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Zudem muss ordnungsgemäß Klage erhoben worden sein (§ 253 ZPO). d) Rechtsschutzbedürfnis Der Kläger muss ein Rechtsschutzinteresse haben. Das Rechtsschutzinteresse entfällt, sobald die Zwangsvollstreckung durch Auskehr des Erlöses, Zahlung des Drittschuldners oder Freigabe des gepfändeten Gegenstandes beendet ist. 2. Begründetheit Die Klage ist begründet, wenn der Gläubiger mit der Vollstreckung widerrechtlich in den Rechtskreis des Dritten eingreift. a) Veräußerung hinderndes Recht Gemäß § 771 Abs. 1 ZPO muss dem Dritten ein "die Veräußerung hinderndes Recht" zustehen. Gemeint ist ein Recht, welches eine Veräußerung der Sache durch den Schuldner dem Dritten gegenüber rechtswidrig machen würde. Als Drittrechte in Betracht kommen Rechte wie das Eigentum, Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum, Inhaberschaft an Rechten, uneigennützige Treuhand, beschränkte dingliche Rechte, berechtigter Besitz an beweglichen Sachen oder schuldrechtliche Herausgabeansprüche. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO · ZPO · Schema Zivilrecht • JuraQuadrat · §². Besonders umstritten ist, ob dem Dritten der Weg über § 771 ZPO zusteht, wenn er Sicherungseigentümer ist.
Die Drittwiderspruchsklage richtet sich gegen die Zulässigkeit einzelner Vollstreckungsakte. Sie soll die Zwangsvollstreckung in das Vermögen Dritter verhindern. Geregelt ist diese Klage in § 771 Zivilprozessordnung (ZPO). Drittwiderspruchsklage – Die Voraussetzungen der Klage Jeder, der ein "die Veräußerung hinderndes Recht" im Sinne des § 771 ZPO an dem fraglichen Gegenstand hat, kann diese Klage gegen den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger (Beklagter) erheben. Tipp: Vor der Klageerhebung sollte der Dritte den Vollstreckungsgläubiger auffordern, die Sache freizugeben, und hierbei entsprechende Nachweise seines Rechts beifügen. Anderenfalls riskiert er ein Anerkenntnisurteil und eine Kostenentscheidung des Gerichts, die zu seinem Nachteil gereichen kann. 771 zpo schema table. Wann ist die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zulässig? Zuerst prüft der Richter die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage. Im Falle einer Klageerhebung prüft der Richter zunächst, ob die Zulässigkeit der Klage, das heißt deren Statthaftigkeit, die Zuständigkeit des Gerichts, den Klageantrag und das Rechtsschutzinteresse des Klägers.
Rechtsschutzbedürfnis: Vollstreckung droht konkret oder schon begonnen und noch nicht beendet bei Freigabe der Sache (-) Nichtiger Vollstreckungsakt Vorrang von § 766 ZPO Ein-Mann-GmbH B. Begründetheit I. Bestehen eines Interventionsrechts (Schwerpunkt) II. Keine Einwendungen des Beklagten (idR läuft es auf die Prüfung von § 242 BGB hinaus) Die Klage ist auch begründet. (grober Fehler: Klage ist nach § 771 begründet; § 771 beinhaltet keine AGL! 771 zpo schema model. )
Hiernach könnte E Drittwiderspruchsklage erheben und die Zwangsvollstreckung verhindern. Begründet wird diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum mit einer rechtlichen Betrachtungsweise. Eigentum sei Eigentum. Was kümmere es das dingliche Eigentum, dass in einem schuldrechtlichen Vertrag eine Rückübertragungspflicht geregelt sei. 771 zpo schema chart. Das Abstraktionsprinzip führe dazu, dass die schuldrechtliche Vereinbarung auf die Eigentumsposition keinen Einfluss habe. Daher seien auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum die Veräußerung hindernde Rechte. Folgt man der herrschenden Meinung, sind die weiteren Voraussetzungen zu prüfen. Es ist anzunehmen, dass das zuständiges Gericht angerufen wurde und die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind. Die Drittwiderspruchsklage ist begründet, wenn dem Kläger tatsächlich ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen greifen. Hier war zunächst S Eigentümer des Fahrzeugs, der das Eigentum allerdings an E übertragen hat.
Aufbauschema ZPO Achtung: Alle durchdenken, aber nur die problematischen prüfen A. Zulässigkeit einer Klage I. Echte Prozessvoraussetzungen (ohne diese kommt bereits der Prozess nicht zustande; müssen bei Klageerhebung vorliegen) 1. Deutsche Gerichtsbarkeit (§§ 18-20 GVG) - P: Immunität 2. wirksame und ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 253 ZPO) 3. Postulation sfähigkeit bei Klage einreichung (§§ 78, 79 ZPO) - Späteres wegfallen der Postu lationsfähigkeit schadet nicht an Zulässigkeit 4. Durchführung eines erforde rl ichen Schlichtung sverfahrens (§ 15a EGZPO iVm § 37a AG Jus G) II. Sachentscheidungsvoraussetzungen (Umstände, die vorliegen müssen, sodass das Gericht zu einer En tscheidung kommen kann (letzte mündliche V erhandlung maßgeblich) 1. § 771 ZPO - Drittwiderspruchsklage | iurastudent.de. Gerichts bezogene SEV (Schlagwort: Deutsche Zuständigkeit) a) Zivilrechtsweg eröf fnet (§ 13 GBG) - P: Internationale Zuständigkeit be i Fällen mit Auslandsbezug - Ansonsten V erweis an das zuständige Gerich t nach § 17a II 1 GVG b) Sachliche Zuständigkeit (§ 1 ZPO iVm §§ 23, 23a, 71 GVG) c) Örtliche Zuständigkeit ("Gerichtsstand", §§ 12 ff. ZPO) Achtung: Ein an sich unzuständiges Gericht, kann durch V ereinbarung (Prorogation, §§ 38, 40 ZPO) oder durch rügelose Einlassung (§ 39 ZPO) zuständig werden 2.