Datteln Aus Israel: Gemischt Genutzte Gebäude Brandstiftung

July 2, 2024, 9:49 pm

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  3. BGH 3 StR 456/09 - 1. April 2010 (LG Kiel) · hrr-strafrecht.de
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Überblick Umstritten ist vorliegend, ob die Tatbestände des § 306a I Nr. 1 und 3 StGB auch dann erfüllt sein können, wenn bei gemischt genutzten Gebäuden ein (oft gewerblich genutzter) Gebäudeteil in Brand gesetzt wird, der nicht zur Wohnung von Menschen bzw. nicht zeitweise als Räumlichkeit zum Aufenthalt von Menschen dient. Will man dies bejahen, ist im Weiteren entscheidend, ob der in Brand gesetzte (gewerbliche) Gebäudeteil mit den Gebäudeteilen iSd. § 306a Nr. 1 und Nr. BGH: Zur Vollendung bei gemischt genutzten Gebäuden - ra.de.. 3 StGB ein einheitliches Gebäude bilden und somit die Gefahr besteht, dass das Feuer auch auf diese Teile übergreifen kann. 1 Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites 1. Ansicht - Die Tatbestände des § 306a I Nr. 3 StGB können bei gemischt genutzten Gebäuden auch auch durch die Inbrandsetzung desjenigen Teils erfüllt sein, der beispielsweise nur gewerblich genutzt wird. 2 Argumente für diese Ansicht Seinem Charakter nach ist § 306a StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt. 3 Es ist daher ausreichend, dass durch die Inbrandsetzung des nur gewerblich genutzten Gebäudeteils die Tatbestände § 306a I Nr. 3 StGB erfüllt sind, soweit die Gebäudeteil miteinander verbunden sind und es daher nicht auszuschließen ist, dass der Brand übergreift.

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Es handelt sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt, ein anderer Mensch muss also tatsächlich in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gebracht worden sein. Was sind zur Wohnung von Menschen dienende Gebäude (§ 306a Abs. 1 Nr. 1)? Gebäude gemäß § 306a Abs. 1 sind alle Räumlichkeiten, die der dauerhaften Wohnung von Menschen dienen. Dazu gehören auch außergewöhnliche Wohnungen wie Wohnwagen oder Zelte, sofern sie nicht nur als vorübergehender Schlafplatz genutzt werden. Sie müssen aber von ihren Bewohnern zum Zeitpunkt der Tat wirklich als Mittelpunkt ihrer privaten Lebensführung genutzt worden sein. Eine nur sporadische Benutzung (Wochenendhaus) ist unschädlich, ebenso eine vorübergehende Abwesenheit des Bewohners. Zweimal schwere Brandstiftung an derselben Wohnung. Ist ein gemischt privat/gewerblich genutztes Gebäude eine Wohnung im Sinne des § 306a Abs. 1)? Ja, auch die Brandstiftung an einem solchen Gebäude unterfällt dem Wohnungsbegriff des § 306a. Wird der Brand am Gewerbeteil gelegt, ist allerdings eine derart enge Verbindung vorauszusetzen, dass das Feuer auch auf den Wohnteil übergreifen kann.

Bgh 3 Str 456/09 - 1. April 2010 (Lg Kiel) &Middot; Hrr-Strafrecht.De

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten der besonders schweren Brandstiftung schuldig gesprochen und sie jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung des materiellen Rechts und beanstanden das Verfahren. Die Rechtsmittel haben mit von beiden Angeklagten übereinstimmend erhobenen Verfahrensrügen Erfolg. Auf die Sachrügen kommt es deshalb nicht an. I. Zu Recht beanstanden die Angeklagten, dass das Landgericht die Aussage der Zeugin B. im Ermittlungsverfahren, den vom Angeklagten M. Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. als Grund seiner Brandverletzungen behaupteten Grillunfall habe es nicht gegeben, sowie die betriebswirtschaftliche Auswertung 2008 für das durch den Brand zerstörte Lokal zu ihrem Nachteil verwertet hat. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Das Gericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten auch auf die Angaben der Zeugin B. gestützt.

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Problem – Leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB Im Rahmen der schweren Brandstiftung kann sich die Frage stellen, ob auch ein leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB taugliches Tatobjekt ist. Beispiel: Jemand zündet ein Mehrfamilienhaus an, nachdem er sich ausgiebig versichert hat, dass die Bewohner sich zur Zeit der Brandlegung bzw. des Inbrandsetzens nicht in den Räumlichkeiten befinden. Kann ein solches leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGBG taugliches Tatobjekt sein? Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB | Jura Online. I. Eine Ansicht (h. L. ) Die herrschende Lehre geht davon aus, dass ein leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB nicht taugliches Tatobjekt sein kann und argumentiert mit dem hohen Strafrahmen der Norm. Es bedürfe folglich einer teleologischen Reduktion, also einer Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift, welche eine gemeingefährliche Straftat darstelle. Wenn eine solche Gemeingefahr ausgeschlossen werden könne, sei eine schwere Brandstiftung nicht einschlägig. In solchen Fällen könne ein leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB nicht taugliches Tatobjekt sein.

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Aufl. § 306a Rdn. 12 m. w. N. ). Allein die im Urteil festgestellte Gefahr, dass das Feuer vom Schuppen auf das Wohnhaus hätte übergreifen können, reicht für die Annahme eines einheitlichen Gebäudes nicht. Weitergehende Feststellungen sind nicht ausgeschlossen. Der Senat ist daher daran gehindert, den Schuldspruch auf Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 StGB) umzustellen. Die bisherigen Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen können aufrechterhalten bleiben, da sie sich weder zur Verbindung der Gebäude noch zur Kenntnis des Angeklagten hiervon und von seinen Vorstellungen zum Übergreifen des Feuers auf das Wohnhaus verhalten. Insoweit sind ergänzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen dürfen, möglich. 2. Im Übrigen sind die Schuldsprüche nicht zu beanstanden. Näherer Erörterung bedarf nur die Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 9. der Urteilsgründe. Nach den Feststellungen des Landgerichts bespritzte der Angeklagte nachts ein auf einem Parkplatz stehendes Wohnmobil an der linken Heckseite mit Feuerzeugbenzin, setzte das Fahrzeug in Brand und entfernte sich.

Allerdings genügt es für ein vollendetes Inbrandsetzen nach § 306 a Abs. 1 1. Alt. StGB, wenn in einem - wie hier - einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude nur solche Gebäudeteile selbständig brennen, die für die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, aber nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf Gebäudeteile übergreift, die für das Wohnen wesentlich sind (BGH, Beschl.

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