Erfolgt die Geruchsbelästigung durch eine gewerbliche Betriebsanlage, so ist die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht oder nicht davon abhängig, ob diese Geruchsbelästigung bzw. die aus der Betriebsanlage entweichenden Emission vom behördlichen Genehmigungsbescheid gedeckt sind oder nicht. Nur im Falle, dass diese die behördlich genehmigten Grenzwerte überschreiben, kann eine Unterlassungsklage eingebracht werden. 3. Licht: Lichtemissionen, die von privaten Beleuchtungskörpern ausgehen, können dann untersagt werden, wenn das Schlafzimmer in der Nacht trotz zugezogener Vorhänge taghell erleuchtet ist und Schlafstörungen auftreten. Was tun bei stinkenden Gerüchen aus einer Nachbarwohnung? - Recht-Finanzen. Abschließend ist festzuhalten, dass naturgemäß immer auf eine ortsübliches Maß bzw. dem Durchschnittsmenschen abgestellt werden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt darf ich bereits darauf hinweisen, dass ich beabsichtige in meinen nächsten Artikel insbesondere den Aspekt des Nachbarn im öffentlichen Recht, Gewerberecht und Baurecht hervorzuheben. Information zu Nachbar und Emissionen (Einwirkungen) – Teil 1; Dr. Sabine C. M. Deutsch; Rechtsanwältin, Verteidigerin in Strafsachen mit Notariats und Richterprüfung
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung/Polizei in den Abendstunden, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss. Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Geruchsbelästigung durch pferde und. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist: Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
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