Das Landgericht (LG) Kassel bejaht in einer aktuellen Entscheidung aber dennoch einen solchen Anspruch (Az. 2 O 560/21). Es begründet ihn mit den Parallelen zu einem Fall, den einst der Bundesgerichtshof (BGH) zum Einsichtsrecht der Kasse in die Unterlagen eines Pflegeheims entschied. Die Bundesrichter befanden damals, dass der gesetzlichen Krankenversicherung diese Möglichkeit offen stehen müsse (Az. VI ZR 359/11). Da die Interessenlage in beiden Konstellationen ähnlich sei, müsse es AOK & Co. ebenfalls erlaubt sein, die Behandlungsdokumentation einer Klinik einzusehen. Im konkreten Fall hatte eine Kasse Einsicht in die in Patientenakte einer verstorbenen Patientin verlangt. Arzt fälscht patientenakte kosten. Sie vermutete, dass diese Opfer eines Behandlungsfehlers geworden war. Die Klinik lehnte ab, da die Frau keine Schweigepflichtsentbindung erteilt hatte. Die Kasse müsse daher eine entsprechende Erklärung der Erben vorlegen, wenn sie die Akte einsehen wolle. Andernfalls sei die Klinik sowohl aus berufsrechtlichen Gründen als auch aus strafrechtlichen Gründen an der Herausgabe gehindert.
SENDETERMIN Di, 25. 9. 2012 | 21:45 Uhr | Das Erste Ärzte, Pflegekräfte und Klinikpersonal manipulieren in vielen Fällen Patientenakten, um nach Behandlungsfehlern nicht haften zu müssen. Patientenanwälte und Verbraucherschützer berichten, dass beispielsweise Laborwerte nachträglich abgeändert, ganze Seiten in den Unterlagen ausgetauscht oder Eintragungen, die auf Fehler schließen lassen, im Nachhinein gelöscht werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht die Fälschung von Patientenakten als massives Problem für Patienten, die nach Arztfehlern zu ihrem Recht kommen wollen. Denn die Beweislast liege in der Regel bei den Patienten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnet die Entwicklung als erschreckend. Die Manipulation der Akten erschwere zunehmend die gerichtliche Aufarbeitung von Arztfehlern. Vollständigkeit, Änderungen, Manipulationen der Patientenakte. Gesundheitsexperte Lauterbach, Patientenanwälte und Verbraucherschützer fordern daher Änderungen am geplanten Patientenrechtegesetz der Bundesregierung. Stand: 25. 2012, 16.
Eine echte Manipulation der Akte im Nachhinein ist daher verboten. Dies gilt im übrigen auch für elektronisch geführte Patientenakten und ist auch dort sicherzustellen. Was würde es bedeutet, wenn die Akte manipuliert wurde? Wenn an einer Patientenakte Inhalte manipuliert (also richtige Daten weggelassen oder falsche Daten hinzugefügt) wurden, kann Urkundenfälschung (strafbar nach § 267 StGB) vorliegen. Ausserdem würde bei einem Arzthaftungsprozess (also bei Vorliegen eines möglichen Arztfehlers) eine verfälschte oder nicht vollständige Dokumentation zu der Umkehre der Beweislast führen. Fälschung der Patientenakte - Anwalt - Medizinrecht. Dann müsste der Arzt beweisen, dass er keine Fehler gemacht hat und nicht mehr der Patient, dass der Arzt fehlerhaft handelte. > zurück zu Fragen zur Patientenakte
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