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July 13, 2024, 6:57 am

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Gerade ein Richter ist in seiner Entscheidungsgewalt nicht durch direkte Beschwerde zur Person antastbar. Das einzige was hier Sinn macht ist daher eine Beschwerde beim LSG gegen den Beschluss selbst. Eine Beschwerde gegen den Richter ist hier nämlich so sinnvoll, wie eine Warze auf dem großen Onkel! Wenn die Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen wäre, die aber mit SG Beschluss nicht zugelassen worden ist, dann wird das LSG in der Regel auch den "Murksbeschluss" des SG aufheben und gegebenenfalls eine andere Entscheidung treffen! #9 warum hast du dir nicht im termin erklären lassen, ob die möglichkeit eines rechtsmittels besteht? Habe ich. Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters | Recht | Haufe. Mein Anwalt hat es noch mal wiederholt. Deswegen weil der Richter es vergessen hat kann das höhere Gericht entscheiden ob ich Berufung einlegen kann oder nicht. Dann wäre Schluss meinte mein Abwalt. Nur wegen dem Richter. #10 zuteuer mit neuem Nick! Genau den Käse hast Du nämlich hier schon einmal geschrieben. Das ist nur Doggysfee/JAMESBONDY und die will nur spielen.

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Die Zulässigkeit des Verfahrens und die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ein ablehnendes Befangenheitsgesuch einzulegen, divergiert in den einzelnen Prozessordnungen sehr stark. Der Befangenheitsantrag kann generell nicht auf ein ganzes Gericht oder einen Spruchkörper gerichtet werden. Der Anwalt selbst hat kein Ablehnungsrecht – nur sein Mandant. Aus prozessökonomischen Gründen sind Reformen geplant. Verfahren im Zivilprozess Nach § 45 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch, dem der Abgelehnte angehört – und zwar ohne dessen Mitwirkung. Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts, § 45 Abs. Beschwerde gegen richter sozialgericht 10. 2 ZPO. Das gilt allerdings nicht, wenn der abgelehnte Richter selbst das Ablehnungsgesuch für begründet hält. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht nach § 46 ZPO durch Beschluss. Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, ist nach § 46 Abs. 2 Hs. 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 567 ZPO) möglich.

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Vor dem Bundessozialgericht besteht Vertretungszwang durch Rechtsanwälte / Rechtsanwältinnen oder Verbandsvertreter / Verbandsvertreterinnen, ausgenommen für Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Vertretungskosten muss in allen Instanzen jeder Beteiligte zunächst selbst tragen. Das Gericht hat jedoch im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Kosten der Behörden und Versicherungsträger sind bis auf wenige Ausnahmen nicht zu erstatten. Die gute Nachricht: Richter müssen auch überspitzte Kritik dulden - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. Im sozialgerichtlichen Verfahren richtet sich die anwaltliche Vergütung in der Regel nach Betragsrahmengebühren. Je nach Tätigkeit kann der Rechtsanwalt dabei in einem Rechtsstreit etwa eine Verfahrens-, eine Termins- und eine Einigungsgebühr verdienen. Die Terminsgebühren bewegen sich in der 1. Instanz zwischen 60, 00 € und 610, 00 € und in der 3. Instanz zwischen 96, 00 € und 990, 00 €. Die Verfahrensgebühren liegen in der 1. Instanz zwischen 60, 00 € und 660, 00 €, in der 2.

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Kammer 8. Kammer 9. Kammer Angelegenheiten nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG -) und Angelegenheiten des Erziehungsgeldrechts 10. Kammer Anträge auf richterliche Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter, Zeugen, Sachverständige, Übersetzer, Dolmetscher sowie Beteiligte und Pauschgebühren Pflegeversicherung Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 14 bis 28 Vertragsarztrecht (nur Bestand) Vertragszahnarztrecht (nur Bestand) 11. Kammer Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe Angelegenheiten des AsylbLG 12. Beschwerde gegen richter sozialgericht in 2. Kammer Vertragszahnarztrecht 13. Kammer Rentenversicherung (nur Bestand) Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht) 14. Kammer Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 1 bis 13 15.

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Als Beschwerdeführer kommt daher auch ein Zeuge oder Sachverständiger in Betracht, soweit eine Entscheidung des Gerichts ihn in seinen Rechten verletzt.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 16. 02. 2022 entschieden, dass das Jobcenter es nicht finanzieren muss, wenn das Kind eines Leistungsempfängers anstelle einer öffentlichen Schule eine Waldorfschule besuchen soll. Das Sachverhalt Die Klägerin ist selbstständige Kampfsportlehrerin. Sie hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme des Schulgeldes für die von ihrem Sohne besuchte Privatschule in Höhe von 165 Euro monatlich gefordert. Beschwerde gegen richter sozialgericht in online. Die alleinerziehende Mutter, die seit 2019 ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht, hatte das Schulgeld zunächst selbst bezahl. 2021 beantragte sie jedoch die Übernahme des Schulgeldes beim Jobcenter. Sie trug vor, aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Aufgabe ihrer selbständigen Tätigkeit die Schulkosten nicht mehr tragen zu können. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme für das Schulgeld mit der Begründung ab, dass eine solche nur bei Vorliegen schwerwiegender persönlicher Gründe erfolgen könne, da öffentliche Regelschulen den Ausbildungsbedarf im Normalfall deckten.

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