29. Februar 2020 Der heutige Finanzminister Olaf Scholz hat ja vor vielen Jahren mal gesagt, daß die SPD die Lufthoheit über den Kinderbetten erreichen wolle. Die Famile als sozialer, tendentiell konservativer Verband war den Sozialisten schon immer ein Dorn im Auge. Sie behindert, die noch jungen Menschen nach ihren Vorstellungen zu formen und für ihre Ideologie gefügig zu machen. Deren Zerschlagung war daher schon seit Anbeginn des Sozialismus ein wichtiges Ziel. Norbert Bolz: Lufthoheit über den Kinderbetten. Die Bildung von Jugendorganisationen (Hitlerjugend und Bund deutscher Mädchen im Dritten Reich und die Freie Deutsche Jugend und Pionierorganisation Ernst Thälmann in der DDR) mit mehr oder weniger starkem Druck zum Mitmachen war ein diesbezüglicher Versuch. So plump läßt sich das heute aber nicht mehr machen. Die linken Kräfte in der Bundesregierung versuchen nun mit der links abgedrifteten UNO im Rücken, im Grundgesetz »Kinderrechte« zu etablieren, obwohl Staatsrechtler erwidern, daß Kinder von den heutigen Artikeln natürlich auch vollumfänglich mit einbezogen sind.
manche haben aufgeatmet, als die SPD Olaf Scholz, den gegenwärtigen Bundesfinanzminister, als Bundeskanzlerkandidaten aufgestellt hat. Er sei ein "Konservativer" in der SPD. Aus diesem Grund ist es wichtig daran zu erinnern, dass er den Spruch der "Lufthoheit über die Kinderbetten" geprägt hat. Zur Erinnerung: Anfang der 2000-Jahre war eines der wichtigsten gesellschafts- und familienpolitischen Themen den Einfluss des Staates auf die Erziehungstätigkeit der Eltern auszuweiten. Während CDU und CSU damals eine große finanzielle Unabhängigkeit der Familien anstrebten, damit diese unabhängig entscheiden konnten, wie sie Kinder erziehen werden (zu Hause, im Kindergarten, durch Tagesmütter oder wie auch immer), strebte die SPD die Verstaatlichung des Familienlebens an. Kinderrechte im Grundgesetz: Die staatliche Lufthoheit über unsere Kinderbetten verhindern!. Besonders radikal formulierte Olaf Scholz, damals Hamburger Innensenator, die Absichten der Sozialdemokraten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 3. November 2002 nahm er kein Blatt vor den Mund: "Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine 'kulturelle Revolution' erreichen.
Auch die CDU sieht Lambrechts Gesetz kritisch. Die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, warnt in einer Pressemitteilung vor einer unzulässigen Einmischung des Staates in die Familien. Zuvor hatte der unionsinterne Arbeitskreis Christlich-demokratischer Juristen (BACDJ) in einem Gutachten festgestellt, daß die Fixierung eigenständiger Kinderrechte im Grundgesetz ein unnötiges und gefährliches Unterfangen sei. Norbert Bolz: „Lufthoheit über den Kinderbetten“ | Wissensmanufaktur. Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere unabhängige Berichterstattung. € Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter Drucken
Spezielle Rechte für eine Personengruppe sind nicht notwendig, beziehungsweise sie sind verfassungsrechtlich sogar ziemlich bedenklich, da sie das Grundprinzip »alle Menschen sind gleich« aus den Angeln heben. Während das natürlich von Seiten der Regierung und der regierungstreuen Presse weitestgehend schöngeredet wird, glauben Kritiker dagegen, daß diese erstmal eher abstrakt gehaltenen Rechte das Einfallstor dafür sind, die Rechte der Eltern mittels spezieller Gesetze, die sich auf die neuen Kindergrundrechte beziehen, zu beschneiden und selbst über die Kinder in ihrem Sinne zu bestimmen. Aus diesem Grund wurde eine Petition gegen dieses Vorhaben ins Leben gerufen. Ich habe leider erst jetzt von der Petition erfahren, die Mitzeichnungsfrist läuft schon in wenigen Tagen ab (am 5. 3. 2020). Auch wenn das Petitionsverfahren ein völlig stumpfes Partizipationswerkzeug ist (wie ich kürzlich hier in diesem Blog darstellte), möchte ich zur Mitzeichnung aufrufen. Petition 104010 / Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vom 15.
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