Im Beispielsfall wird man allerdings einen groben Verstoß annehmen können. Die Installation von Videokameras stellt die Einführung einer "technischen Einrichtung dar, die dazu bestimmt ist, das Verhalten der Arbeitnehmer zu überwachen". Der Betriebsrat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 mitzubestimmen. Dies ist offensichtlich. Jedenfalls wird man für den Fall, dass ähnliche Verstöße des Arbeitgebers in der Vergangenheit vorgekommen sind, einen groben Verstoß der X-GmbH annehmen müssen. Fehlt es am groben Verstoß, stellt sich für den Betriebsrat die Frage, wie er anderweitig erreichen kann, dass der Arbeitgeber die Maßnahme, bei der er das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat missachtet hat, wieder rückgängig macht. § 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 4. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nach dem vom Bundesarbeitsgericht lange vertreten wurde, dass es neben dem Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 keinen weiteren allgemeinen Unterlassungsanspruch gebe, hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung geändert [2]. Das Gericht geht davon aus, dass in jedem echten Mitbestimmungsrecht gleichzeitig ein allgemeiner Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens enthalten ist und der Betriebsrat daher, auch ohne Vorliegen eines groben Verstoßes, vom Arbeitgeber die Unterlassung einer mitbestimmungswidrigen Maßnahme verlangen kann.
Und zwar immer dann, wenn es um Veränderungen im Bereich der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)), Fragen der Ordnung des Betriebs (§ 87 Abs. 1 BetrVG) oder um eine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG geht. Direktionsrecht und Arbeitszeit Auch wenn es um die Weisungsmöglichkeiten Ihres Arbeitgebers bei der Arbeitszeit geht, kommt es darauf an, was der Arbeitsvertrag festlegt. In den meisten Arbeitsverträgen wird nur die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit fixiert. An einer Regelung zur genauen Lage fehlt es meist. In diesen Fällen kann Ihr Arbeitgeber: die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ebenso festlegen und ändern wie die Lage der Arbeitszeit am jeweiligen Wochentag einschließlich der Pausen, Schichtarbeit oder Bereitschaftsdienste einführen, einen Wechsel von der Tag- zur Nachtschicht oder umgekehrt anordnen (selbst, wenn dadurch Nachtzuschläge wegfallen). Mitbestimmung: Was darf ein Betriebsrat? | Betriebsrat. Wichtig: Auch insoweit muss Ihr Arbeitgeber Rücksicht auf Ihre Kollegen nehmen.
Soweit das BAG anführt, diese Entlohnungsgrundsätze müssten mitbestimmungsgemäß eingeführt worden sein, erscheint dies als sehr weitgehend (hier: Einführung 2008, Widerruf 2012); zutreffend ist aber, dass die bloße Hinnahme einer mitbestimmungswidrigen Handlung des Arbeitgebers durch den Betriebsrat keine Mitbestimmung darstellt, weil diese eine auf die Zustimmung zur Maßnahme gerichtete Beschlussfassung und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraussetzt ( BAG v. 5. 2015 – 1 AZR 435/1... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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