Keine Auskunft wegen Datenschutz … geht nicht immer! Hier: Betriebsrat Der Oberste Gerichtshof (OGH 17. 09. 2014, 6 ObA 1/14m) hatte die Auskunftsrechte des Betriebsrats dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Datenschutz gegenüberzustellen. Das wohl Vielen geläufige Auskunfts-Abblockargument "aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir nicht …" zog hier nicht: Der klagende Betriebsrat begehrte Einsicht in Gehalts- und Lohnabrechnungen aller Mitarbeiter. Da sich mehrere Mitarbeiter sowohl mündlich als auch schriftlich gegenüber der Geschäftsführung gegen die Übermittlung derartiger Unterlagen an den Betriebsrat aussprachen und um Geheimhaltung ihrer Daten ersuchten, gewährte das Unternehmen keine Einsicht. Die stattgebenden Urteile der Unterinstanzen bestätigte der OGH: § 31 DSG 1978 sah vor, dass die dem Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zustehenden Befugnisse durch das Datenschutzgesetz nicht berührt werden. Eine derartige ausdrückliche Norm fehlt im DSG 2000.
Ist der Arbeitgeber tarifgebunden oder tarifanwendend (indem er schriftlich auf einen Tarifvertrag Bezug nimmt), genügt die Angabe der tarifvertraglichen Eingruppierung. Hier gilt die Angemessenheitsvermutung der tarifvertraglichen Regelung. Für nicht tarifgebundene Arbeitgeber bezieht sich die Auskunft auf den Median, nicht aber das Durchschnittsgehalt, der Mitarbeiterentlohnung, die eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausführen. Im Einzelnen bezieht sich der Median auf: 1) Das durchschnittliche Brutto-Monatsentgelt, 2) bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile, 3) Verfahren und Kriterien zur Bestimmung des Entgelts. Anschließend muss der Arbeitgeber das Entgelt in den Median der Beschäftigten einordnen. Was fällt unter den Begriff des Entgelts? Entgelt im Sinne dieses Gesetzes sind alle Grund- oder Mindestarbeitsentgelte sowie alle sonstigen Vergütungen, die unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber gewährt werden.
Fachbeitrag Auch wenn Datenschutz in der Öffentlichkeit – gerade durch die Datenschutz-Grundverordnung – immer mehr an Bedeutung gewinnt und Umsetzung sowie Praktikabilität der Regelungen teils kontrovers diskutiert werden, scheint es sich dennoch noch immer nicht überall herum gesprochen zu haben, was genau dieser Datenschutz eigentlich schützt. Der Hintergrund dieses Beitrages Immer wieder kommt es zu Situationen wie sie vor einiger Zeit auch einer unserer Beraterinnen passiert ist. Sie musste privat den Mietservice ihrer Wohnungsverwaltung anrufen, da es zu einem Ausfall von Heizung und Warmwasser gekommen war. Nachdem auch drei Stunden nach dem ersten Anruf noch keine Handwerker zur Terminabsprache angerufen hatten, rief die Beraterin erneut bei dem Mietservice an, um die Telefonnummer der Information des beauftragten Sanitärunternehmens, der 24/7 Sanitär GmbH, zu erfragen, um so direkt einen Termin zu vereinbaren. Doch die Auskunft über die Nummer wurde – im Gegensatz zur kompletten Anschrift der Firma – mit den Worten "Das darf ich Ihnen aus Datenschutzgründen nicht sagen! "
Für diese Auffassung spricht auch eine historische Interpretation: Ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen, § 31 DSG 1978 entsprechenden, Bestimmung im DSG 2000 besteht nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber mit Erlassung des DSG 2000 am Verhältnis zwischen dem Datenschutzrecht und dem Arbeitsverfassungsrecht etwas ändern wollte. Vielmehr war der Gesetzgeber offenbar der Meinung, dass die Regelung des § 9 Z 11 DSG 2000 ausreicht. Diese Regelung bezieht sich allerdings lediglich auf sensible Daten. Dieser Bestimmung kommt jedoch eine umfassendere Bedeutung zu, als es aufgrund ihrer systematischen Stellung im DSG den Anschein hat. Sie ist im heutigen System des DSG als Fortschreibung des früher ausdrücklich statuierten Grundsatzes anzusehen, dass die Befugnisse des Betriebsrats durch das DSG nicht berührt werden. Das gegenständliche arbeitsverfassungsgesetzliche Überwachungsrecht des Betriebsrats besteht auch ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers. Lediglich zur Einsicht in Personalakten und Individualvereinbarungen ist die Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers erforderlich.
Die Straße Von-der-Tann-Straße im Stadtplan Augsburg Die Straße "Von-der-Tann-Straße" in Augsburg ist der Firmensitz von 15 Unternehmen aus unserer Datenbank. Im Stadtplan sehen Sie die Standorte der Firmen, die an der Straße "Von-der-Tann-Straße" in Augsburg ansässig sind. Außerdem finden Sie hier eine Liste aller Firmen inkl. Rufnummer, mit Sitz "Von-der-Tann-Straße" Augsburg. Dieses sind unter anderem SEDUS, Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. und Gewerkschaft Handel. Somit sind in der Straße "Von-der-Tann-Straße" die Branchen Augsburg, Augsburg und Augsburg ansässig. Von der tann straße 86159 augsburg 1. Weitere Straßen aus Augsburg, sowie die dort ansässigen Unternehmen finden Sie in unserem Stadtplan für Augsburg. Die hier genannten Firmen haben ihren Firmensitz in der Straße "Von-der-Tann-Straße". Firmen in der Nähe von "Von-der-Tann-Straße" in Augsburg werden in der Straßenkarte nicht angezeigt. Straßenregister Augsburg:
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