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July 6, 2024, 2:57 am
Nichtsdestotrotz vermietete der Beklagte (.. ) nicht einmal ein halbes Jahr später erneut, diesmal sogar zwei Zimmer seiner Wohnung unter, ohne die Klägerin hiervon zu informieren und zu versuchen, von ihr eine Zustimmung zu erlangen. Beschluss > 2 Sch 3/20 | OLG Koblenz - Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar < kostenlose-urteile.de. Der Beklagte gab im Rahmen seiner persönlichen Anhörung sogar an, dass er die Klägerin von der Untervermietung nicht unterrichtet habe, da er davon ausging eine Genehmigung nicht zu erhalten. Er setzte sich somit bewusst über den Willen der Klägerin hinweg statt mit dieser die Möglichkeit einer Genehmigung, gegebenenfalls unter Anpassung der Miete zu verhandeln und gegebenenfalls den Rechtsweg zum Erhalt einer Zustimmung zu begehen. Dieses bewusste Hinwegsetzen über den Vermieterwillen wiegt auch besonders schwer, da der Beklagte Zimmer der Wohnung zuvor ebenfalls unter völliger Negierung des Willens und der Interessen der Vermieterin an touristische Feriengäste vermietete bzw. zu vermieten versuchte. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Vermieter spekulieren darauf, dass die sich die einzelnen Mieter nicht wehren. Sie können den übertriebenen Mietsteigerungen aber widersprechen. Bei Christian Siems schlägt die Hausverwaltung sogar mehr als 20 Prozent drauf – deutlich über der Kappungsgrenze von 15 Prozent. Und er ist nicht der einzige. In mindestens zwei weiteren Fällen haben seine Nachbarn das gleiche Schreiben erhalten. Gemeinde Desselbrunn - Zentrum. Auch in diesen Briefen kündigt die Hausverwaltung eine Mieterhöhung an, die über das Erlaubte hinaus geht. "Viele Vermieter halten sich nicht an die Kappungsgrenze", sagt Britta Schön, Mietrechtsexpertin der Verbraucherorganisation Finanztip. Im Dezember hat die Stadtentwicklungsbehörde den neuen Mietspiegel veröffentlicht. Dieser wird alle zwei Jahre neu ermittelt. Dort legen Vertreter der Immobilienwirtschaft und der Mieterverbände gemeinsam mit der Behörde fest, an welchen Miethöhen sich Mieter und Vermieter orientieren können. In den letzten zwei Jahren ist die Miete durchschnittlich um 5, 2 Prozent im Vergleich zum letzten Mietspiegel gestiegen, sagt die Rechtsanwältin Britta Schön von Finanztip.

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Ein paar Wochen später kündigte die Hausverwaltung an, dass das Haus modernisiert werde. Unter anderem sollte die Fassade gedämmt werden. Zusammen mit der Mietspiegelerhöhung würde seine Miete damit sogar auf rund 600 Euro steigen, das wäre fast doppelt soviel im Vergleich zu dem, was er derzeit noch an Miete zahlt. Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus! Wir recherchieren für die Gesellschaft – aber auch mit der Gesellschaft. Kostenlose rechtsberatung essence. Diese Recherche ist nur mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern möglich, die uns beim Sammeln der Daten unterstützen oder unsere Arbeit mit einem finanziellen Beitrag fördern. Jetzt spenden! Die Hausverwaltung bot ihm und anderen Mietern sogar an, jeweils 7. 500 Euro als Umzugsprämie zu zahlen, wenn sie ausziehen würden. Wer der Eigentümer ist, für den die Hausverwaltung handelt, ist dem Altmieter Siems nicht klar. Die Hausverwaltung schreibt ihm im Namen einer Firma, die die Adresse seines Hauses im Namen führt. Nach Recherchen von CORRECTIV gehört diese Firma wiederum zu demselben Konzern, der die Hausverwaltung führt.

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An der Uni wird gewählt: Am 16. -17. und am 20. -21. Mai finden die Wahlen zum 70. Studierendenparlament statt. Gegen Vorlage des Studi- und eines Lichtbildausweises dürfen alle Studierenden der JGU Mainz wählen. In wenigen Tagen finden erneut die Wahlen zum StuPa, dem Studierendenparlament, statt. Gewählt werden kann am 16., 17. und 20. Mai jeweils von 09:30 bis 16:30 Uhr und am 21. Mai von 09:30 bis 13:30 Uhr. Über den Campus verteilt wird es vier feste Wahlurnen sowie eine Wanderurne mit vier Standorten geben. Was macht eigentlich das StuPa? Das StuPa ist das legislative Organ zur politischen Selbstverwaltung der verfassten Studierendenschaft (VS) und vertritt somit alle Studierenden der JGU gegenüber der Hochschule, der Hochschulleitung und der Öffentlichkeit. Es wählt und kontrolliert den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der wiederum die hochschulpolitischen Interessen der Studierenden vertritt und organisatorische sowie administrative Aufgaben übernimmt. Außerdem erstellt und überwacht das StuPa in verschiedenen Arbeitskreisen und Ausschüssen u. Kostenlose rechtsberatung essen restaurant. a. den studentischen Finanzhaushalt, der vom AStA verwaltet wird.

Wie und wo kann man wählen gehen? Die Dauerurnen sollen in der Zentralmensa, dem Philosophicum sowie in den Foyers des ReWi und des Georg-Forster-Gebäudes aufgestellt werden. Die Wanderurnen werden donnerstags im Casino der Universitätsmedizin, freitags in der Hochschule für Musik, montags im Flur der Psychologie sowie dienstags im Foyer der NatFak stehen. Außerdem können Studierende, die zu den Wahlterminen nicht auf den Campus kommen können, beim Wahlausschuss eine Briefwahl beantragen. Wer tritt zur Wahl an? Sechs politische Gruppen treten zur Wahl an. Jeder Studierende hat eine Stimme, die an einer der folgenden Listen vergeben werden kann: Wie funktioniert das Wahlsystem? Die Wahl zum StuPa findet in Form einer allgemeinen, geheimen, unmittelbaren, freien und gleichen Listenwahl statt. Die Anzahl der Sitze, die einer Hochschulgruppe zustehen, errechnet sich aus dem Verhältnis der gültigen Stimmen, die auf die zugehörige Liste entfallen. Die Auszählungen finden am 29. Studentenwerk Oberfranken: Startseite. Mai statt. Am darauffolgenden Tag wird das vorläufige amtliche Endergebnis durch einen Aushang am AStA-Büro bekanntgegeben.

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