Neben dem Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle kennt das Sozialversicherungsrecht auch andere, möglicherweise sogar geeignetere Verfahren, den Status feststellen zu lassen. Wird ein Antrag eingereicht, erhält der Antragsteller ein umfangreiches Formular. Es trägt die Überschrift "Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status" und hat die Kurzbezeichnung V027. Vorsicht: Dieses Formular hat es in sich. Die Bearbeitung des Formulars erfordert gründliche Kenntnis der Entscheidungskriterien, die die Clearingstelle anwendet. Dies gilt insbesondere bei den Angaben zum Inhalt der Tätigkeit. Das Formular V027 der Clearingstelle - rkb-recht. Bevor man das Formular einreicht, sollte man sich darüber im Klaren sein, welches Ziel man verfolgt. Je nachdem, ob eine Selbständigkeit bestätigt oder das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung festgestellt werden soll, sind besondere Merkmale von Bedeutung. Das Formular fordert unter Ziff. 4, die wiederum auf eine zusätzliche Anlage C0031 verweist, Angaben zur Kennzeichnung der Tätigkeit.
Antragsverfahren Das Antragsverfahren kann sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer veranlasst werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich Auftraggeber und Auftragnehmer einig sind, das Statusfeststellungsverfahren zu veranlassen. Das Antragsverfahren ist jedoch in Schriftform zu beantragen. Hierfür stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund entsprechende Antragsvordrucke (V027) zur Verfügung. Auch registrierte Rentenberater können hier kontaktiert werden, die das komplette Antragsverfahren kompetent abwickeln. Obligatorisches Antragsverfahren durch Einzugsstelle Die Einzugsstelle hat seit dem 01. 01. 2005 in bestimmten Fällen die Feststellung des Vorliegens einer Beschäftigung in die Wege zu leiten (s. § 7 Abs. Scheinselbständigkeit – Statusfeststellung – Clearingstelle - Formular V027. 1 Satz 2 SGB IV). Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber auf der Meldung nach § 28 a SGB IV vermerkt, dass der Beschäftigte ein Angehöriger des Arbeitgebers oder ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist. Antragsverfahren nicht immer möglich Sofern bereits durch die Einzugsstelle außerhalb eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV oder den Rentenversicherungsträger im Rahmen des § 28 p Abs. 1 SGB IV, also im Rahmen der Betriebsprüfung ein Verfahren zur Feststellung des Status einer Erwerbsperson durchgeführt oder eingeleitet wurde, entfällt das Antragsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
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Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag. " Die konkrete Abgrenzung im Einzelfall erfolgt anhand einer Reihe weiterer Einzelmerkmale, die in jahrelanger Rechtsprechung von den Sozialgerichten entwickelt wurden. Formulare – Versorgungswerk der Architektenkammer NRW. Die Clearingstelle prüft anhand dieser Merkmale. Man findet sie jedoch nicht übersichtlich geordnet in den Fragebögen wieder, sondern muss sie kennen, um die im Fragebogen geforderten Angaben sicher und zuverlässig machen zu können. Bevor ein Fragebogen endgültig ausgefüllt wird, ist deshalb jeder Einzelfall konkret zu analysieren. Neben der Clearingstelle sind auch die Betriebsprüfdienste der Rentenversicherungsträger und die Einzugsstellen der Krankenkassen berechtigt, eine Statusfeststellung zu treffen. Ist von diesen Behörden bereits ein Verfahren eingeleitet worden, wird die Clearingstelle nicht tätig.
Obligatorische Verfahren werden grundsätzlich von Amts wegen eingeleitet, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei wird zur Beantragung eines fakultativen Statusfeststellungsverfahrens V027 benötigt. Es ist unter anderem bei der Deutschen Rentenversicherung Bund erhältlich. Für ein obligatorisches Verfahren werden den betroffenen Personen die notwendigen Formulare in der Regel direkt von der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeschickt. Zusätzlich zum Formular für Statusfeststellungsverfahren V027 werden je nach Arbeitsverhältnis bestimmte weitere Anlagen zum Antrag für ein Statusfeststellungsverfahren V027 benötigt. Ablauf eines Statusfeststellungsverfahrens mit V027 Um ein Anfrageverfahren zu beantragen, muss das Formular für das Statusfeststellungsverfahren V027 ausgefüllt werden. Dabei müssen sowohl der Auftrag-/Arbeitnehmer als auch der Auftrag-/Arbeitgeber verschiedene Angaben machen zum: Beschäftigungsverhältnis Unternehmen Ihren Personen Weiteren Einkommen und Beschäftigungsverhältnissen des Auftrag-/Arbeitnehmers Das ausgefüllte Formular für das Statusfeststellungsverfahren V027 muss anschließend bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund eingereicht werden.
Die Clearingstelle erlässt einen förmlichen Bescheid. Dieser ist anfechtbar. Widerspruch und Klage gegen die Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben aufschiebende Wirkung.
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