Steuerbetrüger können mit einer Selbstanzeige straffrei davonkommen. Doch diese Möglichkeit wurde 2018 weniger genutzt – auch wegen strengeren Gesetzen. Bundesfinanzministerium in Berlin Die Selbstanzeigen beim Finanzamt erreichen den niedrigsten Stand des Jahrzehnts. (Foto: imago/photothek) Berlin Zur Hochzeit 2014 zeigten sich fast 40. 000 Menschen wegen Schwarzgeld-Konten im Ausland an. Doch inzwischen zeigen schärfere Gesetze zum Kampf gegen Steuerbetrug Wirkung: 2018 fiel die Zahl der Selbstanzeigen auf ein neues Rekordtief in diesem Jahrzehnt. Im Jahr 2018 gab es bundesweit lediglich noch 1727 Selbstanzeigen mit Bezug mit Schwarzgeldkonten im Ausland. Dies geht aus einer Umfrage des Handelsblatts unter den 16 Länderfinanzministerium hervor. 2017 waren es noch mehr als 2000 gewesen, 2016 rund 4400, im Rekordjahr 2014 sogar fast 40. 000. Nordrhein-Westfalen meldete für das Vorjahr 217 Selbstanzeigen, Baden-Württemberg 199 und Rheinland-Pfalz 171. Ferienhaus 25 personen deutschland 2019. Die meisten Anzeigen gab es offiziell in Niedersachsen mit 827.
Dass es so weit gekommen ist, liegt am politischen Gezerre der ehemaligen Großen Koalition: Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte sich nicht auf ein Whistleblower-Gesetz einigen können. Die damalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) legte zwar den Entwurf eines "Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen" vor. CDU und CSU gingen die Regelungen jedoch zu weit. Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. Der Hinweisgeberschutz sollte demnach gelten, wenn Verstöße gegen EU-Recht, aber auch gegen deutsches Recht angeprangert werden. "Wer diesen Mut zeigt, darf nicht der Ungewissheit ausgesetzt sein, mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen zu müssen", hatte Lambrecht ihren Vorstoß seinerzeit begründet. Noch kein Gesetz des neuen Ministers Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bislang noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Ferienhaus 25 personen deutschland e.v. Der Entwurf werde "so schnell wie möglich" kommen, teilte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage mit.
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"Doch es gibt noch eine Menge zu tun, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter einzudämmen", sagte Heinold. Schleswig-Holstein habe dazu mit der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle und mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer zwei wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind derzeit im Bundesfinanzministerium in Arbeit.
Deutschland hat die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht umgesetzt. Nun hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Marco Buschmann Weil die Vorgängerregierung sich nicht einigen konnte, muss nun der neue Bundesjustizminister ran an den Schutz von Hinweisgebern. (Foto: dpa) Die Deadline war schon am 17. Dezember 2021 abgelaufen: Bis dahin hätte Deutschland ein Whistleblower-Gesetz schaffen müssen, mit dem Hinweisgeber besser geschützt werden, wenn sie Skandale, Korruption oder Straftaten aufdecken. Hierbei geht es vor allem um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen oder Behörden. Doch die Frist ist verstrichen. Gruppenurlaub leicht gemacht: Ferienhaus für 24 Personen!. Nun hat die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gestartet. Bereits am 27. Januar war ein entsprechender "blauer Brief" von Brüssel nach Berlin geschickt worden. Am 3. Februar stellte die Kommission einen Vermerk über den Vorgang auf ihre Website. Das Verfahren läuft nun in mehreren Schritten ab. Am Ende kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, damit dieser gegebenenfalls Sanktionen verhängt.
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