Gutgläubiger Zweiterwerb Vormerkung Schema: Birgit Kreische Kamenz

July 8, 2024, 12:43 am

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  1. (P): Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung:Gesicher... | Unirep | Repetico
  2. Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung, §§ 398, 401 BGB analog - Exkurs - Jura Online
  3. Die Grundstrukturen des gutglubigen Erwerbs im Sachenrecht
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allerdings setzt dann § 892 einen rechtsgeschäftlichen erwerb der vormerkung voraus. hier sagen nun die einen, dass die vormerkung nicht rechtsgeschäftlich erworben wird, sondern als akzessorisches sicherungsrecht automatisch kraft gesetzes gemäß § 401 bgb mit der forderung mitgeht. daher fehle es an der voraussetzung für den gutgläubigen zweiterwerb der vormerkung. außerdem würde sich die übertragung der vormerkung, die immer mit der forderung mitgeht, außerhalb des grundbuchs vollziehen. eine abtretung nach § 398 bgb ist formlos möglich. die vormerkung wechselt automatisch zum neugläubiger und dieser muss nur das grundbuch berichtigen lassen, dass er nun inhaber der vormerkung ist. Die Grundstrukturen des gutglubigen Erwerbs im Sachenrecht. es gibt keinen rechtscheinsträger wie den besitz oder die eintragung, der einen gutgläubigen erwerb einer vormerkung legitimieren könnte. es fehlt an einem publizitätsakt, der sonst (übergabe bei beweglichen sachen § 932; eintragung bei rechten an grundstücken § 892) für den gutgläubigen erwerb erforderlich ist.

ich sehe das so: zunächst ist bei der eintragung ins grundbuch keine vormerkung entstanden, weil der zu sichernde anspruch auf eigentumsübertragung am grundstück nicht entstanden ist. das ist die wirkung der strengen akzessorität der vormerkung. in diesem zeitpunkt ist die eingetragene vormerkung schlicht unwirksam. ein anspruch aus dem scheingeschäft existiert nicht, da es wegen § 117 I bgb nichtig ist. ein anspruch aus dem gewolten geschäft existiert nicht, da es wegen § 125 bgb nichtig ist. dann kann man daran denken, dass das gewollte geschäft ja nach § 311 b I 2 bgb heilbar ist. insofern könnte hier ein künftiger anspruch im sinne von § 883 I 2 bgb durch die vormerkung gesichert worden sein. Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung, §§ 398, 401 BGB analog - Exkurs - Jura Online. die heilungsmöglichkeit macht aus dem gewollten geschäft aber keinen künftigen anspruch, weil es im belieben des verkäufers steht, die heilung eintreten zu lassen oder eben der grundstücksübertragung nicht zuzustimmen. also ist die vormerkung auch nicht zur absicherung eines künftigen anspruchs entstanden.

Zweiterwerb Einer Auflassungsvormerkung, §§ 398, 401 Bgb Analog - Exkurs - Jura Online

A. ist ein solcher Erwerb möglich.

§ 893 BGB Die Vorschrift des § 892 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechts ein nicht unter die Vorschrift des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. (1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. (2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.

Die Grundstrukturen Des Gutglubigen Erwerbs Im Sachenrecht

1. Examen/ZR/Sachenrecht 2 Prüfungsschema: Zweiterwerb einer Auflassungsvormerkung, §§ 398, 401 BGB analog I. Übertragung des gesicherten Anspruchs 1. Einigung Einigung nach den §§ 145 ff. BGB mit dem Inhalt, dass der gesicherte Anspruch übergehen solle, also Abtretung nach § 398 BGB. Aufgrund der Akzessorietät der Vormerkung wird nicht die Vormerkung übertragen, sondern der Anspruch. 2. Wirksamkeit 3. Berechtigung Berechtigt, eine Forderung abzutreten, ist nur der Forderungsinhaber. II. Übergang der Vormerkung kraft Gesetzes, § 401 BGB analog Aufgrund der Akzessorietät geht die Vormerkung als Folge der Abtretung der Forderung automatisch mit über, § 401 BGB analog; Arg. : Vergleichbarkeit der Vormerkung mit den in § 401 BGB aufgeführten akzessorischen Sicherungsrechten. Voraussetzung: Bestehen der Vormerkung (prüfen, sofern aufgrund eines chronologischen Aufbaus noch nicht geschehen). Bei Nichtbestehen der Vormerkung: Gutgläubiger (Zweit-)Erwerb der Vormerkung vom Nichtberechtigten, §§ 892 I, 893 BGB analog; Arg.

: Möglich Mittelbar rechtsgeschäftlicher Erwerb (Abtretung der Forderung), sodass § 892 anwendbar ist Praktisches Bedürfnis der Nutzbarkeit der Vormerkungssicherung: Wäre ein solcher gutgläubiger Erwerb unmöglich, müsste sich bei Kettenveräußerungen jeder Zessionar kostenpflichtig die Vormerkung von dem als Eigentümer eingetragenen bewilligen lassen - unpraktikabel

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