Pfändung von Verpflegungsmehraufwand: Dürfen Spesen vollständig gepfändet werden? Sind Arbeitnehmer länger dienstlich unterwegs, fallen in dieser Zeit Kosten für die Verpflegung und ggf. für Übernachtungen an. Diese Mehrkosten werden vom Arbeitgeber bezahlt. Diese Art der Vergütung wird auch Spesen genannt. Wie hoch diese Vergütung ausfällt, wird durch eine gesetzliche Pauschale festgelegt und hängt im Wesentlichen von der Länge der Dienstreise ab. Spesen werden also zusätzlich vom Lohn gezahlt. Arbeitnehmer, die mit Schulden zu kämpfen haben und angesichts dessen einer Lohnpfändung ausgesetzt sind, fragen sich in diesem Fall, ob auch diese Art der Vergütung verpfändet werden kann: Dürfen Spesen gepfändet werden? Pfändung von Spesen kurz zusammengefasst Was genau ist unter dem Begriff Spesen zu verstehen? Ist die Corona-Prämie pfändbar? - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Spesen sind Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer bei einer Dienstreise entstehen. Hierunter fallen beispielsweise Fahrt- und Hotelkosten. Diese Ausgaben erstattet der Arbeitgeber häufig seinen Beschäftigten.
Es obliegt dem selbständigen Schuldner diesen Betrag an den Insolvenzverwalter abzugeben. Ein Beispiel hierzu: Ein selbständiger Fliesenleger beantragt die Insolvenz. Unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbständigen Tätigkeit. Der Fliesenleger ist verheiratet und hat ein Kind. Unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und Berufserfahrung könnte er als angestellter Fliesenleger 2. 200. - € netto verdienen. Aus der gesetzlichen Pfändungstabelle ergibt sich bei diesem Nettoeinkommen ein pfändbarer Betrag iHv 132, 29 €. Der auch während des Insolvenzverfahrens selbständige Fliesenleger ist also gehalten, monatlich 132, 29 € an den Insolvenzverwalter abzugeben, um die Obliegenheit des § 295a Abs. 1 InsO (bzw. § 295 Abs. 2 InsO) zu erfüllen. Neu ist, dass die vorgenannte Zahlung des theoretisch pfändbaren Einkommens zum 31. Insolvenz selbständig pfändungsfreigrenzen 2015. 01. des Folgejahres an den Insolvenzverwalter zu leisten ist. Eine fortlaufende monatliche Zahlung ist also nicht erforderlich, auch wenn diese Vorgehensweise auf jeden Fall zu empfehlen ist.
Kommt es zu einer Pfändung, muss außerdem zwischen dem pfändbaren und dem unpfändbaren Einkommen unterschieden werden. Gewisse Einkommensarten wie zum Beispiel Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld sind unpfändbar und müssen daher bei einer Pfändung unangetastet bleiben. Doch wie sieht es diesbezüglich mit Vergütung von Verpflegungskosten vom Arbeitgeber aus? Sind Spesen pfändbar oder pfändungsfrei? Die Zivilprozessordnung legt fest, welche Bezüge unpfändbar sind. Dazu zählen laut § 850a Nr. 3 ZPO auch: Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen Können Spesen auch während der Insolvenz gepfändet werden? Reform 2020 - Neue Regelungen für den Selbständigen im Insolvenzverfahren. Allerdings gilt dies nur, so lange die Höhe der Spesen nicht über eine bestimmte Grenze hinausgeht. Die Höhe der Spesen wird nicht vom Arbeitgeber festgelegt, sondern richtet sich nach einer Pauschale: Dauert die Dienstreise 8 und 24 Stunden, betragen die Spesen 12 Euro.
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