Die Arbeit fällt an diesem Tag infolge des Dienstplans aus und nicht infolge des Feiertags. Um einen Gestaltungsmissbrauch zu verhindern, hat das Bundesarbeitsgericht schon am 09. 10. 1996 (Urteil 5 AZR 345/95) festgelegt: "Die dienstplanmäßige Freistellung des Arbeitnehmers am Feiertag schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann aus, wenn sich die Arbeitsbefreiung aus einem Schema ergibt, das von der Feiertagsruhe an bestimmten Tagen unabhängig ist. " Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht am 27. 03. 2014 mit Urteil 6 AZR 621/12 bekräftigt. Feiertage bei geringfügiger beschäftigung für. Auszug aus den Entscheidungsgründen: Nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für einen arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag bei Arbeit nach einem Schichtplan nur dann, wenn die planmäßige Freistellung durch die gesetzliche Feiertagsruhe bestimmend beeinflusst ist. § 2 Abs. 1 EFZG begründet dagegen keinen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn sich die Freistellung aus einem Planschema ergibt, das von der gesetzlichen Feiertagsruhe unabhängig ist, etwa weil der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung durch den Feiertag nicht oder nicht wesentlich geringer ist.
Weiterhin sind auch Zulagen und Zuschläge zu berücksichtigen. Wenn bei der Berechnung des Fortzahlungsanspruchs Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit berücksichtigt wurden, können diese nicht wie der gezahlte Zuschlag steuer- und beitragsfrei bleiben. Steuerfreiheit (in bestimmten Grenzen) kommt nur für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in Betracht. Für einen Gehaltsempfänger ergeben sich durch einen Feiertag keine Besonderheiten. Wer feste Bezüge ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitsstunden erhält, hat infolge eines Feiertags keinen Verdienstausfall. Bei Gehaltsempfängern wird das Gehalt an den Feiertagen weitergezahlt. Entgeltfortzahlung an Feiertagen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Kein Anspruch auf Bezahlung des Feiertags besteht, wenn die Arbeit aus anderen Gründen, z. B. wegen eines Arbeitskampfes oder aus witterungsbedingten Gründen ausgefallen wäre. Keinen Anspruch auf Bezahlung für den Feiertag hat, wer am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach einem Feiertag unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen ist.
Die geringfügig Beschäftigten haben wie jeder andere Arbeitnehmer nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen. Es bestehen keine Besonderheiten. Das EFZG gilt für alle Arbeitsverhältnisse unabhängig von der vereinbarten Stundenzahl. Entsprechend dem Lohnausfallprinzip erhalten geringfügig Beschäftigte daher die Vergütung, die sie erhalten hätten, wenn sie an diesem Feier- bzw. Feiertage bei geringfügiger beschäftigung in usa. Krankheitstag hätten arbeiten müssen. Daraus folgt natürlich, dass ein geringfügig Beschäftigter keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung hat, wenn er an dem betreffenden Tag gar nicht hätte arbeiten müssen. Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip Der geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer arbeitet vertragsgemäß an 3 festgelegten Tagen in der Woche, nämlich am Montag, am Mittwoch und am Freitag. Fällt der Feier- oder Krankheitstag auf einen Dienstag, so hat er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Fällt der Feier- oder Krankheitstag dagegen auf einen Mittwoch, so steht ihm die entsprechende Vergütung zu.
Hier sei der Arbeitnehmer an den betroffenen Tagen allein deshalb nicht beschäftigt worden, weil die Zeitungen infolge von Feiertagen nicht erschienen sind. Seine Arbeit sei damit aufgrund gesetzlicher Feiertage entfallen, womit er einen Anspruch auf Feiertagsvergütung habe. Die abweichende Vereinbarung im Arbeitsvertrag ändere daran nichts: Sie sei unwirksam, da der gesetzliche Entgeltfortzahlungsanspruch nicht umgangen werden dürfe. Fazit Die Entscheidung zeigt, dass Arbeitnehmer auf ihre Feiertagsvergütung zählen können. Selbst bei abweichenden Vereinbarungen im Arbeitsvertrag haben sie einen Anspruch auf Vergütung der Arbeit, die infolge von Feiertagen ausgefallen ist. Der gesetzliche Feiertagsvergütungsanspruch ist unabdingbar. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. 10. 2019, Az. Bezahlte Feiertage bei geringfügiger Beschäftigung? - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. : 5 AZR 352/18.
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