Friedrich-Ebert-Straße In Gütersloh Seite 2 ↠ In Das Örtliche — Antrag Säumniszuschlag Erlass

July 9, 2024, 7:31 pm

Für das 1914 errichtete Gebäude, früher im Besitz des im Jahr 2006 zu mehrjähriger Haft wegen Untreue verurteilten Anwalts und Betreuers Olaf O., seien die Diskothek und zwei Wohnungen in den Obergeschossen genehmigt worden, jedoch kein Bordell. Daher habe man schon einmal ein Ordnungsverfahren eingeleitet, und zwar gegen die Ehefrau von Olaf O., der diese und weitere Immobilien damals überschrieben worden waren. Dann sei jedoch die Zwangsversteigerung dazwischen gekommen. Handelsregister Gütersloh - Handelsregisterauszug. Wie es weiter hieß, sind Rotlichtbetriebe an der Stelle grundsätzlich zulässig. Allerdings müssten auch die baurechtlichen Bedingungen dafür erfüllt sein, das gelte nicht zuletzt für den Brandschutz. Will der neuen Eigentümer den Betrieb fortsetzen, muss er einen Bauantrag stellen und ein Brandschutzkonzept vorlegen. Die Folge wäre ein kostspieliger Umbau: Entweder das alte Treppenhaus werde komplett gegen ein neues ausgetauscht, oder ein weiteres Treppenhaus außen angebaut. Der Eigentümer, der unlängst auch das Nachbargebäude (Carl-Bertelsmann-Straße 59) mit der früheren Kanzlei von Olaf O. ersteigert hat, wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

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Einige Frauen an der Friedrich-Ebert-Straße arbeiten auf eigene Rechnung und bestimmen selbst, wen man bedient und wie. Andere teilen sich die Einnahmen mit einem »Beschützer«, dem Zuhälter. Die Angst vor einem unkalkulierbaren Freier gehört zum Arbeitsalltag in der Termin-Prostitution. Die junge Frau liegt noch im Krankenhaus, ist inzwischen jedoch von der Polizei vernommen worden. Die »Prostitutionsstätte« – unter diesem Begriff wird das Bordell bei Behörden geführt – im Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße ist dem Kreis bekannt. »Der Pächter hat einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt«, sagt Jan Focken, Pressesprecher der Kreisverwaltung auf Anfrage. Friedrich ebert straße 131 gütersloh corona. Das Verfahren stehe kurz vor der Erlaubniserteilung. Offiziell gebe es hier im Kreis vier Bordelle, 13 Wohnungsprostitutionsstätten und einen Escort-Service. Wie hoch die Zahl der illegalen Anbieterinnen sei, wisse man nicht. Startseite

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Alle Handelsregisterauszüge sind im Web verfügbar. Suchen Sie zum Beispiel nach einem Firmennamen oder einer Person. Info: Finden Sie auch Einträge im Vereins- und Genossenschaftsregister der Länder.

0 In diesem Zimmer soll die 21-Jährige niedergestochen worden sein. Die Blutlache ist noch nicht weggewischt worden. | © Andreas Frücht Im Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße lässt getrocknetes Blut auf schreckliche Bilder schließen, die sich in der Nacht an diesem Ort abgespielt haben müssen. Am Tatort redet niemand über den Vorfall. Christian Geisler 01. 08. 2019 | Stand 01. 2019, 15:33 Uhr Gütersloh. Es ist ein unbehagliches Gefühl. Noch nicht einmal zwei Tage ist es her, dass in dem Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße mit der Hausnummer 131 eine 21-jährige Frau niedergestochen wurde. Auf dem Hinterhof des Hauses, in dem seit Jahren Prostitution betrieben wird, ist es ruhig. Lediglich ein Obdachloser wühlt in heruntergekommener Kluft in einem Müllcontainer, der direkt neben dem Haus steht. Friedrich ebert straße 131 gütersloh corona tests ohne. Er scheint auf der Suche nach etwas Essbarem zu sein. Ein paar Reste hat er sich bereits zusammengeklaubt, sie liegen auf einem Stück Pappe. Er ist öfters hier, sagt er. Alles wie immer also, sollte man meinen.

Des Weiteren hat das Gericht darauf abgestellt, inwieweit die Säumnis zu Verwaltungsaufwand führt, der ebenfalls durch die Verwirkung von Säumniszuschlägen abgegolten werden solle. Verursache die Säumnis im konkreten Fall keinen oder nur geringen Verwaltungsaufwand, komme ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht. Nach bislang herrschender Auffassung sollen die Säumniszuschläge zur Hälfte Druckmittelcharakter haben, weshalb üblicherweise die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge erlassen wird, wenn mit ihnen kein Druck mehr auf das Zahlungsverhalten ausgeübt werden kann. Die "andere Hälfte" soll zinsähnlichen Charakter haben und den besagten Verwaltungsaufwand abgelten. Interessant an der Entscheidung des 4. Antrag auf Erlass von Säumniszu-schlägen | Steuerrecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. Senats ist, dass ein vollständiger Erlass in Betracht kommen soll, wenn kein oder nur geringer Verwaltungsaufwand entstanden ist; dessen Höhe im konkreten Einzelfall zu prüfen ist. Der (abstrakt) Zinscharakter spielt danach nicht unbedingt eine Rolle.

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Beim Ermessensspielraum für die Frage, ob ein Verspätungszuschlag erlassen werden kann, wird nach sachlichen und privaten Gründen differenziert. Sachliche Gründe liegen z. B. bei einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vor. Unter die privaten Billigkeitsgründe fallen persönliche Gründe des Arbeitgebers, die zur versäumten Zahlung geführt haben. Von der Erhebung von Säumniszuschlägen kann auf Antrag des Steuerpflichtigen (z. Antrag säumniszuschlag erlass fragen und antworten. B. des Arbeitgebers) abgesehen werden, falls er plötzlich erkrankt ist und es ihm nicht möglich war, einen Vertreter mit der Zahlung zu beauftragen, falls ihm ein offenbares Versehen unterlaufen ist und er ansonsten ein "pünktlicher Steuerzahler" war, Definition des pünktlichen Steuerzahlers Entrichtet der Steuerpflichtige seine Steuern laufend unter Ausnutzung der Zahlungsschonfrist, ist er nach Auffassung der Finanzverwaltung kein pünktlicher Steuerzahler. [1] falls in sonstigen Fällen die Steuerzahlung zu einer sachlichen oder persönlichen Härte führen würde.

Das Urteil des 4. Senats betrifft die Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen. Das beklagte Hauptzollamt hatte den Erlass von Säumniszuschlägen auf Energiesteuer (Fälligkeit am 12. 6. 2017, Zahlung am 29. 2017) abgelehnt, weil die Klägerin auch in der Vergangenheit in insgesamt 19 Fällen verspätet, allerdings innerhalb der Schonfrist gezahlt habe und damit kein pünktlicher Steuerzahler sei. Antrag säumniszuschlag erlass vollzugshinweise zur zuordnung. Das Gericht hat diese Entscheidung als rechtswidrig angesehen und den Beklagten verpflichtet, den Billigkeitsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Es hat zunächst beanstandet, dass die Klägerin bereits deshalb als nicht pünktliche Steuerzahlerin angesehen wurde, weil sie die Energiesteueranmeldungen verspätet abgegeben hatte; tatsächlich seien auch die anderen Steuerarten wie Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer etc. in die Betrachtung mit einzubeziehen gewesen. Im Übrigen seien die Energiesteuerzahlungen lediglich geringfügig – bei 17 Anmeldungen um einen Tag und bei zwei Anmeldungen um zwei Tage – verspätet erfolgt.

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