02. 2018 – VII ZR 240/17). Die Richter kommen darin zu dem Ergebnis, dass der Bieter im Vergabeverfahren keine generelle Hinweis- und Aufklärungspflicht hat. Er muss sich nur dann beim Auftraggeber melden, wenn die Vergabeunterlagen einen ganz klar erkennbaren Fehler enthalten. Gleiches gilt, wenn er positiv erkennt, dass die Ausschreibungsunterlagen wegen einem Mangels ungeeignet sind. Anders formuliert: Liegt kein offenkundiger Fehler vor bzw. kann der Auftraggeber nicht nachweisen, dass der Bieter einen gravierenden Fehler erkannt hat, bleibt das Risiko bei der Vergabestelle. Muss aufgrund eines LV-Fehlers eine Leistungsänderung angeordnet werden, erhält der Auftragnehmer hierfür eine höhere Vergütung. Die Entscheidung des OLG Naumburg ist kein Einzelfall. Ähnlich hat zum Beispiel auch das OLG München schon am 04. Leistungsverzeichnisse nach VOB/A §7 - YouTube. 04. 2013 entschieden ( Verg 4/13). Hier enthielten die Vergabeunterlagen zwar den Hinweis, der Bieter müsse auf Unklarheiten im LV hinweisen. Das reichte dem Gericht aber nicht: "Im vorvertraglichen Schuldverhältnis bestehen gegenseitige Rücksichtnahmepflichten, um den Vertragspartner vor Schäden zu bewahren.
Liegt der Bauausführung ein Einheitspreisvertrag zugrunde, wird im Leistungsverzeichnis (LV) zu den einzelnen Leistungspositionen jeweils eine Soll-Menge angegeben. Abzurechnen und danach zu vergüten ist die ausgeführte Leistung nach der Ist-Menge. Erforderlich ist die Ermittlung der tatsächlich ausgeführten Leistungsmengen nach den Aufmaßregeln wie sie in der VOB Teil C in den einzelnen DIN 18299 bis 18459 als Allgemeine Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) für die einzelnen Gewerke des Hoch- und Tiefbaus im Bauhauptgewerbe sowie auch für die Ausbaugewerke jeweils im Abschnitt 5 vorbestimmt sind. Auf dieser Grundlage ist das Aufmaß vom Bauunternehmen zu erstellen. Die vorgegebenen Regeln sind bindend für das Aufmaß und die Abrechnung, wenn im Bauvertrag nichts Gegenteiliges festgelegt wurde. Seit dem Stand: September 2016 der DIN in der VOB/C wurde der Abschnitt 5 neu gegliedert nach: 5. 1 Allgemeines 5. 2 Ermittlung der Maße/Mengen 5. 3 Übermessungsregeln 5. § 7c VOB/A - Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm - dejure.org. 4 Einzelregelungen Für die Ermittlung der Leistungen - gleichgültig ob sie auf Grundlage von Zeichnungen als zeichnerisches Aufmaß oder durch Aufmessen vor Ort als örtliches Aufmaß erfolgt - sind nach den Aussagen in Tz.
Ein Schadenersatzanspruch kommt nur in Frage, wenn der Kläger verpflichtet war, die fraglichen Leistungen ohne Entgelt zu erbringen. Zur Klärung der Frage, ob die Positionen des Leistungsverzeichnisses auch die streitgegenständlichen Arbeiten umfassen, ist die Vereinbarung der Parteien nach den § 133, 157 BGB auszulegen. Hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einem auf dem Vergabeverfahren der VOB/A beruhenden Vertragsschluss die Ausschreibung zugrunde zu legen, und zwar so, wie sie der maßgebliche Empfängerhorizont, also die potenziellen Bieter verstehen mussten. Mängel im Leistungsverzeichnis - Muss der Bieter darauf hinweisen? - Bau - Vergabe - Recht. Grundlage der Auslegung ist mit anderen Worten der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter. Allein der schuldhafte Verstoß gegen die VOB/A steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes keine anspruchsbegründende Schutzverpflichtung dar. Vielmehr ist für einen Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss erst haftungsbegründend, dass der Bieter in seinem schutzwürdigen Vertrauen auf die Einhaltung der VOB/A enttäuscht worden ist.
Die "Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung" in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, DIN 18299 ff., sind zu beachten. (2) In technischen Spezifikationen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Unternehmen bereitgestellten Produkte charakterisiert, oder auf Marken, Patente, Typen oder einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt oder der Auftragsgegenstand kann nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden; solche Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen. (3) Bei der Beschreibung der Leistung sind die verkehrsüblichen Bezeichnungen zu beachten.
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Diese kann grundsätzlich nicht mit einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgerechnet werden (wie die privaten IGeL-Leistungen der Ärzte), und Sie haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung, weder ganz noch teilweise. ABER: Ausnahme bildet das Angebot der Bezuschussung der Osteopathie der meisten GKV im Rahmen der GKV. Bei den meisten GKV bin ich anerkannter Therapeut. Und die restlichen werden mich auch anerkennen müssen. Im Zweifelsfalle erkundigen Sie sich bitte selbst nach dieser Möglichkeit bei Ihrer GKV. Besteht eine Private Krankenversicherung (PKV) oder eine private Zusatzversicherung, die Heilpraktikerleistungen beinhaltet, können sie mit einer teilweisen oder vollständigen Erstattung gemäß des von Ihnen abgeschlossenen Tarifs rechnen, da meine Rechnungen auf der Grundlage der Gebührenordnung für Heilpraktiker / Hufeland-Verzeichnis gestellt werden. Wie läuft die Behandlung ab? Preise - Praxis Stefan Kühn - Liebscher und Bracht Schmerztherapie. Wir besprechen Ihre Krankheitsgeschichte unter besonderer Berücksichtigung Ihres jetzigen Schmerzzustandes.
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