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July 6, 2024, 8:36 pm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Dezember 2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az. : V ZR 273/17). Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) bestehenden Pflicht zur Nachrüstung vorhandener Wohnungen mit Rauchwarnmeldern beschlossen die Wohnungseigentümer 2015 die Installation sowie die Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma. Von nicht-perfekten Assistenzsystemen bis zu Raser-Haftstrafen: Recht: Bemerkenswerte Urteile 2018 - WELT. Die Anschaffungskosten sollten aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die laufenden Kosten für die Wartung und Kontrolle über die Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden.

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Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen Wohnungseigentümern der Anlage in Kontakt treten, um mit ihnen über die außerordentliche Kündigung der Verwalterin wegen wiederholter Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer geplanten Dachsanierung zu sprechen. Die beiden Wohnungseigentümer baten daher die Verwalterin im August 2017 um Übersendung einer Liste mit Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse aller Eigentümer. BGH, Urteil vom 4.5.2018, AZ: V ZR 163/17. Dies verweigerte die Verwalterin mit Hinweis auf den Datenschutz. Die zwei Wohnungseigentümer erhoben daraufhin Klage. Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage bezüglich der Herausgabe einer Liste mit den Namen und der Anschrift aller Eigentümer statt.

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Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden. Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist erfolglos geblieben. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen. Weg urteile 2018 2020. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die Entscheidung über eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchwarnmelder. Nach der BauO NRW hat zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Das hindert die Wohnungseigentümer aber nicht, eine einheitliche Wartung und Kontrolle der neu eingebauten Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma zu beschließen. Der Beschluss entspricht auch ordnungsmäßiger Verwaltung. Indem der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude "in eine Hand" gelegt werden, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Durch die einheitliche Anschaffung und die einheitliche Regelung der Wartung und Kontrolle kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sicherstellen, dass die Rauchwarnmelder den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden.

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2016 | IVD | Urteile OLG Düsseldorf: Klausel "ausreichende Versicherungen" ist unwirksam Eine Klausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag, die dem Mieter formularvertraglich die Pflicht zu "ausreichender Versicherung".... Mehr erfahren 09. 2016 | IVD | Urteile BGH: Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. November 2016 unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung...... 2016 | IVD | Urteile BMF: Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Das Bundesfinanzministeriums hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a des Einkommensteuergesetzes (Steuerermäßigung bei Aufwendung... Mehr erfahren 27. 09. 2016 | IVD | Urteile FG Düsseldorf: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehrjährigem Leerstand Wegen ungeklärter Eigentumsfragen hat ein Vermieter erst nach acht Jahren mit der Sanierung einer baufälligen Wohnung begonnen..... Weg urteile 2018 1. 2016 | IVD | Urteile BFH: Einkommensteuer: Kosten für einen Bauprozess Prozesskosten im Zusammenhang mit Baumängeln können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht...... Mehr erfahren

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Urteil Segment-ID: 17611 Urteil Bundesgerichtshof vom 7. Februar 2018 - Az: VIII ZR 148/17 Der BGH urteilt, dass gemäß StromGVV § 17 Abs. 2 Nr. 1 in einer offensichtlich völlig unverständlichen Verbrauchsannahme trotz unverändertem Verbrauchsverhalten ein "offensichtlicher Fehler" vorliegt, ein Zahlungsverweigerungsrecht einräumt. Urteil Segment-ID: 17608

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RAin Annett Engel-Lindner Rechtsberaterin Referat Immobilienverwalter Telefon: 0 30 / 27 57 26 0 E-Mail: 23. 02. 2022 | IVD | Urteile Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Begünstigung nach § 35 a EStG Mit Urteil vom 13. Mai 2020 (VI R 4/18) hat Bundesfinanzhof entschieden, dass Kosten...... Mehr erfahren 10. 2019 | IVD | Urteile Mietpreisbremse gilt - auch wenn Regelung unwirksam Die Mietpreisbremse gilt, auch wenn ein Fachgericht (Amts- oder Landgericht) die entsprechende Rechtsverordnung für unwirksam...... Weg urteile 2010 qui me suit. Mehr erfahren 13. 12. 2018 | IVD | Urteile Mietrecht Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung...... Mehr erfahren 19. 05. 2018 | IVD | Urteile Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung Mehr erfahren 05. 04. 2018 | IVD | Urteile Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.

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Sind keine Griffe vorhanden, zieht man sie einfach durchs Geflecht. Achten Sie darauf, die Schnüre gleichmäßig lang anzubringen, damit der Pflanzkorb später gerade hängt. Schöne Effekte erzielen Sie, wenn Sie das Bindematerial farblich auf die Bepflanzung, in diesem Fall pinkfarbene Balkongeranien, abstimmen Video: Blumenampel in 5 Schritten selber machen In unserem Video zeigen wir Ihnen, wie Sie mit einem Seil in nur wenigen Handgriffen eine Blumenampel selber machen. In diesem Video zeigen wir Ihnen, wie Sie eine Blumenampel in 5 Schritten ganz leicht selber machen. Credit: MSG/ MSG/ALEXANDER BUGGISCH Wie bepflanzt man Blumenampeln? Für kleine Hängeampeln genügt oft bereits eine starkwüchsige Pflanze, für größere Gefäße benötigt man in der Regel drei Exemplare. Geschmacksache ist, ob man sich dabei für eine Art von Ampelpflanze entscheidet oder verschiedene Balkonblumen in einem Gefäß kombiniert. Tipp: Überschwemmungen beim Gießen von Blumenampeln müssen nicht sein. Gefäße mit Wasserspeicher werden über einen Einfüllstutzen bewässert und sind eine saubere Sache.

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