§ 3 a Elektronische Kommunikation (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Für elektronische Dokumente an Behörden, die verschlüsselt oder signiert sind oder sonstige besondere technische Merkmale aufweisen, ist ein Zugang nur eröffnet, soweit dies ausdrücklich von der Behörde festgelegt oder im Einzelfall zwischen Behörde und Absender vereinbart wurde. (2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. § 35 LVwVfG - Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
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2 Verordnung der Landesregierung ber Zustndigkeiten nach der Gewerbeordnung (GewOZuVO) 3. 3 Verordnung des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums, des Umweltministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums, des Justizministeriums, des Verkehrsministeriums, des Ministeriums Lndlicher Raum und des Ministeriums fr Landesentwicklung und Wohnen ber die Regelung beamtenrechtlicher Zustndigkeiten (Beamtenrechtszustndigkeitsverordnung - BeamtZuVO) 3. Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG) - dejure.org. 4 Verordnung der Landesregierung ber Zustndigkeiten nach dem Gesetz ber Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) 4. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, BEKANNTMACHUNGEN USW. 4. 01 Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums ber die Bercksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebhren und sonstigen Entgelten fr die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung) 4. 02 Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhtung unrechtmiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhngender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhtung und -bekmpfung) 4.
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