Politikerpfusch Politikerinnen und Politiker müssen für Fehlentscheidungen selten – außer vielleicht am Wahltag – geradestehen. Gehaftet wird in den seltensten Fällen. Überhaupt geht in der Politik viel, ohne Konsequenzen für die handelnden Personen, durch. Führt eine Privathaftung wirklich zu besseren Entscheidungen? Von Stefan Rothbart Fehlentscheidungen – ob bewusst oder unbewusst – werden in der Politik häufig getroffen und zu Recht äußert der Souverän dann seinen Unmut darüber. Meistens geht es einfach um Verschwendung von Steuergeldern, und das ist oft ziemlich schnell passiert. Kaum ein öffentliches Bauprojekt überschreitet am Ende seine Kosten nicht. Schuld daran hat die Politik als Gesamtes, denn oft wird einfach mangelhaft und schlampig geplant. Doch einzelne Personen haften für Entscheidungen, die sie treffen oder mittragen, sehr selten. Sollten Politiker für Fehlentscheidungen haften und für Lügen bestraft werden? (Recht, Politik). Unterschiede zwischen Bund, Land und Gemeinden Grundsätzlich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Gebietskörperschaften und auch zwischen den Bundesländern, was die Rechtssicherheit anbelangt.
Für dringend notwendige staatliche Aufgaben wie Renten, Bildung und Infrastruktur bleibt nichts übrig. Das heißt, wenn das nächste mal ein Bauprojekt, wie die Elbphilharmonie, ursprünglich 77 Millionen kosten sollte und im Ergebnis 800 Millionen kostet, weil Politiker und Beamte offensichtlich nicht sorgfältig geplant haben, dann sind sie ihrer Amtspflicht nicht nachgekommen und müssen dafür auch persönlich haften. 2. Haftung bei Nichtverfolgung von Straftaten Kennen Sie das? Alle wissen, vor der Schule, an der U-Bahn oder im Stadtpark wird mit Drogen gedealt. Auch die Polizei, aber es passiert trotzdem nichts. Bei anstehende Wahlen rufen alle Politiker nach mehr Polizisten, um das Problem zu lösen. Als gäbe es nicht genügend, um alle Aufgaben zu erledigen. Sollen Politiker für Fehler privat haften? | WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN. Aber wenn Sie mal zu schnell fahren und das Bild des Blitzers nicht genau zu erkennen ist, gibt es immer genügend Beamten, damit zwei von diesen wenige Tage später bei Ihnen persönlich vorbeischauen. Ganz anders, wenn Sie selber eine Straftat anzeigen.
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Es könnte aber auch dazu führen, dass jedes Detail im Nachhinein diskutiert wird – beispielsweise welche Baumaterialen bei einem Projekt verwendet werden. Das Entscheidende an Schadenersatzprozessen ist nicht zuletzt, dass unterlegene Kläger sie selbst bezahlen müssen. Wer vor Gericht Kritik anbringt, muss also in seinem eigenen Interesse sehr substantiiert darlegen können, warum er meint beweisen zu können, dass eine andere Entscheidung richtig gewesen wäre. Wer willkürlich klagt, macht das vielleicht ein oder zweimal. Aber anschließend kann er sich das nicht mehr leisten. Sie sind Mitglied der FDP. Die Liberalen kritisieren gerne die Stigmatisierung des Scheiterns und fordern eine neue Fehlerkultur. Wie passt das mit Ihrer Forderung zusammen? Da sehe ich keinen Widerspruch. Wenn ich mich als Unternehmer betätige und scheitere, verliere ich mein eigenes Geld und hafte denen, die sich willentlich mit mir eingelassen haben. Der heutige Politiker hingegen haftet nicht mit seinem eigenen Geld, sondern nur mit dem fremder Leute.
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