9. 2010, Az: 13 Sa 462/10; Abruf-Nr. 110144). WICHTIG | Bei Mutterschutz und Elternzeit ist zu differenzieren. Der Arbeitgeber muss einer Arbeitnehmerin den Dienstwagen auch für die Zeit des Mutterschutzes (im Normalfall sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung) überlassen (BAG, Urteil vom 11. 10. Nachtrag zum arbeitsvertrag muster 2020. 2000, Az: 5 AZR 240/99; Abruf-Nr. 112128). Arbeitet ein Arbeitnehmer während der Elternzeit nicht im Unternehmen, kann der Arbeitgeber den Dienstwagen dagegen herausverlangen. Im Falle der Unwirksamkeit einer Kündigung oder Freistellung kann der Arbeitnehmer Schadenersatz geltend machen, wenn er den Dienstwagen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurückgegeben hat. Dieser bemisst sich an der Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit ( BAG, Urteil vom 27. 5. 1999, Az: 8 AZR 415/98; Abruf-Nr. 112129). Weiterführende Hinweise Den Kfz-Überlassungsvertrag finden Sie in "myIWW" () in "Online-Service/Downloads" unter "Musterverträge/Musterschreiben" - Stichwort: "Arbeitsrecht" Beitrag "Privatnutzung eines Dienstwagens durch Mitarbeiter - Antwort auf alle rechtlichen Fragen" (WIA, Ausgabe 2/2011, Seite 18 - im Archiv) Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 22 | ID 27881260 Facebook Werden Sie jetzt Fan der PBP-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion.
Für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt, sollte festgelegt werden, dass sich der geldwerte Vorteil um monatlich 0, 03 Prozent des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhöht. Praxishinweis | Benutzt der Arbeitnehmer den Dienstwagen weniger als 15 Tage im Monat für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, könnte zwar auch eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten mit je 0, 002 Prozent des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer vorgenommen werden. Arbeitsvertrag mit Familienangehörigen - IHK Frankfurt am Main. Da der Arbeitgeber aber im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht zur Einzelbewertung verpflichtet ist, kann er einheitlich in allen Kfz-Überlassungsverträgen die "0, 03-Prozent-Regelung" vorsehen und sich die Einzelbewertung in diesen Fällen ersparen. Zu § 4: Arbeitgeber dürfen keine verschärfte Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden am betrieblich genutzten Dienstwagen bestimmen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 5.
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