Bei Mietende war die Wohnung renovierungsbedürftig. Anstrich-und Nachbesserungsarbeiten führte der Beklagte nicht fachgerecht aus. Die Klägerin übergab die Wohnung noch am Tag der Rückgabe an eine Nachmieterin und ließ die Renovierung von einem Malerbetrieb durchführen. AG und LG haben angenommen, dass der Beklagte sich wirksam zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet hatte und seine Widerklage auf Auszahlung des Genossenschaftsguthabens abgewiesen. Seine Revision hat Erfolg. Entscheidungsgründe Die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. Schönheitsreparaturen - Renovierung der Wohnung durch Nachmieter. 1 S. 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen hält im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (BGH MK 15, 95, Abruf-Nr. 176742).
Muster & Vorlagen Beschreibung Übernahme von Möbel mit Vertrag (© allho007/) Sie finden nachfolgend einen Muster-Kaufvertrag für den Kauf beziehungsweise Verkauf gebrauchter Möbel. Den Kaufvertrag für gebrauchte Möbel als Muster bieten wir Ihnen zum sofortigen Download als Word. Der Kauf oder Verkauf gebrauchter Möbel ist keine Seltenheit Ob beim Umzug oder beim Kauf neuer Möbel, oft werden gebrauchte Möbel von privat verkauft oder der neue Mieter erwirbt sie mit Einzug in die Wohnung. Für den Verkäufer hat das den Vorteil, dass er sich nicht um den Abtransport und die Entsorgung der alten Möbel kümmern muss, die er nicht mehr haben möchte, und der Käufer kann die Möbel zu einem günstigeren Preis als dem Neuwert erwerben. Damit es später aber nicht zu Streit und Auseinandersetzungen kommt, sollte wie bei jedem anderen Verkauf auch ein schriftlicher Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen werden. In diesem Vertrag sollte die Beschaffenheit und Funktionalität der Möbelstücke detailliert beschrieben werden.
Kaufvertrag Muster für gebrauchte Möbel Sie können das Kaufvertrag Muster für gebrauchte Möbel einfach und bequem auf unserer Seite herunterladen. Sämtliche Regelungen lassen sich mit diesem Vertragsmuster problemlos und individuell auf die jeweiligen Gegebenheiten anpassen. Jetzt Vorlage für 5, 99 € kaufen * inkl. USt. Vorschau Kaufvertrag über gebrauchte Möbel Zwischen [●] - nachfolgend "Verkäufer" genannt - und - nachfolgend "Käufer" genannt - § 1 Kaufgegenstand, Sachgesamtheit 1. Der Verkäufer verkauft dem Käufer folgende Möbelstücke (nachfolgend Möbel): 2. Der Kaufgegenstand (§ 1 Nummer 1) bildet eine Sachgesamtheit. § 2 Beschaffenheitsvereinbarung Die Parteien vereinbaren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs die folgende Beschaffenheit der einzelnen Möbel: 1. [●]: [●] 2. [●]: [●] 3. [●]: [●] § 3 Erfüllungsort, Zustands- und Übergabeprotokoll 1. Erfüllungsort ist Standort der Möbel. 2. Bei Übergabe der Möbel an den Käufer wird ein Zustandsprotokoll angefertigt. In diesem ist der Zustand der Möbel festzustellen und die übergebenen Papiere zu bezeichnen.
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