15. Februar 2021 Rettungssanitäter und Notärzte sind viel unterwegs. Können sie dafür immer Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen? Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof geklärt. Ob sich Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen lassen, hängt von der ersten Tätigkeitsstätte ab. Was die erste Tätigkeitsstätte ist, ist im Einkommenssteuergesetz geregelt. Für besondere Berufsgruppen, wie Rettungssanitäter und Notärzte, hat dies der Bundesfinanzhof konkretisiert ( Urteil vom 30. 09. 2020, Az. VI R 11/19). Was laut Bundesfinanzhof für Rettungssanitäter und Notärzte gilt Für Rettungssanitäter und Notärzte ist die Rettungswache grundsätzlich die erste Tätigkeitsstätte. Vorausgesetzt sie sind der Rettungswache zugeordnet und erledigen dort konkrete Aufgaben, wie die Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit. Beispiel: Der Arbeitnehmer kommt vor Antritt seiner Schicht in die ihm zugewiesene Wache, zieht dort seine Dienstkleidung an, prüft den Dienstwagen auf Sauberkeit und Vollständigkeit und rüstet bei Bedarf fehlendes Material und Medikamente nach.
Laut Bescheinigung des Arbeitgebers ist das Rettungsfahrzeug sein Arbeitsplatz. Somit lag an allen Arbeitstagen laut Arbeitgeber eine Abwesenheit von über 8 Stunden vor. Das sah der BFH anders. Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z. B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material. Ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen kam daher nicht in Betracht. Fundstelle BFH-Urteil, 30. 09. 2020, VI R 11/19 zur Übersicht
Inhalt Zunächst die begriffliche Beschreibung: Laut gesetzlicher Definition ist die sogenannte erste Tätigkeitsstätte eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten. Dieser Tätigkeitsstätte muss der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet sein – also unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten. Umgangssprachlich ist manchmal auch von der ersten Arbeitsstätte die Rede, doch so heißt die erste Tätigkeitsstätte schon seit 2014 nicht mehr. Mehr dazu in unserem Artikel zum Thema Reisekostenrecht. Der klassische Fall einer ersten Tätigkeitsstätte Sie arbeiten immer im selben Büro oder in derselben Werkstatt Ihres Arbeitgebers? Dann ist die Sache klar: Sie pendeln an jedem Arbeitstag von Ihrer Wohnung zur gleichen Arbeitsstätte und können die Fahrten mit der Pendlerpauschale absetzen – und zwar unabhängig davon, welches Verkehrsmittel Sie benutzen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel Die Pendlerpauschale für Einsteiger.
Clever zuordnen und Steuern sparen Die Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte bei Arbeitnehmern, die in mehreren Betrieben oder Filialen arbeiten, spielt eine wichtige Rolle. Häufig werden die steuerlichen Auswirkungen nämlich nur für ein einziges Jahr betrachtet. Doch hier gilt: Den Blick schärfen! Denn die Effekte über mehrere Jahre zu betrachten, lohnt sich. Auch wenn die Steuerersparnis im Erstjahr nur gering erscheinen mag, lassen sich in den Folgejahren einige hundert Euro Steuern zusätzlich sparen – alles eine Frage der geschickten Gestaltung. Was gilt bei der ersten Tätigkeitsstätte? Nicht selten sind Arbeitnehmer verpflichtet, die Arbeitsleistung auf Dauer – nicht bloß vorübergehend – an zwei oder mehr Arbeitsstätten des Arbeitgebers zu verrichten. Da wären zum Beispiel der Hauptbetrieb und in eine Filiale. Seit 2014 kann ein Arbeitnehmer allerdings nur noch eine einzige "erste Tätigkeitsstätte" pro Dienstverhältnis haben. Jede Tätigkeit außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte gilt als Auswärtstätigkeit.
Außerdem fallen für Aufenthalte an der ersten Tätigkeitsstätte keine Verpflegung smehraufwendungen an. Wechselnde Tätigkeitsstätten Das Personal eines Rettungsdienstes ist oftmals in unterschiedlichen Rettungsstützpunkten tätig. Im Streitfall fuhr das Rettungspersonal nach jedem Einsatz in die nächstgelegene Hauptwache des entsprechenden Stadtteils und verblieb dort bis zum nächsten Einsatz. Erst bei Schichtende kehrte das Personal in die ursprüngliche Hauptwache zurück. Ein Rettungsdienstmitarbeiter machte Verpflegungsmehraufwendungen von € 12, 00 pro Arbeitstag geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen allerdings nicht an. BFH-Urteil Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamtes und wies die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen ab. Der betreffende Mitarbeiter sei nicht mehr als acht Stunden pro Tag von der Hautwache abwesend gewesen. Die Hauptwache gilt nach Auffassung des BFH als erste Tätigkeitsstätte des Rettungsassistenten (Urt. v. 30. 9. 2020, VI R 11/19; veröffentlicht am 7.
Zudem seien die an der vom Kläger an der Hauptwache erbrachten Arbeiten Bestandteil seines Berufsbildes. Auch gelte die Zuordnung zu einer bestimmten Arbeitsstätte in aller Regel für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses, wenn im Arbeitsvertrag nicht anderes festgelegt worden sei. (POG)
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern des an dem Formwechsel beteiligten Rechtsträgers ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung des Formwechsels in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § * Abs. * UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch den Formwechsel die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. 2019-12-13 New incorporation * Gerlingen. GmbH. Gesellschaftsvertrag vom *. *. Geschäftsanschrift: Robert-Bosch-Platz *, D-* Gerlingen. Gegenstand: den Mitarbeitern und den ehemaligen Mitarbeitern der Stifterfirmen (Ziff. Robert bosch platz 1 stuttgart flughafen. * des Ge-sellschaftsvertrags) sowie den Angehörigen dieser Personen (§ * Abgabeordnung) in Fällen der Not einmalige Unterstützungen sowie im Alter und bei Invalidität Renten nach Ziff.
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