2010, NStZ 2011, 217, 218. [4] Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf im Sexualstrafrecht vom 7. 3. 2019, abrufbar unter. [5] Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), BGBl II 2017, S. 1026. [6] BT-DRs. 15/2466 vom 10. Februar 2004, Gesetzesentwurf, Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB. [7] BT-DRs. 2. 2004, Gesetzesentwurf, Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB, S. 5.
Daher käme aus Sicht des djb eine entsprechende Erweiterung des § 201a Abs. 1 StGB in Betracht, die über den bislang eng umgrenzten Tatbestand hinausgeht und Fotos in der Öffentlichkeit erfasst, sofern diese einen Sexualbezug aufweisen. Zugleich müsste im Rahmen einer solchen Erweiterung geklärt werden, dass Aufnahmen, auf denen die betroffene Person nicht identifizierbar ist, vom Anwendungsbereich der Norm umfasst sein können, sofern diese einen Sexualbezug aufweisen. Eine derartige Erweiterung stünde auch im Einklang mit dem Schutzgut des höchstpersönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs. So wurde schon bei der Entstehung des § 201a StGB unter Verweis auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Begriff der "Intimsphäre" aufgegriffen. [6] Im damals eingebrachten Gesetzesentwurf hieß es dazu: "Zur Intimsphäre gehören zum Beispiel auch die gynäkologische Untersuchung einer Frau, die Benutzung von Toiletten, Saunen, Solarien und Umkleidekabinen. "
Hiernach würde bei der Veröffentlichung von Bildern im Internet ein "zur Schau stellen" gegeben sein, was wohl bei den meisten Bloggern vorliegen wird. Probleme sind also vorprogrammiert. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Über die sich insoweit ergebenden Probleme kann vielleicht der Absatz 4 des § 201a StGB hinweg helfen. Dieser sieht Ausnahmen von der Strafbarkeit nach Absatz 1, 2 und 3 vor. Nicht strafbar sind Aufnahmen, die in Wahrnehmung überwiegend berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. Doch auch hier kommen weiter Fragen auf. Was ist unter Kunst zu verstehen? Fällt das Eingehen auf Missstände unter die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens? Auf all diese Fragen gibt es leider noch keine befriedigenden Antworten bzw. liefert das neue Gesetz dazu keine Klarheit. Es ist insoweit schade, dass der Gesetzgeber es bei diesem Gesetz verpasst hat, normative Wertungen aufzunehmen, um die sicherlich im Einzelfall erforderliche Abwägung auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit zu vereinfachen.
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