Zum anderen ist auch bei einer Grundschuld die Zwangsvollstreckung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Grundschuld: Die notarielle Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung gibt dem Grundschuldinhaber einen Vollstreckungstitel. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ergibt sich aus §§ 1192 Abs. 1, 1147 BGB. Er setzt insbesondere Folgendes voraus: Der Schuldner bzw. Anspruchsgegner ist tatsächlich Eigentümer der Immobilie. Der Anspruchsteller ist Inhaber einer Grundschuld. Die Grundschuld ist bereits fällig. Der Duldungsanspruch ist nur durchsetzbar, wenn der Schuldner keine Einreden – zum Beispiel aus dem Sicherungsvertrag – geltend machen kann. Von diesem Anspruch sind die Bedingungen zu unterscheiden, unter denen der Inhaber der Grundschuld die Zwangsvollstreckung veranlassen darf. Denn hierfür benötigt er – wie bei jeder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch – einen Vollstreckungstitel, beispielsweise ein für vollstreckbar erklärtes gerichtliches Urteil. An dieser Stelle kommt die Unterwerfungs- bzw. Zwangsvollstreckungsklausel zur Grundschuld ins Spiel.
I. Gegner des Anspruchs = Eigentümer der Grundstücks II. Inhaber des Anspruchs = Inhaber der Grundschuld 1. Erst- oder Zweiterwerbd der Grundschuld 2. Keine Abtretung der Grundschuld gem. §§ 398, 413, 1192, 1154 BGB 3. Keine Umwandlung zur undschuld, §§ 1142, 1143 BGB analog III. Fälligkeit der Grundschuld, §§ 1193 BGB * grds. nach Kündigung, § 1193 BGB * Abweichung nur möglich, wenn GS keine SicherungsGS ist, § 1193 II S. 2 BGB IV. Keine Einreden Beachte: Erheben von Einreden aus RV d. Fdrg. nicht möglich. § 1137 BGB kann nicht über § 1192 BGB auf GS anwegendet werden. 1. Aus dem RV der Grundschuld selbst. 2. Gegen den Erwerber der grundschuld aus der Grundschuld selbst gem. §§ 1192, 1157 BGB 3. Im fall einer SicherungsGS aus dem Sicherungsvertrag gegen den Inhaber oder den Erwerber der GS gem. § 1192 I a BGB 4. gegen. den Inhaber der GS aus dem Sicherungsvertrag gem. § 242 BGB 5. den Erwerber der GS aus dem Sicherungsvertrag iVm §§ 1192 I, 1157 BGB
Der belastete Grundbesitz war dann für 86. 100, 00 € versteigert worden. Die Beklagte befand sich parallel wegen einer psychischen Erkrankung in ständiger ambulanter und zeitweiliger stationärer Behandlung. Sie stand unter Betreuung und behauptete, sie sei zum Zeitpunkt der in dem Vorprozess erhobenen Klage geschäftsunfähig gewesen. Sie sei daher in diesem Prozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen, so dass das betreffende Versäumnisurteil nichtig und seine Aufhebung geboten sei. Die im Vorprozess erhobene Klage sei unbegründet gewesen, da sie auch schon zum Zeitpunkt der Grundschuldbestellung sowie der Unterzeichnung der Zweckerklärung geschäftsunfähig gewesen sei. Die Beklagte hatte ferner beantragt, ihr zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das Originalurteil kann hier abgerufen werden: BGH, Az. : IX ZA 12/15 ©
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung laut Zivilprozessordnung (ZPO) Die Zwangsvollstreckung ist auch ohne Anwalt möglich. Eine sofortige Zwangsvollstreckung, sobald der Schuldner nicht (pünktlich) zahlt, ist nicht erlaubt. Der Gläubiger darf die Vollstreckung nur unter bestimmten Bedingungen beantragen. Gewöhnlich läuft das Prozedere wie folgt ab: Meistens versucht der Gläubiger zuerst, seine Forderung außergerichtlich einzutreiben, indem er den Schuldner einmal oder gar mehrmals mahnt. Manchmal übernimmt auch ein Inkassounternehmen dieses Forderungsmanagement. Bleibt dieses Vorgehen erfolglos, wendet sich der Gläubiger (oder das Inkassobüro) in einem nächsten Schritt an das Gericht. Entweder reicht er eine Klage vor dem Zivilgericht ein, um ein für ihn positives Urteil zu erreichen, oder er beantragt im gerichtlichen Mahnverfahren erst einen Mahnbescheid und dann einen Vollstreckungsbescheid. Das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe: Am Ende des jeweiligen Verfahrens hält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel in der Hand.
(1) 1 Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. 2 Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250 000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. (2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird. (3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.
Zwangsvollstreckung: Das Wichtigste in Kürze Was heißt Zwangsvollstreckung? Zwangsvollstreckung ist laut Definition ein Verfahren, mit dessen Hilfe der Gläubiger seinen Anspruch mit staatlichen Mitteln durchsetzen kann. Eine genauere Erläuterung lesen Sie hier. Was bedeutet die Zwangsvollstreckung für den Schuldner? Sein Geld bzw. sein Vermögen wird so lange gepfändet, bis seine Schulden getilgt sind. Außerdem hat er ggf. die Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. Weitere Folgen lesen Sie hier. Wann darf der Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleiten? Der Gläubiger darf die Zwangsvollstreckung erst beantragen, wenn er einen Vollstreckungstitel über seine Forderung besitzt, diese dem Schuldner zugestellt wird und eine Vollstreckungsklausel vorliegt. Unter welchen Voraussetzungen die ZPO eine Zwangsvollstreckung erlaubt, erläutern wir in diesem Abschnitt näher. Zwangsvollstreckung: Was ist das? Spezielle Ratgeber zur Zwangsvollstreckung: Was ist eine Zwangsvollstreckung? Laut Definition stellt die Zwangsvollstreckung ein Verfahren dar, mit dessen Hilfe der Gläubiger seine Forderung gegenüber dem Schuldner zwangsweise mit staatlichen Mitteln durchsetzt.
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Alle Angaben ohne Gewähr. Stand 18. 05. 2022 00:37:51
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