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- IG Metall NRW /uploads/media/ vielfältige Möglichkeiten, für die Fremdbeschäftigten tätig zu werden: I § 80 II 2, 1. Halbs. BetrVG. Zunächst ist hier der § 80 Abs. 2 S. 2, 1. BetrVG nennen. Dieser lautet: "Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur. Durchführung sein Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat... /sites/default/files/ Rechtslage. Unabhängig davon, wie gut ein Betriebsrat hinsichtlich der Qualifikation seiner. Mitglieder zusammengesetzt ist, kann es Probleme geben, bei denen die Kom- petenz der Betriebsratsmitglieder nicht ausreicht. Rechtsgrundlage Sachverstand für Betriebsräte - ver.di-Forum Nord. Hier kann das Betriebsratsgremium e Webseiten zum Paragraphen 80 Abs. 2 BetrVG - BZO-Wissen /wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/Betr... Dafür gibt es spezielle Informationsrechte (z. B. § 90 und § 92 BetrVG) mit zum Teil speziellen Vorschriften zu Art und Umfang der Informationen. Das allgemeine Informationsrecht des § 80 Abs. 2 BetrVG stellt darüber hinausgehend sicher, dass der Betriebs § 80 Abs. 1 - BZO-Wissen /wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/Betr... 80 Abs. 1 - Welche Aufgaben hat der Betriebsrat bei allem, was er tut, zu beachten?
Nach der Rechtsprechung des BAG fehlt es an der Erforderlichkeit für die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Sachverständigen verschaffen kann. Der Betriebsrat ist aus den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, zum Erwerb des notwendigen Fachwissens zunächst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, ehe die mit Kosten verbundene Beauftragung eines Sachverständigen als erforderlich angesehen werden kann ( BAG, Beschluss v. 4. 6. 1987, 6 ABR 63/85, zu B II 1 b der Gründe). Die Mitglieder des Betriebsrats haben sich insbesondere um die selbstständige Aneignung der notwendigen Kenntnisse zu bemühen und ggf. 80 betrvg sachverständiger. weitere, ihnen vom Arbeitgeber gebotene Möglichkeiten der Unterrichtung durch sachkundige Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens zu nutzen, d. h. auch die sog. betrieblichen Auskunftspersonen ( BAG, Beschluss v. 16.
Um seine Aufgaben erfüllen und von der Mitbestimmung Gebrauch machen zu können, halten wir die Beratung des Betriebsrats durch einen Sachverständigen für erforderlich, was in § 80 Abs. 3 BetrVG ermöglicht wird: " Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. " Deshalb hat der Betriebsrat in seiner Sitzung vom.. Sachk. Beschäftigte. beschlossen, einen Sachverständigen zur nächsten Betriebsratssitzung zum.. einzuladen. Wir hoffen, dass Sie keine Einwände gegen die Hinzuziehung des Sachverständigen haben, um mögliche Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden bzw auszuräumen und die Anrufung der Einigungsstelle zu vermeiden. Zur Abstimmung der weiteren Modalitäten sollte es alsbald zu einer näheren Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien kommen. Der Betriebsrat bedankt sich vorab schon für Terminvorschläge. Mit freundlichen Grüssen Unterschrift Betriebsratsvorsitzender ################################################################ Fragen und Kontakt: Hermann Kulzer master of business and administration (EHS Dresden) Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Wirtschaftsmediator (uni DIU) Hermann Kulzer / About Author Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator (DIU) Sanierungsmoderator Restrukturierungsbeauftragter -- Glashütter Straße 101 a 01277 Dresden
Die vermittelten Kenntnisse können nicht nur rechtlicher Art, sondern u. a. auch betriebswitschaftlicher oder technischer Art sein. In welcher Form die Vermittlung der Kenntnisse erfolgt, spielt keine Rolle. Es muss sich also nicht zwingend um ein schriftliches Gutachten handeln. Auch die mündliche oder schriftliche Beantwortung einer Fragestellung kann bereits ausreichen. Eine naheliegende Option ist insofern zunächst die Befragung von betriebsangehörigen Arbeitnehmern, von denen sich der Betriebsrat vertiefte Kenntnisse zu der in Rede stehenden Fragestellung erhofft. Arbeitsrecht: Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat gem. § 80 Abs. 3 BetrVG - Harnischmacher Löer Wensing Rechtsanwälte Münster. Gibt es beispielweise im Betrieb IT-Spezialisten, kann der Betriebsrat diese bei der Einführung einer neuen Software hinzuziehen. Der Arbeitgeber kann die Hinzuziehung nur verweigern, sofern dieser betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der sachkundige Arbeitnehmer zeitlich unabkömmlich, z. B. mit Eilaufträgen gebunden, ist. Bei der Auswahl des sachkundigen Arbeitnehmers hat der Betriebsrat einen Einschätzungsspielraum.
Shop Akademie Service & Support Rz. 60 Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Eine Sachverständigentätigkeit i. S. d. Gesetzes liegt vor, wenn dem Betriebsrat in einer konkreten, aktuellen Frage die erforderliche Hilfestellung gewährt werden soll ( BAG, Beschluss v. 13. 9. 1977, 1 ABR 67/75). Die Hinzuziehung eines Sachverständigen ist nur dann "erforderlich", wenn für die konkrete Aufgabenstellung weitergehender Informationsbedarf besteht, und sich der Betriebsrat das erforderliche Wissen anderweitig nicht beschaffen kann. Daher muss der Betriebsrat zuvor erst alle innerbetrieblichen Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft haben ( BAG, Beschluss v. 26. 2. 1992, 7 ABR 51/90). In diesem Zusammenhang kommt der mit dem BetrVG-Reformgesetz vom 23. Juli 2001 neu eingeführten Pflicht des Arbeitgebers zur Zurverfügungstellung betrieblicher Auskunftspersonen besondere Bedeutung zu [1].
In der Praxis ist am häufigsten die juristische Beratung gefragt, wenn es z. um die Vermittlung der zur Interessenwahrnehmung erforderlichen Kenntnisse geht, etwa bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer komplexen Betriebsvereinbarung oder eines schwierigen Interessenausgleichs. Streit- und Grenzfälle Verweigert der Arbeitgeber eine solche Vereinbarung trotz der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, kann der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen. Der Betriebsrat kann gegen den Willen des Arbeitgebers die Zuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger allerdings nicht in Fällen beanspruchen, in denen zwischen den Betriebsparteien ein konkreter Rechtsstreit über dasBestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich eines bestimmten Regelungsgegenstands besteht. Soweit es um die rechtliche Beurteilung und mögliche Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten in einer konkreten Konfliktsituation zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geht, ist jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber seine Zustimmung zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger verweigert, die Mandatierung eines Rechtsanwalts regelmäßig der deutlich schnellere, effizientere und kostengünstigere Weg gegenüber einem gerichtlichen Verfahren, in dem die verweigerte Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen ersetzt werden soll.
Im Ergebnis dürfte diese BAG-Rechtsprechung die Arbeit im Betriebsrat erleichtern. Denn ein Rechtsanwalt kann nach § 40 Abs. 1 BetrVG selbst dann vom Betriebsrat zur außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung beauftragt werden, wenn sich das Betriebsratsgremium gar nicht sicher ist, ob überhaupt ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus dem BetrVG vorliegt. Diese Vorprüfung ist vom Beschluss der anwaltlichen Vertretung mit umfasst.