V. m. § 46 Abs. 1 OWiG). Unanfechtbare Maßnahmen Unanfechtbar sind jedoch alle Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbstständige Bedeutung haben (§ 62 Abs. 1 Satz 2 OWiG) wie etwa die Ladung zu einer Zeugenvernehmung. Anfechtbare Maßnahmen Im Verfahren der Verwaltungsbehörde ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 108 i. § 62 OWiG auch gegen Kostenentscheidungen statthaft.
[2] Die Entscheidung des Ermittlungsrichters unterliegt grundsätzlich der Beschwerde (eingeschränkt nach den §§ 305, 304 Abs. 4 und 5 StPO). Auch gegen Sicherungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft ( §§ 117, 119a StPO) und einstweilige Unterbringung ( § 126a StPO) oder Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung /Unbrauchbarmachung und Vermögensarrest ( §§ 111j ff. StPO) ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich. Gegen weitere Maßnahmen ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung stärker an die Beschwerde gegen gerichtliche Maßnahmen angelehnt; das betrifft etwa die Verweigerung der Akteneinsicht ( §§ 147, 406e, 478 StPO) und Maßnahmen bei Nichterscheinen des Beschuldigten ( § 163a StPO) bzw. von Zeugen oder Sachverständigen ( § 161a StPO). Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde ( § 62 OWiG) der strafprozessualen Beschwerde nachgebildet. Er ist deshalb bei der Verwaltungsbehörde zu stellen, die ihn bei Nichtabhilfe weiterzuleiten hat (sinngemäße Geltung von § 306 StPO).
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist im weiteren Sinne jede ausdrücklich geäußerte Anregung an ein Gericht, eine bestimmte Entscheidung zu treffen oder einen Sachverhalt aufzuklären. [1] Im engeren Sinne ist er in Deutschland ein förmlicher Rechtsbehelf in Antragsform, der zur Entscheidung eines Gerichts führt. Zumeist richtet er sich gegen behördliche Maßnahmen und dient der Verwirklichung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG; zumeist sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Ausgestaltung des Rechtsbehelfs ist im Einzelnen unterschiedlich geregelt. Straf- und Bußgeldverfahren, Strafvollzug [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gegen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde ( Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei) ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Ermittlungsrichters ( §§ 162, 169 StPO) gegeben. Eine ausdrückliche Regelung findet sich in der Strafprozessordnung nur für die Beschlagnahme ( § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO) und für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ( § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO), doch wird § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO auf andere Ermittlungsmaßnahmen analog angewendet.
Ein Antrag auf Erteilung einer Kopie einer gerichtlichen Entscheidung ist in den Verfahrensregeln und der Geschäftsordnung vorgesehen. Trotz der äußerlichen Einfachheit der Handlung ist sie mit vielen Nuancen behaftet, über die unser Artikel spricht. Teilnahmeberechtigung Ein Antrag auf Ausstellung einer Kopie einer Gerichtsentscheidung kann von allen am Verfahren Beteiligten gestellt werden - von Klägern, Beklagten, Dritten. Alle, die in dem Fall Verfahrensstatus haben. Es gibt eine andere Gruppe von Teilnehmern, deren Rechte von einer gerichtlichen Handlung betroffen sind, die jedoch nicht an dem Verfahren teilgenommen haben. So ist beispielsweise vorgesehen, dass diese Personen das Recht haben, in jeder Phase des Verfahrens eine Beschwerde zur Überprüfung einzureichen. Personen, die aufgrund von Teilnahme, Beziehung oder Nachfolge berechtigt sind, auf die Akte zuzugreifen, müssen nicht mitteilen, warum sie ein Dokument benötigen. Der Vertreter der Verfahrenspersonen ist auch berechtigt, die Ausstellung einer Abschrift der gerichtlichen Entscheidung zu verlangen, wenn die Dauer seiner Vollmacht noch nicht abgelaufen ist oder ihm eine neue erteilt wurde.
§ 491 StPO i. V. m. § 19 BDSG mitzuteilen. 5 mir nach Nr. 70 RiStBV Gelegenheit zur Stellungnahme zur Auswahl von Sachverständigen zu geben. 6 I. Sofern die Akten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, bitte ich um verbindliche Zusicherung, dass die digitalen Kopien mit dem Inhalt der Ermittlungsakten etc. übereinstimmen, dass der überlassene Datenträger frei von Staatstrojanern oder sonstige Schadsoftware ist. II. Für den Fall dass vor Abschluss der Ermittlungen wegen Gefährdung des Ermittlungszweckes gem. § 147 Abs. 2 StPO Akteneinsicht nicht gewährt werden soll, beantrage ich mir die privilegierten Aktenteile gem. 3 StPO zur Verfügung zu stellen, hilfsweise mir verbindlich zuzusichern, dass sich solche Unterlagen nicht bei den Akten befinden, 7 und mich in geeigneter Form "in allen Einzelheiten über Art und Grund der (…) Beschuldigungen" zu unterrichten ( Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK). Ich bitte auch um kurze – ggf. telefonische – Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Gefährdung des Ermittlungszweckes ergeben soll (Nr. 188 Abs. 1 RiStBV).
Abschnitt 60 (2) ist anzuwenden, mutatis mutandis. (1) Quotenlitis (Art. 49b Abs. 2 Satz 1 des Bundesrechtsanwaltsgesetzes ( BRAO) können nur für einen Einzelfall vereinbart werden und nur dann, wenn der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nach angemessener Gegenleistung davon abgehalten würde, ein Gerichtsverfahren ohne die Zustimmung der Quotenlitis einzuleiten. In Gerichtsverfahren kann vereinbart werden, dass im Falle eines Scheiterns keine Vergütung oder ein niedrigerer Betrag als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn vereinbart wird, dass im Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist. Die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenzuhilfe in Anspruch zu nehmen, wird bei der Beurteilung nach Satz 1 nicht berücksichtigt. (6) Soweit aufgrund derselben Sache eine allgemeine Gebühr unter Nr. 2300 angefallen ist, wird die Hälfte dieser Gebühr oder ein Höchstgebührensatz von 0, 75 mit einer allgemeinen Gebühr nach Nr. 2303 verrechnet.
Aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit folgt, dass Schriftstücke, Unterlagen, Bild- und Tonaufnahmen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein könnten, den Akten nicht ferngehalten werden dürfen (LG Ellwangen Beschl. v. 14. 12. 2009 – 1 Qs 166/09, DAR 2011, 418). Befinden sich solche Vorgänge nicht in der eigentlichen Bußgeldakte (den Ermittlungsakten), so müssen auch diese Akten (anderer Behörden) notfalls beigezogen und zugänglich gemacht werden (OLG Celle Beschl. 8. 1977 – 3 Ss 172/77, NdsRpfl 1977, 252). Anderenfalls ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt. 58 Fußnote 2 Das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts ergibt sich m. E. bereits aus dem Recht desselben, den Messbeamten in der Hauptverhandlung als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen. Dies dürfte ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung des eingesetzten Geräts kaum sachgerecht möglich sein.
Und dann nochmal vorbauschauen. Mein Auto quietscht hinten? Ich habe seit 2 Monaten mein VW Golf VI vom Händler (BJ 2008, EZ 2009). Das Auto hat 63. 000 km runter und seit ungefähr einer Woche habe ich ein merkwürdiges quietschen nach ca 10 Minuten Fahrt. Wenn ich über die Landstraße zur Arbeit fahre (auch ca 10 Minuten) höre ich nichts doch auf der Autobahn geht es los. Teilweise ist diese quietschen so laut, dass sich die Leute auch schon mal auf dem Parkplatz umgedreht hatten als ich auf diesen langsam drauf gefahren bin. Ich kann mir nicht erklären wovon es kommt, mit den Bremsen sei alles ok. Auto quietscht beim gas geben e. Das Quietschen kommt auch nicht immer, letztens bin ich 70km bei ca 100 gefahren uns es passierte nichts. Als ich es einem Kfz-meister zeigen wollte, war alles ok, doch auf der Rückfahrt waren es durchgehende 5km das laute quietschen. Mir ist aufgefallen, dass dies weg geht wenn ich die Handbremse kurz anziehe (ganz leicht), doch beim los lassen ging es wieder los. Der Meister konnte mir hierzu nichts raten.
#1 Hallo Forum!! Seit einiges Tagen "quietscht" der Turbo? beim gas geben. wenn ich sachte beschleunige ist alles ruhig, sobald ich aber etwas doller auf's gas trette, dann qietscht immer etwas auf. er macht es in jedem gang und auch im stand also ohne last... Ich bin halt verwundert, da er es sonst nicht gemacht hat. Hat jemand damit erfahrungen gemacht, weiss jemand was das sein könnte?? KM-Stand: 44300km MfG Olli Hallo, schau mal hier: ( hier klicken) Dort findet man vieles zum Thema VW Golf. #2 Moin, beim 1. 4er TSI gibts öfter mal Probleme mit der Magnetkupplung am Kompressor. Fahr einfach mal zum und lass das Geräusch mal anhören. Gibt zu dem Thema auch ne TPI. Gruß #3 Ich hab das gleiche problem. Allerdings denke ich das kommt vom Kompressor. Weil ich das nur bei Drehzahlen bis ca. 3500 habe. Danach nicht mehr. Auto quietscht beim Anlassen - daran kann es liegen. -edit- ah da war schon jemand schneller. Werd das dann auch mal von ner Werkstatt anhören lassen. Hätte ja noch bis Juli Gebrauchtwagengarantie #4 Ich hatte auch schon mal ein kommisches quitschen!!!!
Auto macht Quitschgeräusche beim lenken und leichtem Gas geben Diskutiere Auto macht Quitschgeräusche beim lenken und leichtem Gas geben im Audi A4 B6 (8E, 8H) Forum im Bereich Audi A4, S4, RS4; Hallo bitte um eure Hilfe Ich haben einen Audi A4 B6 3, 0 Quattro Automatik seit ein paar Tagen quitscht das Auto in der Früh wenn es noch kalt... Hallo bitte um eure Hilfe Ich haben einen Audi A4 B6 3, 0 Quattro Automatik seit ein paar Tagen quitscht das Auto in der Früh wenn es noch kalt ist beim lenken und beim leichten gasgeben. was kann ich hier machen bzw wisst ihr was hier kaputt sein könnte, da das quitschen nach einiger zeit also wenn er warm ist eigentlich immer weggeht. Hydrauliköl habe ich schon nachgefüllt dies stand auf min. Auto quietscht beim gas geben en. allerdings hatte ich ein gelbfabenes drin und der Herr von der Werkstatt hatte mir dann ein grünes gebgeben, nach nochmaliger rückfrage sagte er mir dass es das vom Hersteller vorgegebene sei und es kein problem ist das einfach dort hinein zu schütten zu dem gelben, seitdem schäumt es auch was mir als leie auch nicht so super vorkommt.
Bremsen sind neu, wurden vor kurzem erst gewechselt. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Bin froh um jeden Tipp! Gruss Geräusch beim Gas geben nach AGR-Ventil wechsel Hallo zusammen, ich hätte da mal eine Frage. In der letzten Woche wurde bei meinem Polo 6R 90 PS Diesel, km-Stand: 74. 000 km das AGR Ventil gewechselt, jetzt habe ich ab und an, nicht immer, das leise Problem, dass mein Auto beim Gas geben, so ein brummendes Geräusch macht. Das Geräusch habe ich hauptsächlich im, wenn ich bei ca. 2800 Umdrehungen bin und so 100 – 120 km/h auf dem Tacho habe. Lautes Quietschen beim Gas geben - Allgemeines , Technik , Erfahrungen.. - TmaxForum. Das Geräusch habe ich jedoch nur beim Gas geben, wenn ich den Fuß vom Gas nehme ist alles gut. So an sich habe ich auch keine Probleme mit dem Auto, dass es kein Gas nimmt oder ähnliches. Kann es sein, dass sich das AGR Ventil irgendwie noch einbrennen muss? Was halt auch komisch ist, dass das Problem nicht immer auftritt, sondern nur sporadisch. Mit der Werkstatt hatte ich auch schon gesprochen, die meinten ich soll mal darauf achten, wann diese Geräusch auftaucht.
#1 Hallo Leute. Heute habe ich einen riesen Schreck bekommen. Ich war mit meiner Frau unterwegs und mußte einen steilen Berg rauf. Als eine Kurve kam, die weiterhin steil hoch ging, bremste ich kurz voher etwas ab und beschleunigte in der Kurve dann. Doch plötzlich ein lautes Quietschen aus Richtung Motor. Ich etwas weg vom Gas um dann wieder zu beschleunigen. Die gleichen Geräusche noch einmal. Ich wieder etwas vom Gas und es ging normal weiter, weil es wieder etwas flacher wurde. Meine Max 2001 hat jetzt 50000 km weg und wird hauptsächlich hier im Bergland beansprucht. Das Quietschen klang bald so, als wenn manchmal Autos das die Kupplung sein oder etwas anderes? Gebt mir mal einen Tip. Danke #2 möglicherweise rutscht der riemen durch - wann wurde der zum letzten mal gewechselt? bei der 40. Auto quietscht beim gas geben de. 000er? da ist meine ich doch beim mäx ne inspektion fällig...... #4 Habe gerade meine Unterlagen gecheckt. Auf dem Inspektionsblatt ist der Riemenwechsel angekreuzt, aber auf der Rechnung steht der Antriebsriemen nicht mit drauf.
Lasse ja fast alles in der Werkstatt machen. Aber wenn der Riemen doch schon 33000 km drin sein sollte, kann es sicherlich nur das sein. Es war das erste mal und bei einer hohen Belastung. Ich bin danach auch zu zweit einen Berg kontinuierlich hoch gefahren und es war nichts. Aber als es gequietscht hat war es extrem steil und ich habe vielleicht auch etwas ruckartig Gas gegeben.
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