Dazu sollten sämtliche gängigen Beweismittel, Urkunden oder eidesstattliche Versicherungen von ihm oder möglichen Zeugen dem Antrag beigefügt werden. Das Gericht darf letztlich keine Zweifel an der besonderen Dringlichkeit und Richtigkeit des Antrags haben. Verfügungsgesuch: Das Verfügungsgesuch entspricht dem eingereichten Antrag. Diesen kann man in Schriftform unmittelbar beim zuständigen Gericht oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle stellen. Was muss geschehen, damit eine einstweilige Verfügung wirksam ist? Herausgabe einstweilige verfügung. Jede einstweilige Verfügung muss vollzogen werden. Das heißt, dass sie nur dann wirksam ist, wenn sie dem Antragsgegner durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Die Übersendung per Post durch den gegnerischen Rechtsanwalt genügt dafür nicht. Diese Zustellung per Gerichtsvollzieher erfolgt häufig so, dass dieser beim Antragsgegner klingelt. Sollte er nicht öffnen oder zu Hause sein, wird die einstweilige Verfügung in den Briefkasten eingeworfen. Der Antragsteller erhält eine Zustellungsurkunde.
Dagegen legte der Bauunternehmer beim OLG Stuttgart Berufung ein mit der Begründung, solange keine Vereinbarung über die Vergütung getroffen worden sei, bestehe kein Verwendungsrecht des Auftraggebers. Vielmehr stelle die Nutzung der Baumaterialien gegen seinen Willen eine verbotene Eigenmacht, sprich Selbstjustiz, dar. Die Berufung wurde abgelehnt. § 55 Einstweiliger Rechtsschutz / 10. Herausgabeansprüche des Arbeitgebers | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Zur Begründung des Urteils führte das OLG Stuttgart an, dass der Auftraggeber ein Recht zur Übernahme und Nutzung der Baumateriealien zur Fortführung der Arbeiten gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B bereits dann habe, wenn noch keine Einigung über die Höhe der angemessenen Vergütung zustande gekommen ist. Ein solcher Überlassungsanspruch könne jedoch vereitelt werden, wenn der Auftragnehmer selbst eine einstweilige Verfügung aufgrund der Entziehung seines Besitzes an den Baumaterialien gemäß § 861 BGB erwirkt. Denn nach § 863 BGB können petitorische Einwendungen, wie der Überlassungsanspruch des Auftraggebers, den possessorischen Besitzschutzanspruch grundsätzlich nicht zu Fall bringen.
Dies bedeutet hier nichts anderes, als dass sich der Mann in diesem Verfahren gegen den Anspruch der Frau nur dadurch erfolgreich hätte wehren können, wenn er hätte geltend machen können, dass er die Hündin mit dem Willen der Frau aus der Wohnung geholt habe. Andere Argumente prüft das Gericht nicht, um den beeinträchtigten Besitz der Frau als Klägerin schnell wiederherzustellen. Autokauf | Keine Fahrzeugherausgabe per einstweiliger Verfügung. Getreu der Trennung Eigentum ist nicht gleich Besitz kam es hier also allein darauf an, wer die tatsächliche Sachherrschaft, also den Besitz, an der Hündin vorher ausgeübt hatte. Auch bestand hier für den Mann kein Mitbesitz im Sinne des § 861 BGB, denn für diesen ist erforderlich, dass mehrere Personen die Sachherrschaft über das Tier gleichzeitig ausüben. Durch die Regelung der beiden, im Zuge derer die Hündin sich jeweils für mehrere Wochen ausschließlich bei einem der beiden aufhielt und der jeweils andere während dieser Zeit keinerlei Kontakt zu dem Hund hatte, übte jeder der beiden während "seiner" Zeit mit dem Tier die alleinige Sachherrschaft aus, sodass ein Mitbesitz gerade ausgeschlossen war.
So war es auch hier: Hätte die Frau einen Anspruch aus ihrem angeblichen Eigentum an dem Hund geltend gemacht und aufgrund dessen auf Herausgabe geklagt (vor allem also aus § 985 BGB), so hätte das Gericht zunächst die Eigentumslage prüfen müssen, und währenddessen wäre die Hündin da geblieben, wo sie war, nämlich bei dem Mann. Genau dies wollte die Frau aber offensichtlich verhindern, und so stellte sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen ihres Besitzrechts, der hier in Form einer Leistungsverfügung gemäß § 935 ZPO zulässig und auch begründet war. Einstweilige verfügung herausgabe wohnung. Denn der Hund, der sich in ihrer Wohnung und damit in ihrem Besitz befunden hatte, war ihr ohne ihren Willen entzogen worden, was rechtlich in § 858 BGB als verbotene Eigenmacht bezeichnet wird. Aufgrund dessen stand ihr ein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß §§ 861, 862, 858 BGB, dem sog. Besitzschutz, zu, das heißt der Mann musste ihr die Hündin zurückgeben. Dabei konnte er in diesem Zusammenhang auch nicht geltend machen, er sei Miteigentümer der Hündin, denn ein solches Recht zum Besitz kann als Argument in einem Besitzschutzverfahren wie diesem nicht gehört werden: § 863 BGB macht in typischem Juristendeutsch klar, dass ein Recht zum Besitz nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden kann, dass die Entziehung nicht verbotene Eigenmacht sei.
Rz. 22 Parteien können im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe von Sachen verlangen, die ihnen durch verbotene Eigenmacht rechtswidrig entzogen worden sind (siehe Rn 59). Dies ist für die Räumung von Wohnraum ausdrücklich im Gesetz bestimmt (siehe § 7 Rn 5), hinsichtlich anderer Sachen allgemein anerkannt. [19] Herausgabeverfügungen sind außerdem in Fällen zulässig, in denen der Gläubiger auf den unmittelbaren Besitz einer Sache für seinen Lebensunterhalt dringend angewiesen ist, wie Arbeitspapiere, Arbeitsgeräte, Betriebsaufzeichnungen oder Buchführungsunterlagen, ohne die er seinen Beruf nicht ausüben kann. Herausgabe und Nutzungsuntersagung eines Dienstwagens durch einstweilige Verfügung?, Flotte.de, Flottenmanagement, Fuhrpark. [20] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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