[12] Rückzahlung der Vorauszahlungen Ferner kann der Mieter die vollständige Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter zwar abgerechnet hat, aber die Belegeinsicht verweigert. [13] Bei einem Verkauf der Wohnung bedeutet dies, dass der Mieter bei nicht fristgerechter Abrechnung die vollen Vorauszahlungen zurückverlangen kann, weil mit dem Verkauf ein neuer Vermieter in das Mietverhältnis eingetreten ist [14] und das Mietverhältnis mit dem Verkäufer daher beendet ist. [15] Die Verjährungsfrist (3 Jahre) für den Rückzahlungsanspruch des Mieters beginnt erst zum 1. 1. desjenigen Jahres [16], das auf die Kenntnis des Mi... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten bei. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
2010 ß die Abrechnung für 2008/2009 dem Mieter bis 31. 7. 2010 zugestellt sein usw. Wenn der Vermieter keine fristgerechte Abrechnung erstellt hat steht, nach vorheriger Ankündigung, dem Wohnraummieter ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen bis zur Höhe der fehlenden Abrechnung und bis der Vermieter die fehlende Abrechnung macht, zu. Denn nur wenn sie ihm vorliegt, kann der Mieter prüfen, ob und bis zu welcher Höhe die Vorauszahlungen verbraucht wurden. Die Abrechnung für 2009 wäre noch in keinem Falle fällig. Gruß Karakorum "Jenseits von Richtig und Falsch gibt es einen Ort. Zurückbehaltungsrecht Nebenkosten wegen fehlender Abrechnung- Wertgrenze? Mietrecht. Dort treffen wir uns. (Rumi)" # 6 Antwort vom 4. 2010 | 19:12 danke für Eure Antworten. Im Mietvertrag steht: "Sind Vorauszahlungen vereinbart, so wird über sie jährlich ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfange die einzelnen MIetpareien die Einrichtung tatsächlich benutzen, abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt sobald die Abrechnungsunterlagen dem Vermieter vorliegen. "
Das Bestehen des Zurückbehaltungsrechtes der Beklagten führt entgegen der grundsätzlichen Regelung des § 274 BGB aber nicht dazu, dass die Beklagten Zug-um-Zug zu verurteilen wären. Vielmehr ist unter Rückgriff auf den § 242 BGB in diesem Fall ausnahmsweise die Fälligkeit der Nachzahlungsforderung zu verneinen, mit der Folge, dass die Klage auf eine derzeit nicht fällige Forderung entsprechend als derzeit unbegründet abzuweisen war (LG Bremen, Urteil vom 28. 03. 2012, Az. 1 S 107/11; Bank in Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten mieter. 204, § 556 BGB, Rn. 184). Denn geradezu paradox wäre es, der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund der nicht überlassenen Belegkopien zuzugestehen, ihr aber durch eine verbindliche Verurteilung die Möglichkeit zu nehmen, aus der Überlassung der Belegkopien mögliche hierauf gestützte Einwendungsrechte wahrzunehmen. Da den Klägern die geltend gemachte Hauptforderung nicht zusteht, können sie auch die Nebenforderungen in Form der Prozesszinsen nicht ersetzt verlangen.
III. Was passiert mit zu Unrecht zurückbehaltenen Nebenkostenvorauszahlungen Nebenkostenvorauszahlungen die zu Unrecht ganz oder teilweise zurückbehalten wurden, sind von dem Mieter an den Vermieter nachzubezahlen. Dies kann zum Beispiel dann zum Tragen kommen, wenn ein Mieter Nebenkostenvorauszahlungen ganz oder teilweise zurückbehält, um einen Anspruch auf eine selbst errechnetes Guthabens durchzusetzen. Stellt sich dann, nach Übermittlung der formell und inhaltlich richtigen Abrechnung heraus, dass das Guthaben geringer ist oder gar nicht besteht, sind die einbehaltenen Nebenkostenvorauszahlungen wieder an den Vermieter zu erstatten. Dieser Zahlungsanspruch des Vermieters besteht auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist, wie der BGH in seinem Urteil vom 31. Musterschreiben – Klage auf Abrechnung der Nebenkosten. 10. 2007, Az. : VIII ZR 262/06 ausgeführt hat. In dem entscheidenden Fall, kam der Vermieter seiner Abrechnungspflichtbezüglich der Nebenkosten nicht nach und der Mieter behielt daher seine Vorauszahlungen zurück. Als der Vermieter nun bereits nach Ablauf der entscheidenden Abrechnungsfrist die Abrechnung formell und materiell rechtmäßig erstellte, verweigerte der Mieter die Nachzahlung der fehlenden Vorauszahlungen und berief sich auf einen Anspruchsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB wegen Ablaufs der Abrechnungsfrist.
Das sind die Folgen des Zurückbehaltungsrechts Macht der Mieter von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, liegt es im Interesse des Vermieters, dem Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine formell und materiell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung auszuhändigen bzw. die Belegprüfung zu ermöglichen. Geschieht das aus von dem Vermieter zu vertretenden Gründen nicht, kann er seine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nicht mehr geltend machen, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Diese 12-Monats-Frist gilt aber nicht für die Erhöhung der Betriebskosten. Zur Herausgabepflicht der anwaltlichen Handakte. Erstellt der Vermieter also eine formell und materiell ordnungsgemäße Abrechnung nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums, kann er ab diesem Zeitpunkt auch die Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen (BGH, Urteil vom 16. 06. : VIII ZR 258/09). Der Mieter muss Einwendungen bzw. einen Widerspruch gegen materielle Fehler in der Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung erheben. Erfolgt dies nicht, ist er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen, § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB.
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