegt, kann man es als unzulässig werten, wenn von dem Bauvorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht und es die gebotene Rücksichtnahme nicht einhält.
Ähnliches gilt für die Einschränkung der Aussicht. Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht stellt lediglich eine Chance dar, die aber - bis auf wenige Ausnahmefälle - nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt. Wird aber z. B. eine Befreiung von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften erteilt, kann die Bewertung wieder gänzlich anders ausfallen, wenngleich auch hier nicht jede Verletzung der Abstandsflächenvorschriften zur Unzumutbarkeit führt (BayVGH 13. 03. 2014, Az. 15 ZB 13. 1017).
Damit lösen sich die Vorgaben des Baurechts bzw. der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsnormen (hauptsächlich Bebauungspläne) aus ihrer starren Anwendung und erfahren eine gewisse Flexibilisierung bezogen auf den Einzelfall. Kritik am Rücksichtnahmegebot Gänzlich unumstritten ist das Gebot der Rücksichtnahme allerdings nicht. Die Kritik am Rücksichtnahmegebot stützt sich vor allem auf das Argument, dass die geforderte Individualisierung und die qualifizierte Betroffenheit in der Praxis nicht ohne weiteres umsetzbar sind. Des weiteren sei das Merkmal der Unzumutbarkeit viel zu ungenau, wodurch die Rechtssicherheit wesentlich beeinträchtigt sei. Das Gebot der Rücksichtnahme sei ferner auch überflüssig, da die normativen Regelungen des Baurechts bereits einen hinreichenden Rechtsschutz gewährleisteten. Zwar zeigen die Gegenstimmen einige Schwachstellen bezüglich des Gebotes der Rücksichtnahme auf. Der ablehnenden Haltung sollte man in der Klausur aber trotzdem nicht folgen. Denn die bemängelte Ungenauigkeit des Rücksichtnahmegebotes ist nicht größer als die der Begriffe des "nachbarlichen Interesses" oder des "Einfügens".
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