Carlo Schmid betonte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat: "Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: "Parlamentarischer Rat"? Was heißt denn: " Grundgesetz "? Wenn in einem souveränen Staat (sic! ) das Volk (sic! ) eine verfassunggebende Nationalversammlung (sic! ) einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung (sic! Wir haben keinen Staat zu errichten, Carlo Schmid (SPD) vor dem Parl. Rat - YouTube. ) zu schaffen. Was heißt aber "Verfassung"? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.
Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. [... Carlo schmid wir haben keinen staat zu errichten den. ] Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat. Aber es ist ja 1945 etwas geschehen, was ganz wesentlich in unsere staatlichen und politischen Verhältnisse eingegriffen hat. Es ist etwas geschehen, aber eben nicht die Vernichtung der deutschen Staatlichkeit.
Aber was ist denn nun geschehen? Erstens: Der Machtapparat der Diktatur wurde zerschlagen. Da dieser Machtapparat der Diktatur durch die Identität von Partei und Staat mit dem Staatsapparat identisch gewesen ist, ist der deutsche Staat durch die Zerschlagung dieses Herrschafsapparats desorganisiert worden. ] Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu o r g a n i s i e r t werden. Carlo schmid wir haben keinen staat zu errichten van. " Quelle: siehe oben, online einsehbar auf der Webseite der SPD, zuletzt eingesehen am 29. 2015 Der Parlamentarische Rat trat zum ersten Mal am 1. September 1948 zusammen. Er bestand aus 65 Abgeordneten der Länder in den Westzonen. Seine Aufgabe bestand darin, eine vorläufige Verfassung zu schaffen. Gleichzeitig standen die Abgeordneten im Dilemma, keine Regelungen bis zu einer wie auch immer aussehenden Vereinigung aller Länder zu einem gesamtdeutschen Staat vorweg zu nehmen.
Gelingt dem Vermieter ein solcher Nachweis kann er ausnahmsweise die Messergebnisse von den nicht geeichten Zählern verwenden, denn für die inhaltliche Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung kommt es nur darauf an, ob festgestellt werden kann, dass der Verbrauch zutreffend erfasst wurde oder nicht (Bundesgerichtshof vom 17. November 2010, Az. : VIII ZR 112/10). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde in einem Fall z. ein Nachweis für die Richtigkeit der Messwerte durch den Vermieter anerkannt, als er Verbrauchswerte der letzten unbeanstandeten Abrechnungszeiträume vorgelegt hat und durch eine Befundprüfung der Messergebnisse bei den Eichbehörden nachgewiesen hat, dass die nicht geeichten Zähler dennoch die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen einhalten (Urteil vom 17. 2010, Az. Strom zwischenzähler einbauen kosten? - HaustechnikDialog. : VIII ZR 112/10) Ist es dem Vermieter nicht möglich den Nachweis zu erbringen, dass die Messergebnisse richtig sind, gilt die Nebenkostenabrechnung als materiell unrichtig. Der Mieter kann dann für die betroffenen Nebenkosten die Zahlung verweigern.
2. Bußgeld wegen ungeeichter Zähler Bei einem Verstoß und der Verwendung ungeeichter Zähler, erwarten den Vermieter nicht nur mietrechtliche Konsequenzen (siehe nächster Abschnitt), sondern auch öffentlich- rechtliche. Hält sich der Vermieter nicht an das Eichgebot begeht er nämlich eine Ordnungswidrigkeit die durch die Eichbehörde mit einem Bußgeld bestraft werden kann. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung ist hier eine Entscheidung Verwaltungsgerichts (VG) Köln: Ein Vermieter rechnete die Wasserkosten anhand eines Verbrauchs ab, der durch einen ungeeichten Zähler gemessen wurde (Beschluss vom 26. 11. 2014, Az. : 1 L 1593/14). Daraufhin wurde von dem VG Köln entschieden, bei einer Wasserabrechnung die auf dem erfassten Verbrauch beruhen soll, zwingend nur solche Messerergebnisse zu Grunde gelegt werden dürfen, die von einem geeichten Zähler stammen. Der § 2 Abs. 1 EichG gelte nämlich auch im Mietrecht und daher stelle der Verstoß eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. EM100 LW Drehstrom-Datenlogger mit LAN/WLAN-Schnittstelle. 1 Nr. 3 EichG dar, die durch die Eichbehörden mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Um dennoch eine Zahlung der entsprechenden Kosten zu erhalten, müsste der Vermieter dann die Abrechnung berichtigen. Bei Warmwasser- und Heizkosten, die zumindest teilweise immer verbrauchsabhängig abgerechnet werden müssen, ist das für den Vermieter insoweit problematisch, da dem Mieter ein Kürzungsrecht bei den abgerechneten Kosten für Warmwasser und Heizung nach § 12 HeizkostVO zusteht, wenn diese nicht nach dem erfassten Verbrauch berechnet werden. Nach Ansicht der Rechtsprechung bleibt dem Vermieter daher lediglich die Möglichkeit, die entsprechenden verbrauchsabhängigen Nebenkosten nach der Wohnfläche abzurechnen und gegebenenfalls eine Kürzung des Abrechnungspostens um 15% durch den Mieter hinzunehmen (LG Kleve, Urteil vom 19. 4. 2007, Az. : 6 S 205/06; AG Berlin – Neukölln, Urteil vom 13. 2008, Az. :19 C 499/07, AG Hamburg, Urteil vom 6. 12. :48 C 331/05; AG Spandau, Urteil vom 22. 6. 1989, Az. Zwischenzähler strom gewicht 1. :2 C 676/88). Wie eine solche Kürzung im Einzelnen erfolgt, erfahren Sie hier: 15% Kürzungsrecht von gesamten Heizkosten oder nur von verbrauchsabhängigem Teil?.
Eine Zulässigkeit der Verwendung ungeeichter Zähler ist nur in Ausnahmefällen anerkannt. Werden für die Nebenkostenabrechnung Messwerte ungeeichter Zähler verwendet, kann der Mieter diese Zahlen als unrichtige Messergebnisse angreifen. Wie Sie als Mieter dabei vorgehen und was Sie sonst zu dem Thema wissen sollten, erfahren Sie hier. I. Zähler für Verbrauchserfassung müssen geeicht sein Werden in der Nebenkostenabrechnung Messergebnisse zur Verbrauchsabrechnung verwendet, die von Zählern stammen, die entweder ungeeicht sind oder deren Eichfrist abgelaufen ist, liegt grundsätzlich ein Verstoß des Vermieters gegen die Eichpflicht vor. Ein solcher Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Zwischenzähler strom gewicht in de. 1. Eichpflicht Die Eichpflicht ergibt sich aus den Regelungen des Eichgesetzes (EichG). Nach § 2 Abs. 1 und § 25 EichG gilt eine Eichpflicht für alle Zähler, die im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Eichpflichtig sind Kalt- und Warmwasserzähler Wärmezähler bei Heizanlagen Stromzähler und Gaszähler Diese Regelungen des Eichgesetzes sind als Teil der Vermieterpflicht bei der Verbrauchserfassung der Nebenkosten im Mietrecht auch anwendbar: Überall im Rahmen der Betriebskosten wird auf die Eichung der Erfassungsgeräte Bezug genommen oder direkt hingewiesen.
2007 10:31:27 763409 @zuviel Zeit: Zweitens ist hier die Rede von Durchlauferhitzer, daher wäre zunächst mal zu klären ob es denn zwei gibt oder nur einen, wenn es zwei gibt, die auf einen Zähler laufen und vermutlich (da zwei Wohneinheiten) nicht gegeneinander verriegelt sind, würde ich da besser keinen Elektriker rufen, der könnte nämlich dafür sorgen das diese in Zukunft gegeneinander verriegelt werden, denn das wäre eigentlich erforderlich, und ist vermutlich nur beim Wechsel von zwei Zählern auf einen vergessen worden. hääääh???? Wo bitte steht das??? Grüße Axel 12. 2007 12:17:56 763523 Da steht das Warmwasser über Strom per Durchlauferhitzer erzeugt wird. Zwischenzähler strom gewicht op. Das andere war eine Folgerung von mir, schließlich ist es in einem Haus eher unüblich einen zentralen Durchlauferhitzer zu haben, daher die Vermutung es gibt deren zwei. Zwei Durchlauferhitzer an einer Zähleranlage gibt es aber in Privathaushalten nur mit gegenseitiger Verriegelung, oder eben in einigen wenigen Fällen wenn eine Zweizähleranlage auf eine Einzähleranlage umgerüstet wird, weil hier einfach "vergessen" wird die Verriegelungsschaltung nachzuinstallieren.
Nicht abschätztbar wird sein, mit welchem Aufwand der Elektriker die Leitungen zwischen den beiden Nutzern "aufdröseln" muss. Die Baumarktgeräte sind aber nicht geeicht, also die Differenz muss dann nicht immer der Allgemeinstrom sein, aber ich denke die Genauigkeit sollte ausreichen. 6100kWh für 2 WE in einem Haus erscheint mir aber nicht zu hoch. Energieverbraucher.de |Eichung des Stromzählers. Wie trennt ihr denn die Heizkosten? Gruß helgo Zeit: 12. 2007 07:59:02 763274 Hallo Jenny, was die Einbaukosten betrifft, kann man nur raten, da man deine Situation vor Ort nicht kennt, da gebe ich helgo Recht. Die Kosten für einen Zähler kann man auch nicht einmal abschätzen, da man nicht weiss, ob du eine (zwei) Wechsel- oder Drehstromzähler benötigst. Weiterhin gibt es die verschiedensten Arten von Zählern, zum einen die "herkömmlichen", die du auch in deiner Hauptverteilung findest, zum anderen auch elektronische mit einem Display, bei denen gleich der Preis je kWh eingegeben werden kann. Beide Ausführungen gibt es für Wechsel- oder Drehstrom, geeicht oder ungeeicht.
Was den Einbau betrifft, musst du das unbedingt von einer Elektrofachkraft machen lassen, da die Gefahren, die von einem fehlerhaften Einbau ausgehen nicht zu unterschätzen sind und die Situation vor Ort erst eingeschätzt werden muss. Nicht vergessen: Strom macht klein, schwarz und hässlich. Grüße Axel 12. 2007 09:00:26 763322 Also ich denke dass hier die Trennung der Leitungen das Kernproblem sein dürfte. Wenn das Haus mal als 2 Familienhaus gebaut worden ist, dann dürfte es nicht das Problem sein die ursprüngliche Trennung wieder zu realisieren. Allerdings kommt man hier mit den 20€ Baumarktzählern nicht weit. Aus folgenden Gründen: ertens lassen sich diese nur auf Zählertafeln vernünftig in eine Verteilung einbinden, sollten hier noch zwei Zählerfelder frei sein, dürfte der Versorger was dagegen haben wenn hier irgendwelche Privaten Zwischenzähler im eigentlichen Vorzählerbereich der Stromananlage installiert werden. Zweitens ist hier die Rede von Durchlauferhitzer, daher wäre zunächst mal zu klären ob es denn zwei gibt oder nur einen, wenn es zwei gibt, die auf einen Zähler laufen und vermutlich (da zwei Wohneinheiten) nicht gegeneinander verriegelt sind, würde ich da besser keinen Elektriker rufen, der könnte nämlich dafür sorgen das diese in Zukunft gegeneinander verriegelt werden, denn das wäre eigentlich erforderlich, und ist vermutlich nur beim Wechsel von zwei Zählern auf einen vergessen worden.