Dringend zu empfehlen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung nicht nur eine klare schriftliche Fixierung des Auftragsverhältnisses mit dem Mandanten, sondern auch eine Dokumentation der Einschätzung des Steuerberaters und einer etwaigen Information des und Abklärungen mit dem Mandanten. Der BGH rückt mit dem aktuellen Urteil teils von seiner früheren Rechtsprechung ab, in der er im Falle einer Dauermandatierung des Steuerberaters selbst bei einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf Insolvenzrisiken und etwaige Pflichten der Organmitglieder des Mandanten gesehen hatte (so noch BGH v. 7. März 2013). Jetzt aber: "Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12…" (BGH v. Januar 2017).
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit einer GmbH, die angeblich bereits seit 12 Jahren besteht, eine geschäftliche Verbindung aufnehmen. Von dieser GmbH habe ich über den die veröffentlichten Jahresabschlüsse eingesehen. Es handelt sich hier um eine "kleine" GmbH, die die G+V nicht veröffentlicht braucht. Daher kann ich auch den getätigten Umsatz nicht ersehen. Die veröffentlichten Jahresabschlüsse ab 2006 beinhalten alle ab 2006 eine Bilanzposition "nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" auf der Aktiv-Seite, gleiche Summe auf der Passiv-Seite "nicht gedeckter Fehlbetrage". Die letzte Veröffentlichung 2012 besagt Aktiva/Passiva "nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" von 135 T€ bei einer gesamten Bilanzsumme von 204 T€. Ähnliche Zahlen ziehen sich von der ersten Veröffentlichung in 2006 bis zur letzten Veröffentlichung. Ich habe das Gefühl, durch die erheblichen und laufenden Verluste und nur geringen Gewinne und laufend nicht gedeckt durch Eigenkapital, dass hier eine Insolvenzverschleppung vorliegt.
Ein "Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" kann mit einer Rangrücktrittserklärung der Gesellschafter, in ausreichender Höhe versteht sich, sozusagen ausgeglichen werden. Eine Insolvenz ist damit vorerst abgewendet. Ist sie auch, ohne den Rangrücktritt. Im Herbst wurde hierzu die InsO geändert. Demnach ist eine Überschuldung dann kein Eröffnungsgrund mehr, wenn der Geschäftsbetrieb fortgesetzt wird bzw. werden kann. Alte Gesetzeslage: InsO § 19 Überschuldung (1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Neue Gesetzeslage: § 19 Überschuldung (2)Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Frage vom 25. 5. 2009 | 20:57 Von Status: Frischling (36 Beiträge, 1x hilfreich) Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Guten Abend, wenn in einer Bilanz ein höherer (sagen wir mal mehrere Tausend Euro) nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag steht, welche Folgen kann das haben? Oft ist der Grund, dass die Gesellschafter ein hohes Darlehen der Firma gewährt haben und die Einnahmen diesen Betrag nicht decken können. Müssten in diesem Fall die Darlehen nun in Eigenkapital umgewandelt werden oder ist das doch nicht so schlimm, wenn ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Betrag in der Bilanz steht? So wie ich das bisher nachgelesen habe, wäre das noch kein Grund eine Insolvenz anmelden zu müssen. Wenn das Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden würde, können eigentlich dann auch anfallende Zinsen (wenn es ein Bankkredit ist) ebenfalls übertragen werden? Ich bedanke mich für Ihre Mühen Ruven -- Editiert am 25. 05. 2009 21:08 -- Editiert am 25. 2009 21:09 # 1 Antwort vom 25.
Dieser Betrag ist mit Sicherheit höher, als die bilanzielle Wertermittlung. Da auch hier ggf. eine positive Fortführungsprognose gegeben ist und diese dazu führt, dass insolvenzrechtlich keine Überschuldung gegeben ist, kann nicht aufgrund Ihrer Angaben alleine von einer insolvenzrechtlichen Überschuldung ausgegangen werden. Dringend möchte ich Ihnen hier allerdings empfehlen, dass Sie Sicherungsmaßnahmen (vgl. Oben) vor der Lieferung von Waren bzw. der Bezahlung von Ware vornehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bewertung des Fragestellers 07. 2014 | 08:13 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Hallo, gerne würde ich bei der Bewertung 5 x 5 Sterne vergeben; dies ist jedoch technisch bei der ersten Frage "Wurden Ihre Fragen beantwortet? " nicht möglich; ich kann nur bis 3 Sterne technisch anwählen; beim 4. und 5.
Neben der Möglichkeit einer Kapitalerhöhung, die einen Gesellschafterbeschluss erfordert, ist es aus meiner Sicht praktikabler ein Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen. Dies sollte zu marktüblichen Konditionen bereitgestellt werden und mit einem Rangrücktritt versehen werden. Eine Fortführungsprognose bedarf es nicht, allerdings empfiehlt es sich eine Zwischenbilanz aufzustellen, in der das Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital angesetzt wird. So vermeiden Sie auch für die Zukunft eine strafrechtliche und zivilrechtliche Inanspruchnahme und können nachweisen, dass keine Insolvenzantragspflicht bestanden hat. Den Darlehensvertrag mit einem Rangrücktritt können Sie selbst erstellen. Gerne kann ich Ihnen hierzu ein entsprechenden Darlehensvertrag erstellen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
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