48 – Mai 2009 -). Eine Einreichung per E-Mail, die – anders als ein Fax – nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. 2017, Az. 2 BvC 6/17, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. 2015, Az. 2 BvQ 43/15, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. 05. 2010, Az. 1 BvR 1070/10, juris, Rn. Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfGG - Grundwerk mit Fortsetzungsbezug - Kommentar - Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge - 9783406351310 - Schweitzer Online. 4). Dies gilt auch für eine De-Mail. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a FGO entsprechende Regelung aufzunehmen (vgl. Beschluss der 3. 2 BvQ 43/15, juris, Rn. 5). Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) sind diese Regeln mangels Bezugsnorm für das Bundesverfassungsgericht nicht anwendbar.
Der Übermittlungsweg per De-Mail müsste daher vom Gesetzgeber erst eröffnet werden (vgl. von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 23 Rn. 49 ff. – Mai 2009 -; Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 23 Rn. 9; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 10). Auch soweit das Bundesverfassungsgericht über eine De-Mail-Adresse verfügt, steht dieser Kommunikationsweg – wie auch die gewöhnliche E-Mail – ausdrücklich ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung. 2. Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Es fehlt bereits jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs (vgl. BVerfGE 10, 185, 197 ff. ; 37, 67, 76 f. ; 41, 378, 390; 75, 246, 275 f. ; 97, 12, 26 f. ). Maunz schmidt bleibtreu klein bethge. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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Fachgebiet 2 Rechtswissenschaften Medium Erscheinungsjahr Autoren Verlag Preis 1 0, 00 - 25, 00 EUR über 100, 00 EUR Sprachen Verfügbarkeit Katalog 3 Gesamtkatalog RWS-Katalog Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit Fortsetzungsbezug Kommentar inkl. aktueller Ergänzungslieferung Verlag: C. ISBN: 978-3-406-35131-0 (Loseblattwerk) 128, 00 € (inkl. MwSt. Schmidt-Bleibtreu / Klein | Bundesverfassungsgerichtsgesetz: BVerfGG | 61. Auflage | 2021 | beck-shop.de. ) Grundwerk zur Fortsetzung (min. 3 Ergänzungslieferungen) Lieferzeit ca. 10 Werktage Ist Ihr gesuchter Titel nicht Teil der Ergebnisse? Dann nutzen Sie unser Kontaktformular
- exBibliotheksexemplar mit den üblichen Stempeln/Signaturen, Kanten etwas bestossen, Ordner etwas angegraut /// Standort Wimregal ARB10-0018 ISBN 9783406351310 Sprache: Deutsch Gewicht in Gramm: 3929.
Sie haben damit ein Kompendium geschaffen, das die gesamte bisherige Rechtsprechung und Lehre zum BVerfGG systematisch erfasst und kritisch kommentiert. Auch wichtige Nebengesetze sind im Wortlaut enthalten und erleichtern so den Überblick. Zielgruppe Richter, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Verwaltungsjuristen, Referendare, Studenten
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00 - 21. 00 Uhr Dienstag bis Freitag 09. 00 – 21. 00 Uhr Samstag, Sonn- und Feiertag 09. 00 – 18. 00 Uhr Gemischt 14. 00 Uhr Dienstag Damen 13. 00 – 22. 00 Uhr Mittwoch (01. 05. -31. 08. ) geschlossen (01. 09. -30. 04. ) 13. 00 – 24. 00 Uhr Donnerstag Freitag 10. 00 Uhr Schließungszeiten 3. und 4. KW im Jahr, Rosenmontag, 1. Mai, 24. + 25. Dezember