Eine geschickte Gestaltung kann die Annahme einer Betriebsaufspaltung vermeiden. Wenn das Besitzunternehmen einem Betriebsunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt, ist von einer sachlichen Verflechtung auszugehen. Eine solche scheidet aber aus, wenn keine wesentliche Betriebsgrundlage überlassen wird. Betriebsaufspaltung bei Verpachtung durch Grundstücksgemeinschaft - van Laak & Partner Steuerberatungsgesellschaft. Dies ist der Fall, wenn einer GmbH eine Erbbauberechtigung eingeräumt wurde, die einer weiteren GmbH aus der Erbbauberechtigung heraus ein Betriebsgebäude auf eigenes wirtschaftliches Risiko in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vermietet. Aufgrund der durch das Erbbaurecht bewirkten wirtschaftlichen und rechtlichen Trennung von Grundstück und Gebäude stellt das überlassene Grundstück keine wesentliche Betriebsgrundlage dar. Auch eine personelle Verflechtung ergibt sich nicht aus der vertraglichen Situation, wenn im Besitzunternehmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das nicht abbedungene Einstimmigkeitsprinzip gilt. Deshalb konnte die beherrschende Person in der Besitzgesellschaft ihren Willen nicht allein durchsetzen.
Das Finanzgericht hatte in seiner Entscheidung rein hypothetische Annahmen zugrunde gelegt. Weil das nicht zählt, hatte der Bundesfinanzhof die von der GbR erhobene Revision als begründet angesehen. Autor: Claus Baier
Urteil sind B und S in gleicher Weise zu je 50% Gesellschafter der BS-GbR als auch der BS-GmbH. Die BS-GbR besitzt zwei Grundstücke und überlässt Büroräume (ca. 6% der Gesamtfläche) unentgeltlich an die BS GmbH (diese führt in den Räumen ihre gewerbliche Tätigkeit aus). Die restlichen Räume sind an fremde Dritte vermietet. Das Finanzamt sowie das FG Münster kamen zu dem Ergebnis, dass eine Betriebsaufspaltung vorliege, so dass die kompletten Grundstücke (inklusiv der an Dritte vermietete Grundstücke) Betriebsvermögen bei der BS-GbR darstelle. Es lägen folglich ausschließlich gewerbliche Einkünfte vor. Der BFH führt hingegen in seinem Urteil aus, dass negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR führen. Die BS-GbR hat im vorliegenden Fall keine positiven Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit erzielt, da diese die Räume unentgeltlich an die BS GmbH überlassen hat. Eine Abfärbung der übrigen Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Hs.
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